Zur örtlichen Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78e SGB VIII und zur Entscheidungskompetenz von Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII.
Bundesanzeiger
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Datum
2015
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Herausgeber
Bundesanzeiger
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Köln
Sprache
ISSN
1861-6631
ZDB-ID
Standort
SEBI: 4-Zs 526
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Am 20.05.2014 hat die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz nach § 78g SGB VIII einstimmig (!) eine auch für andere Bundesländer in Zeiten vermehrter Zusammenschlüsse von Trägern der freien Jugendhilfe sicherlich nicht uninteressante Entscheidung getroffen (I/2014), in der es im Kern um Fragen der örtlichen Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78e SGB VIII sowie der Entscheidungskompetenz von Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII ging. Der Antragsteller ist als Träger der freien Jugendhilfe u.a. Träger von Einrichtungen und Angeboten der Hilfe zur Erziehung in mehreren Bundesländern; davon befinden sich vier im Bereich des Antragsgegners, eines Landkreises in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf alle Angebote des Antragstellers liegen Erlaubnisse für den Betrieb einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII von den jeweils zuständigen Landesjugendämtern vor.
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Schlagwörter
Zeitschrift
ZKJ - Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe
Ausgabe
Nr. 7
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 265-266