Auflistung nach Schlagwort "Entscheidungsfindung"
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Beitrag (Sammelwerk) Zeitschriften-/Zeitungsartikel Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess.(2006)Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Einrichtungen des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids in der Inneren Gemeindeverfassung aller Flächenstaaten verankert. Eine breitere bürgerschaftliche Mitwirkung sollte die Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems steigern. Zugleich war damit die Erwartung verbunden, die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den lokalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden. Die in den letzten 15 Jahren gesammelten Erfahrungen mit der Nutzung von Bürgerbegehren und -entscheiden erwecken den Anschein, dass die Kontroverse über die Vereinbarkeit direktdemokratischer Verfahren mit den Funktionsprinzipien einer repräsentativen Demokratie "Viel Lärm um nichts" gewesen sei. Bürgerbegehren und -entscheide führen in der Praxis ein Schattendasein und können allein auf Grund ihrer geringen Verbreitung keine nachhaltigen politischen Wirkungen entfalten. Allerdings findet die Vermutung, die partizipative Öffnung der Inneren Gemeindeverfassungen habe eher indirekte als direkte Effekte, einen gewissen Rückhalt in Umfragedaten. Eine zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung ist dazu bereit, zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf direkte, nicht über Parteien und Verbände vermittelte Formen der Einflussnahme zu setzen. Wenn nur ein Teil dieser Bürgerinnen und Bürger aus gegebenem Anlass von den bestehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, dann werden die bisher subtil gebliebenen Veränderungen des kommunalpolitischen Lebens eintreten. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Führung und Leistung der Kommune.(2006)Der Autor geht einer klassischen politikwissenschaftlichen Fragestellung nach: dem plausiblen, aber nicht leicht zu isolierenden Einfluss institutioneller Arrangements auf den policy output von Organisationen. Untersucht wird der Einfluss der stark unterschiedlichen Kommunalverfassungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf die Fähigkeit der Kommunen dieser Länder, ihre Haushalte auszugleichen. Im konkordanzdemokratischen Kommunalregime Baden-Württembergs gelingt dies den Kommunen deutlich besser als im konkurrenzdemokratischen Regime Nordrhein-Westfalens. Institutionen und, im Fall Nordrhein-Westfalens, Pfadabhängigkeit beeinflussen auch die für erfolgreiche Haushaltssteuerung wichtige Managementqualität der Bürgermeister. Der Beitrag endet mit dem Appell, die Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalens dem baden-württembergischen Modell anzunähern, und empfiehlt die Einführung transparenter interkommunaler Leistungsvergleiche nach englischem Beispiel. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Kommunalpolitik zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie - Ausmaß, Ursachen und Probleme des Parteieneinflusses.(2006)In der Lokale-Politik-Forschung wird seit Jahren die These vertreten, dass eine stetig wachsende Parteipolitisierung auf kommunaler Ebene zu verzeichnen ist, was normativ auch durchaus positiv zu bewerten sei. In diesem Beitrag wird demgegenüber gezeigt, dass in den Kommunen unterschiedlicher Bundesländer der Parteieneinfluss erheblich variiert. Baden-württembergische Kommunen entsprechen eher dem Extremtyp der kommunalen Konkordanzdemokratie, der vor allem von einem niedrigen Grad der Parteipolitisierung in der Nominierungs-, Wahlkampf-, Wahl- und Regierungsphase bei gleichzeitig starken Bürgermeistern geprägt ist, während sich die kommunale Konkurrenzdemokratie in NRW durch eine starke Parteipolitisierung bei einem weniger einflussreichen Bürgermeister auszeichnet . Abschließend wird verdeutlicht, dass die kommunale Konkurrenzdemokratie - also gerade ein hoher Grad der Parteipolitisierung - aufgrund gravierender Veränderungen in den 1990er-Jahren zu normativ höchst problematischen Ergebnissen führt. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Kommunen zwischen Staat und Markt: Lokalmodelle und -reformen im internationalen Vergleich.