Auflistung nach Schlagwort "Demokratie"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess.(2006)Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Einrichtungen des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids in der Inneren Gemeindeverfassung aller Flächenstaaten verankert. Eine breitere bürgerschaftliche Mitwirkung sollte die Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems steigern. Zugleich war damit die Erwartung verbunden, die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den lokalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden. Die in den letzten 15 Jahren gesammelten Erfahrungen mit der Nutzung von Bürgerbegehren und -entscheiden erwecken den Anschein, dass die Kontroverse über die Vereinbarkeit direktdemokratischer Verfahren mit den Funktionsprinzipien einer repräsentativen Demokratie "Viel Lärm um nichts" gewesen sei. Bürgerbegehren und -entscheide führen in der Praxis ein Schattendasein und können allein auf Grund ihrer geringen Verbreitung keine nachhaltigen politischen Wirkungen entfalten. Allerdings findet die Vermutung, die partizipative Öffnung der Inneren Gemeindeverfassungen habe eher indirekte als direkte Effekte, einen gewissen Rückhalt in Umfragedaten. Eine zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung ist dazu bereit, zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf direkte, nicht über Parteien und Verbände vermittelte Formen der Einflussnahme zu setzen. Wenn nur ein Teil dieser Bürgerinnen und Bürger aus gegebenem Anlass von den bestehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, dann werden die bisher subtil gebliebenen Veränderungen des kommunalpolitischen Lebens eintreten. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Die Bürgergemeinde - ihr Doppelcharakter als politische Kommune und (zivil-)gesellschaftliche Gemeinde(2002)Die Bürgergemeinde ist durch einen "Doppelcharakter" gekennzeichnet: historisch bis in die Begründung der kommunalen Selbstverwaltung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückverfolgbar, ist sie politische Kommune mit gewählten politischen Institutionen; zugleich ist sie (zivil-)gesellschaftliche örtliche Gemeinschaft mit vielfältigen gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger. Die aktuelle Diskussion, in der die Bürgergemeinde vielfach als Novum "entdeckt" und propagiert wird, nimmt von diesem historischen Doppelcharakter der lokalen Arena und insbesondere von deren längst wirksamen gesellschaftlichen Strukturen und Akteuren (soziale Bewegungen, Selbsthilfegruppen, Dritter Sektor usw.) kaum Notiz. In dem Beitrag werden sowohl die (staats-)bürgerlichen Teilhaberechte der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Kommune als auch ihre (zivil-)bürgerlichen Mitwirkungsformen an der örtlichen Gemeinschaft sowie deren wechselseitige Ergänzung herausgearbeitet. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Führung und Leistung der Kommune.(2006)Der Autor geht einer klassischen politikwissenschaftlichen Fragestellung nach: dem plausiblen, aber nicht leicht zu isolierenden Einfluss institutioneller Arrangements auf den policy output von Organisationen. Untersucht wird der Einfluss der stark unterschiedlichen Kommunalverfassungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf die Fähigkeit der Kommunen dieser Länder, ihre Haushalte auszugleichen. Im konkordanzdemokratischen Kommunalregime Baden-Württembergs gelingt dies den Kommunen deutlich besser als im konkurrenzdemokratischen Regime Nordrhein-Westfalens. Institutionen und, im Fall Nordrhein-Westfalens, Pfadabhängigkeit beeinflussen auch die für erfolgreiche Haushaltssteuerung wichtige Managementqualität der Bürgermeister. Der Beitrag endet mit dem Appell, die Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalens dem baden-württembergischen Modell anzunähern, und empfiehlt die Einführung transparenter interkommunaler Leistungsvergleiche nach englischem Beispiel. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Beitrag (Sammelwerk) Peculiarities, inertia forces and contradictions in the discourse on federalism theory of the Federal Republic.(2021)The assumptions that underlie the repertoire of relevant theoretical concepts of federalism in the German debate are made only rarely explicitly and reflected critically. That implies the risk ofa further decoupling ofthe academic from the political discourse. In addition, practical reform proposals are increasingly overburdened by a (tacit) equating of the democracy and the federalism principle. To address this dilemma, it needs again a broader debate about axiomatic conflict of goals.Beitrag (Sammelwerk) Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zukunft der Stadt? - Stadt der Zukunft! Anmerkungen zur Situation und Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland.(2002)Die aktuelle Lage der Städte in Deutschland ist ambivalent. Unbestrittene Modernisierungserfolge stehen neben der Aushöhlung der finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung. Eine neue Befestigung der kommunalen Selbstverwaltung bedarf der grundlegenden Reformen im Gemeindefinanzsystem und in der Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Im Prozess der europäischen Integration stehen die Städte im Spannungsfeld einer europäischen Politik, deren Fokus nicht unmittelbar die lokale Ebene ist, deren mittelbare Auswirkungen aber die Strukturen städtischer Aufgabenwahrnehmung zunehmend verändern. Unter schwierigen Rahmenbedingungen müssen die Städte ihre besondere Leistungsfähigkeit zukunftsfähig machen. Die Stadt der Zukunft muss ihr Handeln an den Zielen einer Stärkung der Demokratie und der Bürgerorientierung, der Stärkung der lokalen Verantwortung sowie an dem Leitgedanken der Integration ausrichten. Zukunftsfähige Städte müssen ihr Handeln auf die Aufgaben beschränken, die sie nachweislich besser als andere Akteure in Staat und Gesellschaft erfüllen können. difuMonografie Zukunft von Stadt und Region. Bd. IV: Chancen lokaler Demokratie. Beiträge zum Forschungsverbund "Stadt 2030".(2006) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinKommunen gelten gemeinhin als Hort der Demokratie. Die tradierten Formen der Bürgerbeteiligung und der repräsentativen Demokratie werden jedoch zunehmend als unzureichend empfunden, wenn es gilt, dem Anspruch bürgernaher lokaler Politik gerecht zu werden. Verstärkt wird daher nach Ergänzungen gesucht, ohne die formalisierten Verfahren der Willensbildung ersetzen zu wollen. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen sollen eine größere Mitsprache in der Kommunalpolitik erhalten, wichtige Akteure durch den Aufbau neuer Akteursnetze enger in den politischen Prozess eingebunden werden. difu