Auflistung nach Schlagwort "Europarecht"
Gerade angezeigt 1 - 20 von 29
Treffer pro Seite
Sortieroptionen
Monografie Baugesetzbuch (BauGB). 9. Aufl.(2005)Die Neuauflage basiert auf einer der wichtigsten Novellierungen des Baugesetzbuches, nämlich durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau), dessen Änderungen ausführlich erläutert werden. Hervorzuheben sind: Umweltprüfung aller Bauleitpläne; Baurecht auf Zeit; Wegfall der Teilungsgenehmigung; Vereinfachtes Umlegungsverfahren; Änderungen bei der Zulassung bestimmter Vorhaben im Innen- und Außenbereich sowie Stadtumbau und Soziale Stadt. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips im Mehrebenensystem - Schutz der Kommunen?(2007)Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sehen sich zwischen europäischer, staatlicher und privater Aufgabenbewältigung an den Rand gedrängt. Rettet das Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen? Es ist ein menschen- und grundrechtliches Gerechtigkeitsprinzip sowie ein europa- und verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilungs- und Kompetenzausübungsgrundsatz. Als rechtlicher Maßstab wird das Subsidiaritätsprinzip mit begrenzender und fördernder Funktion aktiviert im gestuften Mehrebenensystem, das von der privaten über die kommunale, staatliche und europäische bis zur internationalen Ebene reicht. Es wirkt einerseits defensiv gegenüber Vereinnahmungen durch Land, Bund und EU, mobilisiert aber auch private Kräfte. Das europarechtliche und verfassungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip vermag jedoch nicht die Aufweichung des kommunalorganisatorischen Subsidiaritätsprinzips zu verhindern, solange die Selbstverwaltungsgarantie in der Europäischen Verfassung keine hinreichende Verankerung findet. difuGraue Literatur/Bericht Cities and towns in the European constitutional system. Report documenting the Joint Convention of the German Association of Cities and Towns and the German Institute of Urban Affairs, Berlin, 28 May 2008.(2009) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Ende Mai 2008 diskutierten Experten aus Wissenschaft und Praxis im Rahmen eines vom Difu gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag durchgeführten Symposiums - vor dem Hintergrund des im Dezember 2007 verabschiedeten EU-Reform-Vertrags von Lissabon - das Thema "Städte im europäischen Verfassungssystem". Der Band dokumentiert die Beiträge und Diskussionen u.a. zur Durchsetzbarkeit des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Kommunen in der Europäischen Union (Hölscheidt), zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa (Hoppenstedt), zur Gesetzesfolgenabschätzung in der Politik der Europäischen Kommission als Instrument zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung (Karpen), zur Konsultation der Kommunalen Spitzenverbände in den Verfahren zum Erlass von Richtlinien und Verordnungen der EU (Leitermann) sowie zur Rolle des AdR bei der Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa (Stahl). Darüber hinaus enthält der Band Empfehlungen zur besseren Vertretung kommunaler Belange in der EU.Graue Literatur/Bericht EU-Aktivitäten deutscher Städte und Gemeinden.(2006) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Zwischen der Europäischen Union einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits bestehen vielfältige Beziehungen. Waren diese zunächst vor allem durch die kommunalrelevanten Förderprogramme und Fördermittel der EU geprägt, so werden inzwischen auch EU-Rechtssetzungen - wie Verordnungen und Richtlinien - immer mehr auf der kommunalen Ebene spürbar. Gleichzeitig wird die Frage, ob und in welcher Form die Städte ihren Einfluss auf den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der EU und ihrer Organe verstärken können, immer deutlicher artikuliert. Aufschluss über den aktuellen Stand kommunaler EU-Aktivitäten geben die dargestellten Ergebnisse einer in 120 ausgewählten deutschen Städten im Herbst 2005 durchgeführten Umfrage. Dabei geht es nicht nur um die Darstellung der einschlägigen personellen und organisatorischen Zuständigkeiten und der kommunalen Erfahrungen mit der Akquisition und Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln, sondern auch um eine kritische Bewertung der aktuellen Situation. Abgeschlossen wird die Studie mit einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die künftige kommunale Europa-Arbeit. difuGraue Literatur/Bericht Europäischer Nahverkehr: Planung - Organisation - Finanzierung. Dokumentation der Fachtagung vom 12.