Auflistung nach Schlagwort "Rechtsgutachten"

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  • Graue Literatur/ Bericht
    Die Zulässigkeit eines bundesweiten Modellversuchs mit "Gigalinern" bzw. "Lang-Lkw" auf der Grundlage einer Bundesrechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats. Rechtsgutachten. Erstellt durch das Deutsche Institut für Urbanistik GmbH Im Auftrag des Deutschen Städtetages, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen VDV und der Allianz pro Schiene e.V.
    (2010) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    I.: Eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums, die einen bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern ohne Zustimmung des Bundesrates zuließe, würde die Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) überschreiten und dadurch gegen Art. 80 Abs. 1 S.1 Grundgesetz (GG) verstoßen. Damit wäre sie rechtswidrig, verfassungswidrig und nichtig. II.: Jede Landesregierung (ebenso ein Drittel der Mitglieder des Bundestages) kann gegen die vom Bundesverkehrsministerium erlassene Ausnahmeverordnung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) einreichen. Im Eilverfahren steht ihnen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verfügung (§ 32 ff. BVerfGG).
  • Graue Literatur/ Bericht
    Machbarkeitsstudie für ein Organisations- und Finanzierungskonzept zur Realisierung großräumiger Kompensationsmaßnahmen und/oder -flächenpools am Beispiel der Region Bremen/Niedersachsen. Rechtsgutachten.
    (2004) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Das Rechtsgutachten dient der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Ländergrenzen übergreifende Kompensationsmaßnahmen in der Region Bremen-Niedersachsen. Der in der Ausschreibung und im Angebot sehr grob umrissene Rahmen des Rechtsgutachtens wurde auf der Grundlage der Bestandsaufnahme weiter konkretisiert. Mit der Bestandsaufnahme wurde auch abgefragt, welche spezifischen rechtlichen oder sonstigen Probleme von den befragten Personen in Bezug auf die kommunale und Ländergrenzen übergreifende Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft gesehen werden. Zudem wurden die Teilnehmer der Koordinierungsrunde der RAG gebeten, die sich aus ihrer Sicht ergebenden Rechtsfragen zu spezifizieren. Das Rechtsgutachten stellt die Basis für Empfehlungen zur organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Ausgestaltung von Verfahren zur Festlegung, Durchführung und Unterhaltung von Kompensationsmaßnahmen im anderen Bundesland dar. Hierzu sollen im Weiteren Empfehlungen für "Spielregeln" entwickelt werden, die für entsprechende Vorhaben anzuwenden sein sollen. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Rechtsfragen der Regionalplanung. Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Entwurfs des Regionalen Raumordnungsplans für die Planungsregion Südhessen vom Februar 1984 mit höherrangigem Recht, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der berechtigten Belange der Stadt Frankfurt am Main.
    (1984) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Das Rechtsgutachten wird auf die folgenden Fragen konzentriert: "Ist der landesplanerische Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten? Ist das Begründungszwang ausreichend Rechnung getragen? Ist der landesplanerische Abwägungsgebot eingehalten? Sind die Selbstverwaltungsgarantie, das Übermaßverbot und der Verfassungsgrundsatz der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beim einzelnen Ziel und in Anbetracht der Zielsumme beachtet? Sind die Erfahrungen anderer Bundesländer ausgewertet und berücksichtigt?" Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß sich der Entwurf des regionalen Raumordnungsplans für die Planungsregion Südhessen vom Februar 1984 nicht mit der Wahrung der berechtigten Belange der Stadt Frankfurt am Main vereinbaren läßt. bre/difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Stadt der kurzen Wege - Nutzungsmischung im Städtebau. Forschungsvorhaben.
    (1996) Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Bonn
    Die Erhaltung und die Erschaffung einer Mischung unterschiedlicher Nutzungen in den Städten wird als ein wichtiges Mittel zur Förderung einer "nachhaltigen Entwicklung" im Städtebau angesehen. Das Bundesministerium hat das Difu beauftragt, ein Expertengespräch zu diesem Thema durchzuführen mit dem Ziel, eine bessere Entscheidungsgrundlage dafür zu erhalten, ob mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung ein Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet werden kann. Die Broschüre enthält das Vorbereitungspapier und die schriftlichen Antworten der Experten zu den gestellten Fragen. Neben den Erörterungen der Antworten im Rahmen des Expertengesprächs sind auch die Erfahrungen des Difu aus seiner Beratungstätigkeit in den Abschlußbericht eingeflossen. difu