Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung in Ostdeutschland: Ansätze zur Evaluation des Rechts- und Institutionentransfers am Beispiel der lokalen Baubehörden.

Abstract

Basierend auf den Ergebnissen einer Implementations- und Rechtstatsachenstudie, zielt der vorliegende Beitrag darauf ab, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Kommunalverwaltung, gemessen am (Performanz-)Kriterium eines rechtsgebundenen Gesetzesvollzugs, im Zeitverlauf (1990 2000) und im Vergleich zu Westdeutschland zu untersuchen. Am Beispiel der lokalen Bauverwaltung soll die in der bisherigen Transformationsforschung vernachlässigte (evaluative) Frage nach den Wirkungen des institutionellen Systemwandels in Ostdeutschland thematisiert werden. Es wird gezeigt, inwieweit und wodurch bedingt sich die ostdeutschen Verwaltungen im Umgang mit den rechtlichen Vorschriften und in der Qualität der Gesetzesanwendung inzwischen westdeutscher Handlungsnormalität angeglichen haben oder in welchen Bereichen bestimmte Eigen- und Besonderheiten erkennbar sind. Dabei wird der Fähigkeit und Neigung der Akteure zur strategischen Nutzung des Rechts im Rahmen von Bargaining-Prozessen besondere Aufmerksamkeit zugewandt. difu