Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe!
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URN
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ISSN
ISBN
978-3-8305-5181-2
E-ISBN
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Lizenz
ggf. zugriffsbeschränkt
Erscheinungsjahr
2022
Ausgabe
Erscheinungsort
Berlin
Seite(n)
351-376
Sprache
Zeitschriftentitel
Jahrgang
Erscheinungsvermerk/Umfang
Verlag
Berliner Wissenschaftsverl.
ZDB-ID
Dokumenttyp
Autor:innen
Herausgebende Institution
Im Auftrag von
Bearbeitung
Sonstige Mitarbeit
Gefördert von
Interviewer*in
Zeitbezug
Titel der Übergeordneten Veröffentlichung
Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1-2022
Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1-2022
Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1-2022
Herausgeber*in
Junkernheinrich, Martin
Korioth, Stefan
Lenk, Thomas
Scheller, Henrik
Woisin, Matthias
Junkernheinrich, Martin
Korioth, Stefan
Lenk, Thomas
Scheller, Henrik
Woisin, Matthias
Korioth, Stefan
Lenk, Thomas
Scheller, Henrik
Woisin, Matthias
Junkernheinrich, Martin
Korioth, Stefan
Lenk, Thomas
Scheller, Henrik
Woisin, Matthias
Herausgebende Institution
Reihentitel
Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft; 254
Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft; 254
Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft; 254
Zählung der Reihe
Zeitschriftentitel
Jahrgang
Ausgabe
GND-Schlagworte
Freie Schlagworte
Zeitbezug
Geografischer Bezug
Zusammenfassung
The article argues that climate protection and climate adaptation should be transferred to the stock of mandatory municipal tasks – even if this requires clarification of various constitutional and legal issues. The political urgency to sustainably mitigate climate change at all federal levels in Germany requires that questions of the functional distribution of responsibilities, in which the legal institute of local self-government autonomy functions as a constitutionally guaranteed barrier to competence, be put aside. Instead, there is a need for strengthening the responsibilities of the municipalities that is oriented toward the goals and practical requirements for action in climate protection and climate adaptation, without granting them any kind of status under natural law.
Der Beitrag argumentiert, dass Klimaschutz und Klimaanpassung in den Bestand der kommunalen Pflichtaufgaben überführt werden sollten – auch wenn es dazu der Klärung diverser verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Fragen bedarf. Die politische Dringlichkeit, den Klimawandel auf allen föderalen Ebenen in Deutschland nachhaltig einzudämmen, macht es erforderlich, dass Fragen der formal-funktionalen Zuständigkeitsverteilung, bei der das Rechtsinstitut der kommunalen Selbstverwaltungsautonomie als eine verfassungsrechtlich garantierte Kompetenzabwehrschranke wirkt, zurückgestellt werden. Stattdessen bedarf es einer Zuständigkeitsaufwertung der Kommunen, die sich an den Zielen und praktischen Handlungserfordernissen von Klimaschutz und Klimaanpassung orientiert, ohne dass diesen dadurch ein wie auch immer gearteter naturrechtlicher Status eingeräumt würde.
Der Beitrag argumentiert, dass Klimaschutz und Klimaanpassung in den Bestand der kommunalen Pflichtaufgaben überführt werden sollten – auch wenn es dazu der Klärung diverser verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Fragen bedarf. Die politische Dringlichkeit, den Klimawandel auf allen föderalen Ebenen in Deutschland nachhaltig einzudämmen, macht es erforderlich, dass Fragen der formal-funktionalen Zuständigkeitsverteilung, bei der das Rechtsinstitut der kommunalen Selbstverwaltungsautonomie als eine verfassungsrechtlich garantierte Kompetenzabwehrschranke wirkt, zurückgestellt werden. Stattdessen bedarf es einer Zuständigkeitsaufwertung der Kommunen, die sich an den Zielen und praktischen Handlungserfordernissen von Klimaschutz und Klimaanpassung orientiert, ohne dass diesen dadurch ein wie auch immer gearteter naturrechtlicher Status eingeräumt würde.