-14.12.2005 in Berlin.(2006) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Die Entwicklung des europäischen Rechtsrahmens hat in den letzten Jahren erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung des deutschen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gehabt. Auch in naher Zukunft sind weitere Veränderungen zu erwarten. Vor dem Hintergrund national ganz unterschiedlicher Ausgangssituationen sind mit den europäischen Rahmenbedingungen auch in den anderen EU-Staaten Erfahrungen gesammelt worden. Die nationalen Unterschiede beeinflussen die Entwicklung des ÖPNV natürlich unterschiedlich, dennoch sind mit dem Weg hin zu mehr Wettbewerb und Liberalisierung gemeinsame Leitlinien bereits erkennbar. Die Dokumentation einer Difu-Fachtagung bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Organisationsstrukturen des ÖPNV. Sie zeigt weiterhin am Beispiel der Länder Österreich, Italien, Frankreich, Dänemark und Großbritannien die bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Entwicklungspfaden auf. Zum Abschluss eröffnet sie einen Ausblick auf zu erwartende Entwicklungen und beleuchtet die Frage, welche positiven und auch negativen europäischen Erfahrungen für den deutschen ÖPNV von Relevanz sind. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Graue Literatur/Bericht Forschungsauftrag "Städtebaurecht unter EU-Einfluss - Erfahrungsaustausch zur nationalen Umsetzung der UVP-Richtlinien in den Mitgliedsstaaten (Teil 2)". Endbericht.(2002) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Als erster Schritt zum Aufbau von geeigneten Strukturen und zur Schaffung von Möglichkeiten zum europäischen Erfahrungsaustausch wurde im Rahmen des 2001 abgeschlossenen Vorläuferprojekts "Städtebaurecht unter EU-Einfluss" Erfahrungsaustausch zur nationalen Umsetzung der UVP-Richtlinien in den Mitgliedsstaaten (Teil I) am 20./21.9.2001 die internationale Fachtagung "PlanNet Europe: 1st European Planning Law Network Meeting. Environmental Impact Assessment in Urban Planning" in Berlin durchgeführt. Auf dieser Veranstaltung, an der Repräsentanten aller europäischen Mitgliedsstaaten teil nahmen, wurden erste Kontakte geknüpft und die Verzahnung von europäischem Umweltrecht und Stadtplanungsrecht sowie -praxis im Beisein der EU-Kommission diskutiert. Die folgende Veranstaltung, die die Umsetzung der EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (strategische oder Plan-UP-Richtlinie) 2001/42 EG vom 21.7.2001 (Abl. EG L 197/30) zum Gegenstand hatte, hat die bestehenden Kontakte vertieft, neue Experten in das Netzwerk integriert und damit einen wichtigen zweiten Schritt zur Verfestigung eines europäischen Netzwerks für den Bereich des Bauplanungsrechts und dessen Umsetzung in der Praxis getan. Wie auf der ersten Veranstaltung wurden zunächst "Member State Reports" zur Umsetzung der Plan-UP in ausgewählten Mitgliedsstaaten gegeben. Anschließend gab die Vertreterin der DG Umwelt der Europäischen Kommission ein umfangreiches Statement zur Bedeutung und Einzelfragen der Plan-UP-RL ab. Ferner wurden erste Erfahrungen mit strategischen Ansätzen der UVP aus der Planungspraxis geschildert. difuGraue Literatur/Bericht Forschungsauftrag "Städtebaurecht unter EU-Einfluss - Erfahrungsaustausch zur nationalen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten (Teil 1)". Endbericht.(2001) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)In den letzten Jahren hat das europäische Umweltrecht seinen Einfluss auf das Recht der Bauleitplanung in den Mitgliedsstaaten der EU zusehends ausgedehnt. Das Städtebaurecht wird von den umweltrechtlichen Vorgaben der EU mehr und mehr überlagert, die Praxis der Stadtplanung zunehmend vom europäischen Recht in die Pflicht genommen. Dies gilt in besonderem Maße für die europarechtlichen Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Angesichts der Unschärfen der europarechtlichen Vorgaben, der Spielräume für die Mitgliedsstaaten und u.a. auch infolge unterschiedlicher Begrifflichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene sind die Erfahrungen von großer Bedeutung, die bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet des Städtebaurechts bzw. in der städtebaulichen Praxis in den Mitgliedsstaaten der EU gesammelt wurden. Insofern schien es an der Zeit, gezielt den Kontakt zu den für das Städtebaurecht