Kommunale Gebühren als Mittel der Umweltpolitik.

Abstract

Neben Umweltsteuern und Umweltsonderabgaben sind grundsätzlich auch kommunale Gebühren als ökonomischer Hebel der Umweltpolitik vorstellbar. Dies um so eher, als ökologische Probleme in wichtigen Teilbereichen (z.B. Abfall und Abwasser) lokalen Güterbereitstellungs- und Nachfrageprozessen entspringen und mit der Erhebung kommunaler Entgelte für Entsorgungsdienstleistungen der Städte und Gemeinden bereits institutionell Preismechanismen zur Beeinflussung der Nachfrage nach kommunalen Umweltgütern bereitstehen. Eine finanzwissenschaftliche Analyse der Gebühr als umweltpolitisches Instrument zeigt jedoch, daß internalisierende Zwecke (Einbeziehung sozialer Kosten in die Entgeltbedarfsrechnung) im Gewande kommunaler Vorzugslasten nicht adäquat wahrgenommen werden können. Eine Instrumentalisierung der Gebühr für eine kommunale Ökologiepolitik hindern rechtliche Bedenken gegen lenkende Gebührenformen, die aktuelle Erscheinungsform des länderspezifischen Kommunalabgabenrechts sowie geringe Implementationsanreize der kommunalpolitischen Akteure. difu