Fiskalische Disparitäten der Kommunen und neue Herausforderungen.

Abstract

Die finanzielle Gesamtlage der Kommunen in der Bundesrepublik scheint auf den ersten Blick vergleichsweise solide. Nach Überschüssen in den Jahre 2012 und 2013, wiesen die Kernhaushalte der Städte und Gemeinden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch 2014 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,2 Mrd. Euro auf. Dieses Bild verändert sich jedoch, wenn die kommunalen Ausgliederungen berücksichtigt werden. Denn danach wies die Gemeindeebene ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,7 Mrd. Euro aus. In den ersten beiden Quartalen des Jahres 2015 ist dieses Defizit bereits auf 1,5 Mrd. Euro angewachsen.1 Dabei variiert der jeweilige Anteil, den die Gemeindegesamtheit der einzelnen Bundesländer an diesem Ergebnis hatte: Während beispielsweise die Kommunen der westdeutschen Flächenländer zusammengenommen ein Finanzierungsdefizit aufwiesen, verfügten die ostdeutschen Bundesländer - neben einer im Durchschnitt ohnehin niedrigeren kommunalen Verschuldung - über einen Finanzierungsüberschuss. Bereits diese wenigen Hinweise verweisen auf ein Phänomen, das seit einigen Jahren für die Finanz- und Haushaltslage der Kommunen zu konstatieren ist: fiskalische Disparitäten. Diese verschärfen sich offenbar sowohl im Vergleich zwischen den Bundesländern als auch innerhalb einzelner Bundesländer.