Difu Repository
Das Difu Repository ist der Publikationsserver des Deutschen Instituts für Urbanistik.
Erfasst werden die bibliografischen Daten aller vom Difu herausgegebenen oder unter Mitwirkung des Difu entstandenen Publikationen, sowie Beiträge von Difu-Wissenschaftler*innen in externen Veröffentlichungen, wie Zeitschriften oder Sammelwerken. Es werden, neben den Metadaten, Volltexte zur Verfügung gestellt, wenn dies möglich ist.
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Neueste Veröffentlichungen
Regionale Strukturpolitik weiterentwickeln
(2024) Umweltbundesamt (UBA)
Das Policy Paper widmet sich der Frage, warum und wie die regionale Strukturpolitik in Deutschland angesichts tiefgreifender ökologischer Herausforderungen weiterentwickelt werden sollte. Dabei fokussiert das Papier auf drei Prinzipien, die künftige Reformen der Strukturförderung stärker in den Blick nehmen müssen:
1. ökologische Nachhaltigkeit, d.h. auf die Förderung von Wirtschafts- und Infrastrukturen in Regionen, die klima- und umweltfreundlich sind bzw. zumindest keine signifikanten Klima- und Umweltschäden verursachen;
2. Vorausschau (Prävention), d.h. auf das Ziel einen in Zukunft drohenden Verlust an Wirtschaftskraft und Lebensqualität von Regionen zu antizipieren und durch möglichst frühzeitige Förderung von Anpassungsmaßnahmen proaktiv zu vermeiden; und
3. einen transformativen Anspruch, d.h. auf die Umsetzung eines aktiven Beitrags für den grundlegenden Umbau der sozio-technischen Systeme (z.B. des Energiesystems), die sowohl für den Klimaschutz als für die regionale Wirtschaft relevant sind.
Es steht das Gesamtdeutsche Fördersystem (GFS) im Mittelpunkt. Denn nur ein Teil der Programme im GFS weist bisher eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende oder transformative Zieldimension auf. Anfang 2020 wurde der Großteil der Programme, die in Deutschland bis dahin zur Förderung von strukturschwachen Regionen genutzt worden waren, im GFS zusammengefasst. Damit wurde auch das zentrale strukturpolitische Instrument von Bund und Ländern, die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), mit rund zwanzig weiteren Förderprogrammen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt. Jenseits des GFS führen die Bundesländer auch mit der EU zahlreiche strukturpolitische Maßnahmen durch: Diese stets kofinanzierten Förderungen speisen sich vor allem aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und seit 2021 auch aus dem JTF (Europäischer Fonds für einen gerechten Übergang). Diese Programme stehen hier nicht im Fokus, doch kann für eine Berücksichtigung der drei o.g. Prinzipien teilweise aus ihnen gelernt werden.
Weiterentwicklung der regionalen Strukturpolitik in Deutschland zu einer ökologisch nachhaltigen, vorausschauenden und transformativen Strukturpolitik
(2024) Umweltbundesamt (UBA)
Um den Klimawandel, seine Folgen und andere ökologische Herausforderungen einzudämmen, ist unter anderem die Transformation der nicht nachhaltigen Strukturen des Wirtschaftssystems und der Infrastrukturnetze erforderlich. Damit werden ökonomische und soziale Veränderungen einhergehen, die sich in den Regionen und vor Ort in den Kommunen sehr unterschiedlich bemerkbar machen können. Dieses Konzeptpapier geht der Frage nach, wie die regionale Strukturpolitik in Deutschland angesichts solcher tiefgreifenden Veränderungen weiterentwickelt werden kann. Der Fokus der Betrachtung liegt dabei auf dem Gesamtdeutschen Fördersystem (GFS) mit seinen 22 Förderprogrammen. Das Papier nimmt dazu drei Prinzipien und Anforderungen in den Blick, die in der regionalen Strukturpolitik zu stärken sind: 1) die ökologische Nachhaltigkeit, 2) die Vorausschau (Prävention) und 3) der transformative Anspruch. Die drei Prinzipien werden jeweils begrifflich geklärt und – soweit möglich – für die weitere Diskussion voneinander abgrenzt. Zudem wird ihre (bislang begrenzte) Berücksichtigung in der bestehenden Strukturpolitik aufgezeigt. Darüber hinaus werden erste Überlegungen angestellt, wie die drei Prinzipien operationalisiert werden können, um sie künftig stärker im GFS zu verankern. Die Überlegungen schaffen eine Grundlage, die im weiteren Projektverlauf kritisch diskutiert, verfeinert und zu konkreten Empfehlungen weiterentwickelt wird.
Haushaltssituation in Deutschland
(2024)
Öffentliche Investitionen in die Klimaanpassung, die Lasten der alternden Gesellschaft für die sozialen Sicherungssysteme oder auch die digitale Transformation der Verwaltung: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen schon seit Längerem vor enormen Herausforderungen. Obwohl sich die unmittelbaren Rahmendaten zur Entwicklung des Gesamthaushalts trotz der zuletzt schwachen Konjunkturentwicklung bislang nicht sprunghaft verschlechtert haben, wird die Diskussion über etwaige Reformbedarfe gerade laut geführt. Das Bundesfinanzministerium spricht vom Fiskalföderalismus in der „Schieflage“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und der damit vorgenommenen Finanzausstattung des Klima- und Transformationsfonds gibt es angeregte Debatten über eine Reform der Schuldenbremse. Und in der letzten Gemeinschaftsdiagnose forderten führende Wirtschaftsforschungsinstitute gar eine „Föderalismusreform III“. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der vorliegende Beitrag die gegenwärtige fiskalische Lage und zeigt relevante Baustellen auf.
Hohe kommunale Investitionsbedarfe in öffentlichen Verwaltungsgebäuden
(2024) KfW Bankengruppe
Die geschätzt über 23.000 Verwaltungsgebäude der Kommunen, wie Rathäuser und Bürgerämter, sind ortsprägende Identifikationspunkte und Funktionsvoraussetzung für die Verwaltungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden. Aufgrund ihrer hohen Bedeutung für das Gemeinwesen werden sie in einem Sonderthema der aktuellen Kämmereibefragung „KfW-Kommunalpanel 2024“ eingehend beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass die Verwaltungsgebäude trotz ihrer wichtigen Rolle nur eine geringe kommunalpolitische Priorität besitzen. Dies ist insofern problematisch, als dass auf sie mit 18,8 Mrd. EUR der drittgrößte Anteil des gesamten wahrgenommenen Investitionsrückstands der Kommunen entfällt. Ihr Zustand hat nach Ansicht der befragten Kämmereien wiederum potenziell Rückwirkungen auf die Motivation und die Gewinnung neuer Verwaltungspersonals. Neben den Nachholbedarfen sind zudem investive Mehrbedarfe absehbar, weil die Gebäude Dreh- und Angelpunkt der Energie- und Wärmewende auf der lokalen Ebene sind oder weil sich in immerhin einer von fünf Kommunen künftig der Bedarf an Büroflächen erhöht. Damit die wachsenden Anforderungen an den Zustand der öffentlichen Verwaltungsgebäude erfüllt werden können, müssen die Gebäude in der Priorisierung der kommunalen Investitionsnotwendigkeiten stärker Berücksichtigung finden und verschiedene Investitionshemmnisse wie mangelnde Finanzmittel, Personalknappheit in der Verwaltung oder langwierige und komplizierte Planungs- und Finanzierungsverfahren gezielt adressiert werden.