Auflistung nach Schlagwort "Finanzverfassung"

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  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Die Dogmatik zum finanzverfassungsrechtlichen Schutz der komunalen Selbstverwaltung.
    (2000)
    Die aufgabenangemessene kommunale Finanzausstattung ist in vielen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die seit etlichen Jahren zu beobachtende kommunale Finanzkrise ist insbesondere durch rückläufige bzw. stagnierende Steuereinnahmen bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben und Ausgaben sowie unzureichenden Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gekennzeichnet. In dieser Situation haben viele Kommunen um Rechtsschutz bei den Landesverfassungsgerichten nachgesucht. Die bislang ergangene Rechtsprechung ist sowohl in Bezug auf die Struktur als auch hinsichtlich des Inhalts einer aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausstattung sehr unterschiedlich. Die unklare Grenzziehung zwischen der politischen Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers und dem verfassungsrechtlichen Schutz der Kommunen findet eine wesentliche Ursache in der fehlenden dogmatischen Durchdringung des kommunalen Finanzverfassungsrechts. Die Anknüpfung an die zu Art. 28 Abs. 2 GG entwickelte Rechtsdogmatik ist möglich und geboten. Sie sichert juristische Rationalität anstelle politischer Beliebigkeit, gestattet sachangemessene und differenzierende Lösungen gegenüber fragwürdigen pauschalen Annahmen und wirkt so einer weiteren Erosion der Kommunalfinanzen entgegen. difu
  • Beitrag (Sammelwerk)
  • Monografie
    Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2-2018. Staatsanpassung - Die neue Finanzverfassung als politische und rechtliche Gestaltungsaufgabe im Bundesstaat.
    (2018)
    Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die 2016 verhandelt und 2017 mit einem Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wurde, ging mit einer überraschend tiefgreifenden Umgestaltung der Finanzverfassung des Grundgesetzes einher. Die Frage nach materiell fortwirkender Kontinuität versus gänzlich neuen Auslegungshorizonten des künftigen verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt seither die Fachwelt. Kaum weniger herausfordernd scheinen die einfachgesetzlichen Umsetzungen wie etwa zum neuen Art. 104 c GG oder zur Überwachung der Länderhaushalte durch den Stabilitätsrat. Die Vereinbarungen der Regierungskoalition zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots zeigen, dass die Finanzverfassung auch weiterhin in Bewegung bleibt. Mit der notwendigen Anpassungsleistung der Staatspraxis an die neuen Rahmenbedingungen ändert der bundesdeutsche Föderalismus seine Gestalt. Der Sonderband des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen versammelt Beiträge aus rechts-, finanz- und politikwissenschaftlicher Perspektive, um sich diesem Gestaltwandel grundsätzlich und in Einzelaspekten zu nähern.