Auflistung nach Schlagwort "Gemeindewirtschaftsrecht"

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  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
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    Neue Entwicklungen im Gemeindewirtschaftsrecht.
    (2002)
    Das neue Gemeindewirtschaftsrecht will den kommunalen Unternehmen durch die Eingrenzung der Subsidiaritätsklausel den Zugang insbesondere zu den Märkten der Versorgung mit Strom und Gas sichern, ohne ihnen den traditionellen Markt des Handwerks weiter zu öffnen. Dabei erweist sich die Subsidiaritätsklausel als nicht so wirksam wie die verfassungsrechtliche Bindung der kommunalwirtschaftlichen Betätigungen an einen "öffentlichen Zweck". Mit der wachsenden Ausgliederung kommunaler Aufgaben gewinnt die Sicherung der kommunalen Steuerungsverantwortung an Bedeutung. Ausgliederungsverbot und Beteiligungsbericht erweisen sich als nur eingeschränkt geeignet, die Einheit und demokratische Legitimationsverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Die Regelform "Kommunalunternehmen" ist besser geeignet, um die unternehmerische Flexibilität und demokratische Steuerungsverantwortung zu verbinden. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Örtliche und überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen. Zum aktuellen Diskussionsstand über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen in Literatur und Rechtsprechung.
    (2004) Forschungsverbund netWORKS; Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Nach der Einführung werden in Kapitel 2 zunächst die einfachgesetzlichen Grundlagen und Bezugspunkte einer örtlich begründeten gebietsübergreifenden wirtschaftlichen Betätigung verdeutlicht. Hierbei werden die Kriterien der obersten Kommunalaufsichten sowie die aktuelle Rechtsprechung in die Darstellung aufgenommen. Kapitel 3 beleuchtet sodann die verfassungsrechtlichen Grenzlinien für eine überörtliche Gemeindewirtschaft aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG, wobei ebenfalls auf den aktuellen Diskussionsstand in Literatur und Rechtsprechung Bezug genommen wird. Im vierten Kapitel werden die Möglichkeiten einer ortsübergreifenden interkommunal abgestimmten Gemeindewirtschaft geschildert. Hierbei werden einschlägige Regelungen in den Gemeindeordnungen der Länder aufgegriffen und praktische sowie rechtliche Problemfälle und Lösungsansätze aufgezeigt. Kapitel 5 greift den - zum Teil auch landesgesetzlich geregelten - Sonderfall der gemeindewirtschaftlichen Betätigung im Ausland auf. Vor einem abschließenden Fazit werden in Kapitel 6 Zusammenhänge von Örtlichkeitsprinzip und dem EU-Beihilferecht skizziert. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Rekommunalisierung. Eine Bestandsaufnahme.
    (2011) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Das Thema Rekommunalisierung steht gegenwärtig ganz oben auf der kommunalen Agenda. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht in einschlägigen Zeitschriften und Positionspapieren darüber berichtet wird, dass erneut eine Stadt prüft, ob der Wiedereinstieg in das operative Geschäft der Ver- und Entsorgung lohnt. Insbesondere die Energieversorgung bzw. der Rückkauf von Stadtwerken stehen im Fokus der Debatte. Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist zugleich Spiegelbild der grundsätzlichen Frage, inwieweit es in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung einen Bedarf an öffentlicher Leistungserbringung gibt.