(2006)In dem Beitrag werden die Kommunalsysteme von Frankreich, Großbritannien (England) und Deutschland vergleichend analysiert. Ausgehend von der "traditionellen" Ausgestaltung der drei Lokalsysteme, werden die Reformschübe und -effekte seit den 1980er-Jahren in zwei wesentlichen Bereichen betrachtet. Zum einen geht es um die funktionalen Veränderungen im Verhältnis zwischen (Zentral-)Staat und Kommunen. Zum anderen wird die Neujustierung des Verhältnisses zwischen Kommunen und Markt- bzw. drittem Sektor untersucht, was die Frage nach dem Übergang von local government zu local governance aufwirft. Der Ländervergleich offenbart einerseits eine Konvergenz kommunaler Institutionenentwicklung insoweit, als es einen übergreifenden Trend hin zu einem sektoral ausdifferenzierten, fragmentierten lokalen Institutionenmodell gibt, welches durch einen Rückzug der Kommune als Entscheidungszentrum gekennzeichnet ist. Andererseits werden markante Länder-Unterschiede sichtbar: Entweder verliert der (Zentral-)Staat an lokaler Wirksamkeit (Frankreich) oder er gewinnt (Großbritannien), oder er erzeugt Inkompatibilitäten zwischen Aufgabentransfers und Ressourcenverknappung (Deutschland). difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Liberalisierung und Privatisierungen in den Kommunen - Steuerungsanforderungen und Folgen für Entscheidungsprozesse.(2006)Die europäische und nationalstaatliche Liberalisierung wie auch unterschiedliche Formen der Privatisierung haben die öffentliche Leistungserbringung in deutschen Städten und Gemeinden erheblich verändert. In den 1990er-Jahren entstand ein stark wettbewerbsorientierter "Konzern Stadt"; vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzkrise wurden Ausgliederungen und Privatisierungen vorangetrieben. Um ihre Gewährleistungsfunktion aufrechtzuerhalten, sind die Städte und Gemeinden jetzt mit erheblichen Steuerungsanforderungen konfrontiert. Zieldefinition und Aufgabenspezifikation, Vertragsverhandlungen und -gestaltungen werden ebenso wie die Koordination und Kontrolle der Leistungserbringung komplexer und komplizierter. Aufgrund des neuen Anforderungsprofils und der erheblichen Unübersichtlichkeit im "Konzern Stadt" wirken sich Liberalisierung und Privatisierung auch auf das kommunale Machtgefüge aus. Insbesondere der Rat verliert - nicht zuletzt auch im Verbund mit der Reform der Gemeindeordnungen - an Einfluss. Jedoch wird im Zuge von Liberalisierung und Privatisierungen auch die Rolle des Bürgermeisters dort eingeschränkt, wo der "Konzern Stadt" mit oligopolen Marktstrukturen konfrontiert ist. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Verwaltungsmodernisierung und die Logik der Politik. Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf das Verhältnis von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung.(2006)In dem Beitrag wird auf der Grundlage von Daten eines aktuellen Forschungsprojektes überprüft, inwieweit Verwaltungsmodernisierung durch das Neue Steuerungsmodell (NSM) zu einer Umgestaltung des Verhältnisses von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung geführt hat. Es zeigt sich, dass dies der Modernisierungsbereich mit den geringsten Veränderungen ist und dass sich die politische Steuerungsfähigkeit in der Summe nicht verbessert hat - ganz im Gegenteil: Es ist eher von kommunalen Steuerungsverlusten auszugehen. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung liegt in konzeptionellen Fehleinschätzungen politischer Handlungslogiken durch die Promotoren des NSM. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Wandel kommunaler Entscheidungsprozesse. Themenheft.(2006)Seit Ende der 1990er-Jahre sind die institutionellen Grundlagen, die internen Prozesse und Strukturen lokaler Politik unter starken Veränderungsdruck geraten. Zwei widersprüchliche Modernisierungstrends sind festzustellen: ein Partizipations- und ein Ökonomisierungstrend. Zu Erstem sind die flächendeckende Reform der Kommunalverfassungen in Richtung auf das süddeutsche Modell sowie direktdemokratische und kooperative Demokratieelemente zu rechnen. Die Ökonomisierung lokaler Politik zeigt sich in der "Managerialisierung" der Kommunalverwaltung, der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, im verstärkten Aufkommen öffentlich-privater Partnerschaften und in der Schaffung von Wettbewerbsstrukturen. Wie vielfältig sich all dies auf die kommunalen Macht- und Entscheidungsprozesse auswirkt, wie stark die Rollen von Rat, Verwaltung, Bürgermeistern und Bürgerschaft dadurch verändert werden, wird in den Beiträgen dieses Schwerpunktheftes beleuchtet. difu