Auflistung nach Schlagwort "Gemeindefinanzhaushalt"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Die Auswirkungen der Steuerreform 2000 auf die Gemeinden.(2001)Die mit der Steuerreform 2000 verbundene Belastung der Gemeinden blieb in der finanzpolitischen Diskussion weitgehend unbeachtet. Die erheblichen kommunalen Mindereinnahmen, die sich konjunkturbedingt weiter erhöhen können, gefährden die in den vergangenen Jahren erzielten Konsolidierungserfolge. Hinzu kommen gravierende strukturelle Fehlentwicklungen. Die Gewerbesteuer wird durch die unsystematische Teilanrechnung auf die Einkommensteuerschuld der Personenunternehmen weiter ausgehöhlt. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage geht in die falsche Richtung. Insgesamt macht die Steuerreform erneut deutlich, wie stark die kommunale Finanzautonomie durch den Einfluss von Bund und Ländern eingeschränkt ist. Abhilfe schaffen könnte ein Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Wertschöpfungsteuer sowie ein Hebesatzrecht bei der kommunalen Beteiligung an der Einkommensteuer. difuBeitrag (Sammelwerk) Auswirkungen von Verlagerungsprozessen auf die kommunalen Einnahmen.(1981) Univ. Dortmund, Institut für RaumplanungZeitschriften-/Zeitungsartikel Bedingungen einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik der Kommunen.(1996)Ausgehend vom Befund einer andauernden kommunalen Finanzkrise in Deutschland, differenziert der Artikel die Bedingungen der Haushaltskonsolidierung. Ein Schwerpunkt liegt bei der Ausgabensenkung und hier bei der Effizienzsteigerung vor dem Abbau öffentlicher Leistungen. Auf der Einnahmenseite ist festzustellen, daß Städte zunehmend versuchen, durch systematische Bewertung und Nutzung als auch durch Veräußerung kommunalen Vermögens, neue, quantitativ bedeutsame Konsolidierungsbeiträge zu realisieren. Die kommunale Haushaltskonsolidierung fällt zeitlich zusammen mit einem umfassenden Prozeß der Verwaltungsmodernisierung, von der man durch Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung Beiträge zur Kundenorientierung, zur Mitarbeiterzufriedenheit und zur Haushaltskonsolidierung erwartet. Unter der Bezeichnung "Budgetierung" werden Veränderungen der Haushaltsplanung realisiert. Die Änderungen im Haushaltsverfahren haben Konsequenzen für die Machtverteilung auf der lokalen Ebene. Verwaltungsextern müssen die Rollen von Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung neu definiert werden. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Graue Literatur/ Bericht Budgetierung in der Stadtverwaltung.(2001) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinEin modernes Haushaltswesen gehört zu den Grundbedingungen für mehr Effizienz in der Kommunalverwaltung. Im Kern geht es dabei um neue, veränderte Formen der Haushaltssteuerung, die unter dem Begriff "Budgetierung" zusammengefasst werden. In dem langwierigen Reformprozess kann der "Blick über den eigenen Gartenzaun" einerseits neue Impulse liefern und andererseits hilfreich sein, um den Anschluss an die Gesamtentwicklung nicht zu verlieren. Der Band gibt deshalb einen Überblick zu dem in Städten (ab 50000 Einwohner) erreichten Veränderungsstand, zu den Problemen bei der Ausformung des Verfahrens, zu möglichen Lösungsansätzen und schließlich zu einer wünschenswerten Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltswesens. Einleitend wird die durchaus spannungsreiche Doppelzuordnung der Budgetierung - gleichzeitig als Strategie zur Haushaltskonsolidierung und als Element der Verwaltungsreform - thematisiert (H. Mäding). Spezielle Erfahrungsberichte zum Einsatz der Budgetierung aus vier Städten unterschiedlicher Größe illustrieren und konkretisieren die allgemeine Analyse. Die detailreichen Darstellungen, Abbildungen und Tabellen ermöglichen dem Leser eine Einordnung und damit auch Selbstevaluation des erreichten Umsetzungsstands in der eigenen Verwaltung. Vielfältige Beispiele zu einzelnen Problembereichen (z B. Neugestaltung der Haushaltspläne, Motivierungsfunktion der Budgetierung, unterjähriges Berichtswesen) lassen sich als Anknüpfungspunkte und Hilfen für die kommunale Praxis nutzen. difuGraue Literatur/ Bericht Budgetierung konkret. Dokumentation der Difu-Seminare Winter 1995 und Frühjahr 1996.(1996) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinBudgetierung wird in Deutschland seit Beginn der 90er Jahre insbesondere auf kommunaler Ebene als ein Teilaspekt dezentraler Ressourcen- und Ergebnisverantwortung und damit als Modernisierungsansatz beschrieben. In den Debatten zum Thema Budgetierung treffen sowohl Argumente, die bestimmt sind durch die Ziele der Verwaltungsmodernisierung, als auch praktische Anforderungen zur Haushaltskonsolidierung aufeinander. Im Kern geht es darum, das überkommene Verfahren der Haushaltsplanung sowie des Haushaltsvollzugs in der Weise zu verändern, daß dezentrale Teileinheiten der Verwaltung wie auch des Stadtrates in stärkerem Umfang die Verantwortung für finanzielle Ressourcen übernehmen. Während die Notwendigkeit einer derartigen Neugestaltung des Haushaltswesens unbestritten ist, sehen sich die Akteure bei der praktischen Einführung einer Vielzahl von Einzelfragen gegenüber. Die Antworten fallen in den einzelnen Städten unterschiedlich aus, vielfältige Modelle wurden und werden entwickelt. Aufgabe der beiden in der Veröffentlichung dokumentierten Difu-Seminare war es, einen Überblick zum aktuellen Umsetzungsstand in den Kommunen zu geben, Vor- und Nachteile von Vorgehensweisen im Erfahrungsaustausch abzuwägen und auf dieser Basis Orientierungshilfen zu erarbeiten. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Bürgerkommune unter Konsolidierungsdruck? Eine empirische Analyse von Erklärungsfaktoren zum Implementationsstand der Bürgerkommune.(2004)Seit Ende der 90er-Jahre erfreut sich das Leitbild der Bürgerkommune gerade bei vielen direkt gewählten Bürgermeistern außerordentlicher Beliebtheit. Auch viele Bürger sind offensichtlich bereit, sich stark zu engagieren, wenn die Engagementangebote von den kommunalen Entscheidungsträgern ansprechend gestaltet werden. In der wissenschaftlichen Literatur wird aber zunehmend befürchtet, dass aufgrund der kommunalen Haushaltskrise genau diese Angebote nicht vorgehalten werden können und man deshalb mit der Umsetzung der Bürgerkommune so lange warten sollte, bis die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. In einem empirischen Vergleich des Implementationsstands der Bürgerkommune in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen wird gezeigt, dass sich auch bei defizitären Verwaltungshaushalten in NRW wesentliche Elemente der Bürgerkommune umsetzen lassen. In dieser Haushaltssituation ist zwar die Implementation der engagementbezogenen Infrastruktur (Freiwilligenagenturen usw.) wesentlich schwerer zu realisieren, dafür können aber aufgrund des höheren Problemdrucks die bei der Übertragung von Aufgaben auf Vereine zu erwartenden Widerstände der Verwaltungsmitarbeiter besser überwunden werden. Darüber hinaus können auch bei angespannter Haushaltssituation einige Ergebnisse von Bürgerbeteiligung umgesetzt werden, wenn die Budgetgrenzen den Bürgern frühzeitig vermittelt und die Beteiligungsthemen richtig zugeschnitten wurden. Damit ist die Bürgerkommune auch bei defizitärem Verwaltungshaushalt ein überzeugendes Reformkonzept, wenn die kommunalen Entscheidungsträger die aus der Haushaltslage resultierenden Probleme reflektieren und durch ein vorausschauendes Partizipationsmanagement dafür sorgen, dass sich hinterher zumindest kleinere Beteiligungserfolge einstellen. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Die Dogmatik zum finanzverfassungsrechtlichen Schutz der komunalen Selbstverwaltung.(2000)Die aufgabenangemessene kommunale Finanzausstattung ist in vielen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die seit etlichen Jahren zu beobachtende kommunale Finanzkrise ist insbesondere durch rückläufige bzw. stagnierende Steuereinnahmen bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben und Ausgaben sowie unzureichenden Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gekennzeichnet. In dieser Situation haben viele Kommunen um Rechtsschutz bei den Landesverfassungsgerichten nachgesucht. Die bislang ergangene Rechtsprechung ist sowohl in Bezug auf die Struktur als auch hinsichtlich des Inhalts einer aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausstattung sehr unterschiedlich. Die unklare Grenzziehung zwischen der politischen Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers und dem verfassungsrechtlichen Schutz der Kommunen findet eine wesentliche Ursache in der fehlenden dogmatischen Durchdringung des kommunalen Finanzverfassungsrechts. Die Anknüpfung an die zu Art. 28 Abs. 2 GG entwickelte Rechtsdogmatik ist möglich und geboten. Sie sichert juristische Rationalität anstelle politischer Beliebigkeit, gestattet sachangemessene und differenzierende Lösungen gegenüber fragwürdigen pauschalen Annahmen und wirkt so einer weiteren Erosion der Kommunalfinanzen entgegen. difuBeitrag (Sammelwerk) Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Beitrag (Sammelwerk) European Patterns of Local Government Fiscal Regulation.(2021)European countries employ heterogeneous and complex systems to regulate local government budgets. Although the topic has become increasingly relevant in the face of past and future economic and budgetary crises, there is a lack of cross-country studies in this field, due in part to the institutional complexity of financial regulatory systems. With the help of extensive case study data processed with quantitative comparative analysis, we conduct a classification study which suggests a new way to analyse the commonalities in fiscal supervision structures, supervision routines and numerical fiscal rules in 21 European countries. In addition, we derive an aggregate index of regulatory strength. This allows us to identify a European north-southeast divide with looser regulatory regimes in the north. Such a pattern fits with existing theories of state traditions and might serve as useful heuristic for future debates about local government fiscal regulation.