Im Spannungsfeld zwischen Parteienwettbewerb, Verhandlungszwängen und Ökonomisierung Der Wandel kommunaler Entscheidungsprozesse am Beispiel Nordrhein-Westfalens.

Abstract

Die Thematisierung kommunaler Entscheidungsstrukturen und -prozesse hat in der kommunalwissenschaftlichen Diskussion in Deutschland eine lange Tradition. In den 90er Jahren ist diese Diskussion etwas abgeflacht. Dabei haben sich in der kommunalen Praxis in dieser Zeit erhebliche Veränderungen vollzogen, denkt man an die Einführung Neuer Steuerungsmodelle und direktdemokratischer Elemente sowie an den Ausbau kooperativer Bürgerbeteiligungsformen. Am Beispiel NRW wird untersucht, welche Auswirkungen die Modernisierungsimpulse auf die Machtpositionen im kommunalen Entscheidungssystem haben. Die zentrale These ist, dass es auf kommunaler Ebene zu einem Neuarrangement zwischen wettbewerbs- und verhandlungsdemokratischen Formelementen kommt. Das Vordringen verhandlungsdemokratischer Elemente setzt vor allem die repräsentativen Gremien unter Druck. Diese entfalten jedoch verschiedenste Gegenstrategien. Dennoch lässt sich nicht verhindern, dass die Machtpositionen des direktgewählten Bürgermeisters sowie der Bürger und Bürgergruppen gestärkt werden. Es kommt zu einer Ausdifferenzierung der Strukturen demokratischer Interessenvermittlung, einer Anreicherung der repräsentativen Entscheidungsformen durch direktdemokratische und kooperative Elemente. Damit ist der Parteienwettbewerb auf lokaler Ebene in NRW aber nicht hinfällig. Gerade in den Mittel- und Großstädten sind die Parteien immer noch mächtig. Im Ergebnis zeigen sich so einerseits deutliche Konvergenzen zum süddeutschen System, andererseits auch bleibende Unterschiede. Die Übernahme zentraler Punkte der süddeutschen Rat-Bürgermeisterverfassung in NRW führt nicht zu den gleichen Effekten wie in Baden-Württemberg, da in NRW die Ausgangssituation, die politische Kultur, die konkrete institutionelle Ausgestaltung und die Akteursinteressen anders gelagert sind. Die Machtfülle der Kommunalvertretung ist in NRW nach wie vor größer, exekutive Führerschaft kombiniert sich mit der Aufrechterhaltung von Parteiherrschaft, Persönlichkeits- und Parteiorientierung verbinden sich. difu