Title: Rechtsprobleme bei Stromversorgungsübernahmen.
Authors: Becker, Peter; Zander, Wolfgang
Document Type: Zeitschriftenaufsatz
Add. Document Type: Rechtsbezogene Literatur
Language: deutsch
Language of Summary: deutsch
englisch
Journal: Archiv für Kommunalwissenschaften
Publisher Country: Deutschland
Publisher Location: Stuttgart
Issue Date: 1996
Volume: 35
Issue: Bd. II
Page(s): S. 262-290
Features: Tab.; Lit.
ISSN: 0003-9209
Abstract: Der Gesetzgeber wollte mit der Befristung von Konzessionsverträgen auf 20 Jahre Bewegung in die Stromversorgungslandschaft bringen. Der Wettbewerb um Gebietsmonopole provoziert erhebliche Verteidigungsbemühungen der bisherigen Monopolisten. Zu diesen zählen das Bestreiten eines Anspruchs auf Übertragung des Versorgungsvermögens, die Verfechtung eines Zurückbehaltungsrechts für das Vermögen bis zur Fixierung des Netzentgeltes und dessen Zahlung, und vor allem die Forderung nach Orientierung des Netzentgeltes am Sachzeitwert. Die Wertbemessung nach dem Sachzeitwert enthält zahlreiche Doppelverrechnungselemente. Daraus ergibt sich die Forderung, eine Stromversorgungsübernahme strompreisneutral zu gestalten. Auch beim Konzessionsvertragsrecht müssen die Akzente anders gesetzt werden. Die örtliche Energieversorgung gehört zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten örtlich relevanten Charakters. Konzession und Konzessionsabgabe sind danach Rechtsinstitute eigener Art, die sich einer Einordnung etwa unter das Mietoder Auftragsrecht entziehen. Entsprechende Erwägungen gelten für den Endschaftsteil des Konzessionsvertrags: Die Gemeinde hat einen Netzübertragungsanspruch. difu
Deskriptors: Versorgung
Energie
Strom
Stromversorgung
Versorgungsnetz
Konzession
Vertragsrecht
Energiewirtschaft
Kommunalwirtschaft
Gemeindeunternehmen
Stromtarif
Free Terms: Übernahme
Wertbemessung
Konzessionsvertrag
Covered Region(s): -
Availability: ZLB: Zs 1505-35,2
BBR: Z 55a
IFL: Z 485
IRB: Z 892
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