Rekorddefizit und Zukunftssorgen

Abstract

Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den zurückliegenden beiden Jahren stark verschlechtert. Für das Haushaltsjahr 2024 ist gar ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. EUR zu verzeichnen. Eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2025 zeigt, dass sich die Stimmung der Kämmereien erneut deutlich eintrübt. Während 17 % der Kommunen ihre Finanzsituation für das zurückliegende Jahr mit „gut“ oder „sehr gut“ bewerten, bezeichnet jede dritte Kommune ihre Situation als „mangelhaft“ (36 %), acht Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. In Städten ab 50.000 Einwohner trifft diese Einordnung sogar für eine Mehrheit (56 %) zu. Auch für das begonnene Haushaltsjahr verharren die Einschätzungen im negativen Bereich. Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre gehen 44 % der Kommunen von einer „sehr nachteiligen“ Entwicklung aus, was einen deutlichen Anstieg (um 14 Prozentpunkte) im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die pessimistischen Haushaltserwartungen schlagen sich tendenziell in einem Rückgang der kommunalen Investitionsaktivitäten nieder. Das beschlossene Sondervermögen Infrastruktur, das 100 Mrd. EUR an Mitteln für Länder und Kommunen vorsieht, kann dazu beitragen, den aufgelaufenen Investitionsrückstand zu reduzieren. Es löst jedoch nicht die strukturellen Finanzierungsherausforderungen vieler Kommunen.