zuständigen Stellen in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU aufzubauen. Allerdings fehlte es bislang an geeigneten Strukturen und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch. Mit der nun vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ergriffenen Initiative sollen nun die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Im Rahmen der Vorbereitung der Auftaktveranstaltung wurde die Idee entwickelt, schon im Vorfeld einen Überblick über den Stand der Umsetzung der UVP- Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu bekommen. Die Ergebnisse dieser Fragebogenaktion sind als Länderberichte dokumentiert. Weitere Erkenntnisquellen waren die Vorträge, Diskussionen und als informelle Informationsquelle nicht zu unterschätzen Randgespräche während der Veranstaltung. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Die institutionellen Grundlagen der Sparkassenorganisation.(2000)Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen und Gefährdungen der Sparkassenorganisation untersucht der Verfasser rechtliche und institutionelle Grundlagen des gewachsenen deutschen Sparkassenwesens. In dem Beitrag wird für eine Beibehaltung der öffentlich-rechtlichen Strukturprinzipien plädiert: öffentlicher Auftrag, Anstaltsform, enge Verbindung zur kommunalen Selbstverwaltung, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Regionalprinzip. Diese Prinzipien seien geeignet, sie den von der Europäischen Kommission und in einigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland in Gang gesetzten Veränderungen entgegenzuhalten. Der Verfasser schließt mit einem Appell an die Sparkassen- und Kommunalen Spitzenverbände, an dem festzuhalten, was in guter Tradition begründet wurde . difuGraue Literatur/Bericht Kommunale Abfallwirtschaft - aktuelle Trends und Handlungsperspektiven.(2003) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Die Situation in der kommunalen Abfallwirtschaft wird vor dem Hintergrund nach wie vor schwer abschätzbarer Handlungsbedingungen - rechtliche Rahmensetzungen und künftige Mengenentwicklungen bei den Siedlungsabfällen, um nur zwei zentrale Stichworte zu nennen - auch aktuell von einer Frage beherrscht: Wie sieht die "richtige" Aufteilung der Entsorgungsverantwortung mit Blick auf den Hausmüll und die hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle zwischen öffentlichen Akteuren und privaten Unternehmen aus? Die Beiträge dieses Tagungsbandes gehen auch noch auf weitere, mit ihr verflochtene Themenfelder ein. Die Autoren geben dabei, aus unterschiedlichen Blickwinkeln, den derzeitigen Stand der Diskussion wieder: Behandelt werden mithin auch aktuelle Entwicklungen beim europäischen und deutschen Abfallrecht sowie Probleme bei der Erfüllung der Anforderungen der TA Siedlungsabfall und der Abfallablagerungsverordnung. Daneben nehmen naturgemäß Überlegungen einen breiten Raum ein, was die kommunalen Entsorgungsunternehmen tun müssen, um sich im Wettbewerb zu behaupten. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Kommunen und Länder im Sog der europäischen Mehrebenenverflechtung.(2005)Die Europäische Union erlebt seit Beginn der 90er-Jahre einen Qualitätssprung. Ein europäischer Wirtschafts- und Gesellschaftsraum ist im Werden, und ein eigenständiges europäisches politisches System mit einer Fülle öffentlicher Aufgaben, die im Modus der europäischen Mehrebenenverflechtung bearbeitet werden, hat sich jenseits der Mitgliedstaaten etabliert. In dem Beitrag wird diese Transformation von Staatlichkeit in Europa vor dem Hintergrund der Frage analysiert, welche Auswirkungen dieser Prozess auf das deutsche System des föderativen Staates, also seiner Bundesländer, Städte, Landkreise und Gemeinden hat. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich die deutschen Bundesländer in einem bisher wenig erfolgreichen Abwehrgefecht gegen die Aushöhlung ihrer Kompetenzen befinden und die deutschen Kommunen zwar immer mehr der europäischen Richtlinien und Verordnungen in ihrem Raum umzusetzen haben, ohne an deren Zustandekommen wirksam beteiligt zu sein. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Liberalisierung und Privatisierungen in den Kommunen - Steuerungsanforderungen und Folgen für Entscheidungsprozesse.