Haushaltssituation in Deutschland

Abstract

Öffentliche Investitionen in die Klimaanpassung, die Lasten der alternden Gesellschaft für die sozialen Sicherungssysteme oder auch die digitale Transformation der Verwaltung: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen schon seit Längerem vor enormen Herausforderungen. Obwohl sich die unmittelbaren Rahmendaten zur Entwicklung des Gesamthaushalts trotz der zuletzt schwachen Konjunkturentwicklung bislang nicht sprunghaft verschlechtert haben, wird die Diskussion über etwaige Reformbedarfe gerade laut geführt. Das Bundesfinanzministerium spricht vom Fiskalföderalismus in der „Schieflage“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und der damit vorgenommenen Finanzausstattung des Klima- und Transformationsfonds gibt es angeregte Debatten über eine Reform der Schuldenbremse. Und in der letzten Gemeinschaftsdiagnose forderten führende Wirtschaftsforschungsinstitute gar eine „Föderalismusreform III“. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der vorliegende Beitrag die gegenwärtige fiskalische Lage und zeigt relevante Baustellen auf.