Örtliche und überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen. Zum aktuellen Diskussionsstand über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen in Literatur und Rechtsprechung.

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Forschungsverbund netWORKS
Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin


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ISSN

ISBN

3-88118-369-8

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Erscheinungsjahr

2004

Ausgabe

Erscheinungsort

Berlin

Seite(n)

42 S.

Sprache

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Verlag

Difu

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Herausgebende Institution

Forschungsverbund netWORKS
Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin

Im Auftrag von

Bearbeitung

Forschungsverbund netWORKS

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Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin

Gefördert von

Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bonn

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netWORKS-Papers; 6

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Zusammenfassung

Nach der Einführung werden in Kapitel 2 zunächst die einfachgesetzlichen Grundlagen und Bezugspunkte einer örtlich begründeten gebietsübergreifenden wirtschaftlichen Betätigung verdeutlicht. Hierbei werden die Kriterien der obersten Kommunalaufsichten sowie die aktuelle Rechtsprechung in die Darstellung aufgenommen. Kapitel 3 beleuchtet sodann die verfassungsrechtlichen Grenzlinien für eine überörtliche Gemeindewirtschaft aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG, wobei ebenfalls auf den aktuellen Diskussionsstand in Literatur und Rechtsprechung Bezug genommen wird. Im vierten Kapitel werden die Möglichkeiten einer ortsübergreifenden interkommunal abgestimmten Gemeindewirtschaft geschildert. Hierbei werden einschlägige Regelungen in den Gemeindeordnungen der Länder aufgegriffen und praktische sowie rechtliche Problemfälle und Lösungsansätze aufgezeigt. Kapitel 5 greift den - zum Teil auch landesgesetzlich geregelten - Sonderfall der gemeindewirtschaftlichen Betätigung im Ausland auf. Vor einem abschließenden Fazit werden in Kapitel 6 Zusammenhänge von Örtlichkeitsprinzip und dem EU-Beihilferecht skizziert. difu

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