Kommunale Klimaschutzfinanzierung auf neue Füße stellen: Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe

Abstract

Für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nehmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein, es fehlt aber an Geld und Personal. Die Frage, mit welchen Finanzierungsinstrumenten diese beiden Aufgaben auf kommunaler Ebene trotzdem auf eine verlässliche und langfristige Basis gestellt werden können, steht schon seit einiger Zeit im Raum. Seit der Föderalismusreform von 2006 darf der Bund den Kommunen gemäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr übertragen („Aufgabenübertragungsverbot“). Die Finanzierungspflicht liegt dann bei den Ländern („Konnexitätsprinzip“). Eine direkte Finanzierung durch den Bund ist nicht zulässig. Die Finanzierung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgt deshalb meist zeitlich befristetet über diverse Förderprogramme von Bund, Ländern und EU. Das Policy Paper diskutiert die Vor- und Nachteile zweier möglicher Finanzierungsalternativen für den Klimaschutz in Kommunen einschließlich ihrer praktischen Anwendungsmöglichkeiten: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe und eine mögliche Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Im Kern fokussiert diese Abwägung die Frage, wie die zur Verfügung stehenden Finanzmittel unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgabenkompetenzen von Bund und Ländern am effizientesten den Kommunen zugewiesen werden können und dabei gleichzeitig einen möglichst hohen Wirkungsgrad im Sinne einer Reduktion von Treibhausgasen erzielen.