(2006)Die europäische und nationalstaatliche Liberalisierung wie auch unterschiedliche Formen der Privatisierung haben die öffentliche Leistungserbringung in deutschen Städten und Gemeinden erheblich verändert. In den 1990er-Jahren entstand ein stark wettbewerbsorientierter "Konzern Stadt"; vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzkrise wurden Ausgliederungen und Privatisierungen vorangetrieben. Um ihre Gewährleistungsfunktion aufrechtzuerhalten, sind die Städte und Gemeinden jetzt mit erheblichen Steuerungsanforderungen konfrontiert. Zieldefinition und Aufgabenspezifikation, Vertragsverhandlungen und -gestaltungen werden ebenso wie die Koordination und Kontrolle der Leistungserbringung komplexer und komplizierter. Aufgrund des neuen Anforderungsprofils und der erheblichen Unübersichtlichkeit im "Konzern Stadt" wirken sich Liberalisierung und Privatisierung auch auf das kommunale Machtgefüge aus. Insbesondere der Rat verliert - nicht zuletzt auch im Verbund mit der Reform der Gemeindeordnungen - an Einfluss. Jedoch wird im Zuge von Liberalisierung und Privatisierungen auch die Rolle des Bürgermeisters dort eingeschränkt, wo der "Konzern Stadt" mit oligopolen Marktstrukturen konfrontiert ist. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Neue Spielregeln beachten.(2013)Das novellierte Personenbeförderungsgesetz definiert neue Spielregeln im ÖPNV. Es regelt unter anderem die Auftragsvergabe im Öffentlichen Personennahverkehr und die hierbei einzuhaltenden Fristen. Außerdem enthalten sind Richtlinien für die Marktöffnung des Fernbusverkehrs.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Novelle des BauGB 2004 im Praxis-Test.(2004)Der Beitrag stellt die Ergebnisse des Verwaltungsplanspiels in sechs Städten und zwei Landkreisen dar, das den Entwurf der Bundesregierung zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau zum Gegenstand hatte. Angesprochen werden die mit dem EAG Bau eingeführten Neuregelungen und die von den Praktikern hierzu im Rahmen des Planspiels entwickelten Vorstellungen zur Umsetzung der neuen Regelungen. Einen besonderen Stellenwert hat die Einführung der Umweltprüfung im Recht der Bauleitplanung. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Der öffentliche Kommunalkredit im 19. und frühen 20. Jahrhundert.(2000)Urbanisierung und Stadtentwicklung stellten im 19. und 20. Jahrhundert erhebliche Anforderungen an den deutschen Kapitalmarkt. Die Städte mussten für den Aufbau einer Finanzinfrastruktur und die Absicherung der Kreditnachfrage sorgen. Das Interesse an einer eigenständigen Kreditorganisation, welche die Abhängigkeit von den Privatbanken abmilderte, führte zum Auf- und Ausbau einer im nationalen Rahmen arbeitenden Sparkassen- und Giroorganisation. Da gleichzeitig auf provinzieller und staatlicher Ebene ein Zusammenschluss der Landes- und Staatsbanken durchgesetzt wurde, konkurrierten in den preußischen Provinzen und im Reich vorübergehend zwei öffentlich-rechtliche Bankorganisationen miteinander, deren Kooperation aber bald durch staatliche Intervention erzwungen wurde. Die Zentralisation des kommunalen Anleihewesens, die erfolgreiche Durchsetzung der Sammel- und Einheitsanleihe als effiziente Formen der Gemeindeobligation sowie die Einschränkung des Anleihemarktes konnten jedoch nicht verhindern, dass sich die Bankenkrise am Ende der Weimarer Republik auch als eine Krise des Kommunalkredits darstellte. difuGraue Literatur/Bericht Privatisierung und Wettbewerb in der Abfallwirtschaft. Kommunale Hausmüllentsorgung vor neuen Herausforderungen.(2001) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Die Abfallwirtschaft ist nach wie vor eines der Aufgabenfelder, in denen am augenscheinlichsten Privatisierung und Wettbewerb die traditionelle kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge verändern und herausfordern. Fragen der Konkurrenz und der Kooperation zwischen Kommunen und Privaten sowie abfallwirtschaftliche Organisationsfragen stellen sich darüber hinaus auf dem europäischen Binnenmarkt schon lange nicht mehr nur im nationalen Kontext. Die Beiträge dieses Tagungsbandes verdeutlichen die aktuelle Sicht der Europäischen Kommission zum grenzüberschreitenden Wettbewerb in der Abfallwirtschaft wie auch die Haltung von Bund, Ländern und Kommunen zur eigenen Rolle und zur Aufgabenverteilung zwischen privaten und kommunalen Akteuren. Zudem werden diejenigen aktuellen Rechtsfragen der Privatisierung und Ausschreibung von Entsorgungsaufgaben und -leistungen aufgegriffen, die im Zuge allgemein fortschreitender Aufgabenprivatisierungen von wachsender praktischer Bedeutung sind. difu