Reform des Gemeindefinanzsystems. Zur Position des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Abstract

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinen Gutachten mehrfach zur Reform des Gemeindefinanzsystems Stellung bezogen. Eingebettet in die Theorie des fiskalischen Föderalismus knüpft er am Äquivalenzprinzip an, fordert die Dezentralisierung politischer Entscheidungs- und Durchführungskompetenzen sowie eine Stärkung des kommunalen Selbstverwaltungsspielraums. Seine Vorschläge zum Umbau des Gemeindesteuersystems, zur Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und zur Finanzierung der Sozialhilfeausgaben stellen einen finanzwissenschaftlich tragfähigen Ausgleich zwischen den Interessen der Steuerzahler und der Kommunen dar. Die aus der politischen Praxis vorgebrachten Kritikpunkte sind dagegen zumeist stark interessenpolitisch verengt. Präzisierungsbedürfig ist die Position des Rates zur Festlegung der fiktiven Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich und zur Finanzierung der Sozialhilfelasten im föderalen Staat. difu