Auflistung nach Schlagwort "Rechtsstellung"

Gerade angezeigt 1 - 3 von 3
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Europa funktioniert nur mit den Gemeinden.
    (2005)
    Der Autor, Bürgermeister der Stadt Wien und Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), votiert für eine stärkere Rolle der Städte in der Europapolitik. Bisher wird die Gestaltung Europas zu sehr von marktliberalen Vorstellungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates dominiert, das europäische Sozialmodell droht ins Hintertreffen zu geraten. Am Beispiel der von Brüssel beabsichtigten fortschreitenden Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der Politik der Europäischen Kommission und den Belangen der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerschaft. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ist aus einer Liberalisierungspolitik nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Am Beispiel der Stadt Wien lässt sich zeigen, dass ein umfassendes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen auch ein hohes Maß an Lebensqualität garantiert. Um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen, muss auch "Außenpolitik" zu einer kommunalen Sache werden. Ansätze hierfür gibt es bereits, und es gilt, sie auszubauen: vom Lobbying in Brüssel über die verstärkte Kooperation mit EU-Parlamentariern bis zu Bündnissen mit unterschiedlichen nationalen und ausländischen Gebietskörperschaften. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Wer sich nicht positioniert, der verliert - Kommunale Reaktionen auf die Europäische Integration.
    (2005)
    Die Europäisierung wirkt sich auch gravierend auf die Städte aus. Dies hat bei den Städten in den letzten Jahren dazu geführt, ihre "Europakompetenz" insgesamt zu stärken. Auf der Ebene der einzelnen Stadt dienen hierzu etwa der Aufbau von "Informationssystemen" nach innen und außen, die Erhöhung der "Europakompetenz" in Rat und Verwaltung, die Vernetzung mit anderen europäischen Städten und die Profilierung im europäischen Städtewettbewerb. Die europapolitische Strategie der deutschen Städte im Sinne eines schlagkräftigen Interessenverbundes beruht auf drei Elementen: 1.) dem Europabüro des Deutschen Städtetages in Brüssel als Stabsstelle der Europaarbeit am Sitz der wichtigsten europäischen Institutionen, 2.) der Europaarbeit der einzelnen Fachdezernate des Deutschen Städtetages innerhalb dessen Hauptgeschäftsstelle, 3.) der Bildung von Netzwerken mit dem Ziel eines koordinierten, einheitlichen Auftritts mit europäischen Partnern. Für die einzelnen Städte dürfte künftig im Vordergrund stehen, die Anpassung ihrer Dienstleistungen an den europäischen Rechtsrahmen zu vollziehen, ohne kommunale Gestaltungsspielräume einzubüßen. Hinsichtlich des kollektiven Auftritts der Städte sollte das Bemühen intensiviert werden, die "Vielstimmigkeit" der kommunalen Interessenvertretung in Europa, die anhand der Fülle von Netzwerken und Verbänden deutlich wird, weiter zu reduzieren. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Zur Stellung der Kommunen in der Europäischen Union.
    (2005)
    Die Kommunen und Europa sind sich zugleich nah und fern: Nah deshalb, weil sich ein wesentlicher Teil des europäischen Rechts unmittelbar auf die Kommune auswirkt und weil die Kommunen dieses Recht als unterste staatliche Behörde meist selbst vollziehen; und fern, weil es für die Kommunen praktisch nicht möglich ist, mit dem offiziellen Europa in Beziehung zu treten. Bei der Auseinandersetzung mit den Rechtsproblemen der Kommunen in der Europäischen Union ist es erforderlich, sich immer wieder Nähe und Distanz der Kommunen zu Europa zu vergegenwärtigen. Im folgenden Beitrag geht es zunächst um einen kurzen rechtshistorischen Abriss der bisherigen europäischen Integration und die die Kommunen betreffenden rechtlichen Probleme. Danach werden einige Vorschläge zur Behebung bestimmter Rechtsprobleme unterbreitet sowie ein zukunftsgerichteter Blick auf den Entwurf zur Europäischen Verfassung geworfen. difu