Title: Spielräume für Investitionen finanzschwacher Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen. Vergleichende Analyse der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern.
Authors: Scheller, Henrik
Editor(s): Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Sponsored by: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bonn
Document Type: Graue Literatur
Add. Document Type: Elektronisches Dokument
Language: deutsch
Publisher Country: Deutschland
Publisher Location: Berlin
Issue Date: 2020
Page(s): 19
Features: Abb.; Tab.; Lit.
Series/Report no.: Sonderveröffentlichung
Abstract: Kommunen mit einem hohen Schuldenstand können oft keinen Haushaltsausgleich aus Eigenmitteln erzielen. Unterliegen sie den Bedingungen eines Haushaltssicherungskonzepts, greifen strikte haushalts- und aufsichtsrechtliche Restriktionen der Bundesländer. Die Investitionstätigkeit ist davon in besonderer Weise betroffen. Dies gilt vor allem für Investitionen in freiwilligen Aufgabenbereichen wie dem Klimaschutz. Für diese gelten besondere Ausweis- und Dokumentationspflichten in der jährlich zu verabschiedenden Haushaltssatzung und dem entsprechenden Haushaltsplan, die – unabhängig von einer möglichen Finanzschwäche – von den kommunalen Aufsichtsbehörden zu genehmigen sind. Geplante Investitionsmaßnahmen müssen – genauso wie Kredite oder kreditähnliche Zahlungsverpflichtungen – außerdem stets einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen werden. Allerdings sehen verschiedene Kommunalverfassungen und Gemeindeordnungen der Länder auch gewisse haushalts- und aufsichtsrechtliche Spielräume für hochverschuldete bzw. finanzschwache Kommunen vor. Im vorliegenden Arbeitspapier werden diese verschiedenen Regelungen und Ansätze der Bundesländer mit Blick auf eine Förderung der kommunalen Investitionstätigkeit im Klima- und Energiebereich dargestellt und verglichen.
Deskriptors: Kommunaler Klimaschutz
Klimaschutzpolitik
Kommunalhaushalt
Gemeindeverschuldung
Kreditaufnahme
Investitionsmaßnahme
Investitionsförderung
Finanzierungsmöglichkeit
Länderregelung
Ländervergleich
Covered Region(s): Deutschland, Bundesrepublik
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