KfW-Kommunalpanel 2024 - (:unkn) unknown (KfW Bankengruppe, 2024)
Das Jahr 2023 hat für die Kommunen in Deutschland eine weitere Anspannung ihrer finanziellen Situation gebracht. Dies wird nicht nur im aggregierten Finanzierungsdefizit der Gemeinden offenbar, das die amtliche Statistik für 2023 erstmals seit 2011 wieder ausgewiesen hat. Auch die Kämmereien, die Ende 2023 an der aktuellen Welle des KfW-Kommunalpanels teilgenommen haben, trafen zunehmend oft eine negative Bewertung ihrer finanziellen Situation. Entsprechend der Befragungsergebnisse hat sich damit die Stimmung im Schnitt erneut verschlechtert. Die wesentliche Ursache dafür lag 2023 weniger auf der Einnahme-, sondern vor allem auf der Ausgabenseite, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben. Dahinter stehen reale Entwicklungen wie die Unterbringung und Integration Geflüchteter oder auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Eine große Rolle spielte aber auch die zurückliegende Phase mit relativ hoher Inflation. Analog dazu steigt die kommunale Verschuldung wieder an. Die Investitionstätigkeit der Kommunen nimmt gemäß den Hochrechnungen des KfW-Kommunalpanels 2024 erneut moderat um 4,1 % zu. Angesichts der stark gestiegenen Baupreise verbirgt sich dahinter aber ein realer Rückgang. Entsprechend setzte sich der langjährige Trend eines stetig steigenden wahrgenommenen Investitionsrückstands fort. Für das Jahr 2023 betrug der für Deutschland hochgerechnete Wert 186,1 Mrd. EUR und damit 20,5 Mrd. EUR mehr als im Vorjahr. Auch diese Entwicklung ist zu großen Teilen von der Baupreisentwicklung getrieben und vor allem auf drei Infrastrukturbereiche zurückzuführen: die Verkehrsinfrastruktur, Schulgebäude und die Infrastruktur für Brand- und Katastrophenschutz. Erstmals wurde in der Befragung eine größere Zahl potenzieller Investitionshemmnisse mit Blick auf ihre möglichen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit abgefragt. Die Ergebnisse zeigen, dass in mehr als der Hälfte der Kommunen eigentlich notwendige Projekte aufgrund fehlender Eigenmittel nicht durchgeführt werden. Eine ganze Reihe von Ursachen sind zudem dafür anzuführen, dass sich Investitionen regelmäßig erheblich verzögern. Dazu zählen in rund sechs von zehn Kommunen Liefer- und Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, komplexe Genehmigungs- und Vergabeverfahren, aber auch die oft langwierige Bearbeitung von Förderanträgen sowie ein Personalmangel in der Bauverwaltung. Gerade in Zeiten einer sich anspannenden finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte, lohnt sich der Blick auf diese nicht-monetären Investitionshemmnisse. Der Blick auf die Finanzierung der kommunalen Investitionstätigkeit zeigt, dass die Nutzung verschiedener Finanzierungswerkzeuge 2023 relativ stabil geblieben ist und sich nahezu hälftig auf Eigen- und Fremdmittel verteilt. Für die Zukunft lässt sich aus den Antworten der Kämmereien jedoch schließen, dass eigene Deckungs-mittel oder Rücklagen künftig nicht mehr im bisherigen Maß zur Verfügung stehen werden. Diese Lücke will mehr als die Hälfte der Kommunen durch eine stärkere Nutzung von Kommunalkrediten füllen. Generell hat sich die Bewertung der Finanzierungsbedingungen des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Hierfür ist nicht zuletzt das merklich gestiegene Zinsniveau verantwortlich. Als Sonderthema wird in der aktuellen Befragungswelle der Investitionsbereich der Verwaltungsgebäude näher beleuchtet. Die Antworten deuten darauf hin, dass all jene Bereiche, die mit dem energetischen Gebäudezustand bzw. der Energieversorgung zusammenhängen, besonders schlecht aufgestellt sind. Die Analyse nach Finanzstärke der Kommunen zeigt zudem, dass die IT-Ausstattung gerade in finanziell schlecht aufgestellten Kommunen besonders häufig veraltet ist. Drei von vier Kämmereien stimmen der Aussage zu, dass sich der (schlechte) Zustand der Verwaltungsgebäude (negativ) auf die Produktivität und Arbeitsmotivation der Mitarbeitenden auswirkt und in zwei von drei Kommunen ist man der Meinung, dass sich daraus auch (nachteilige) Konsequenzen für die Gewinnung neuer Mitarbeitender ergeben. Damit wird der Gebäudezustand zu einem relevanten Faktor in der Diskussion um die Gewinnung von Fachkräften. Die Befragung für das KfW-Kommunalpanel 2024 wurde in den Monaten September bis November 2023 unter Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern in Deutschland durchgeführt. Insgesamt haben sich 799 Kommunen beteiligt, was einer Rücklaufquote von 28 % entspricht. Die Ergebnisse sind entsprechend repräsentativ für die deutschen Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern.
Keywords: Gemeindefinanzen; Gemeindehaushalt; Finanzlage