Radwegebenutzungspflicht nach der sog. Fahrradnovelle. VG Hamburg, Urteil vom 28.1.2002 - 5 VG 4258/00 (nicht rechtskräftig).
Beck
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Datum
2002
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Herausgeber
Beck
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
München
Sprache
ISSN
0934-1307
ZDB-ID
Standort
ZLB: Zs 4033-4
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Der Kl. wandte sich gegen die durch Zeichen 237 angeordnete Radwegebenutzungspflicht (im H-Weg in Hamburg) und machte geltend, dass die Radwege nicht die erforderlichen Mindestkriterien der VwV-StVO zu § 2 IV 2 StVO hinsichtlich ihrer Breite, ihres baulichen Zustandes und ihrer Linienführung erfüllten. Die Klage war erfolgreich; die aus der Verkehrszeichenregelung resultierende Benutzungspflicht wurde aufgehoben.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
Ausgabe
Nr. 11
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 533 - 536