Auflistung nach Schlagwort "Genehmigungsverfahren"

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  • Graue Literatur/ Bericht
    Ansätze zur sozial-ökologischen Regulation der Ressource Wasser - neue Anforderungen an die Bewirtschaftung durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie und Privatisierungstendenzen.
    (2005) Forschungsverbund netWORKS; Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Mit zunehmender Privatisierung einerseits und neuen europäischen Regelungen wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie andererseits werden die bisherigen Muster der Ressourcen-Allokation und ihrer Regulation nicht mehr ausreichen. Dies führt im Bereich Wassergewinnung und Bereitstellung für Wasserdienstleistungen auch zu einer "neuen Ökonomisierung" der Ressourcenbereitstellung. Das bedeutet für die Wasservergaberechte zukünftig, neben hydrologischen (quantitativen), ökologischen auch volkswirtschaftliche Aspekte als Prüfpunkte der Vergabe zu beachten. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Regulierung der "Quellen", aber auch Fragen der ökologischen und volkswirtschaftlich optimalen Nutzung der Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen werden angesprochen. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur. Ansätze zum Abbau nichtmonetärer Investitionshemmnisse bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben.
    (2021) Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn
    In der Studie werden unterschiedliche nichtmonetäre Investitionshemmnisse der öffentlichen Hand, die schon seit Längerem in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion problematisiert werden, näher untersucht. Betrachtet werden die Kapazitätsauslastung im Baugewerbe, die Personalsituation in den Bauverwaltungen, die Rolle von Beteiligungsverfahren sowie die Bedeutung von Genehmigungsverfahren und Standards bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Die Kreisumlage in der Rechtsprechung.
    (1994)
    Daß Kreise und kreisangehörige Gemeinden aufgrund der Kreisumlage ihre eigenverfügbaren Finanzen zu einem Großteil aus denselben Quellen schöpfen müssen, führt naturgemäß zu Spannungen. Dies um so mehr, wenn die einschlägigen Entscheidungshoheiten im Grunde gegenläufig zur konstitutionellen Reihenfolge angelegt zu sein scheinen. Seit das Bundesverfassungsgericht jene Verfassungsprioritäten in der "Rastede-Entscheidung" verdeutlicht hat und die öffentlichen Mittel ohnehin knapper bestellt sind, nehmen die Rechtsstreitigkeiten um die Kreisumlage zu. In dieser Situation gibt der Aufsatz eine umfassende Bestandsaufnahme über die Einzelaussagen der Rechtsprechung zum Kreisumlagethema. Dabei zeigt sich letztlich ein Trend zu größerer Kontrolldichte und Restriktionsneigung. Zugleich werden die systematischen Unzulänglichkeiten der Kreisumlagefinanzierung deutlich. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Genehmigungsprozess der E-Ladeinfrastruktur in Kommunen: Strategische und Rechtliche Fragen. Eine Handreichung.
    (2014) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin
    Die Handreichung bietet eine Vorlage für eine effiziente Abarbeitung der rechtlichen und planerischen Fragen im Genehmigungsprozess der E-Ladeinfrastruktur in Kommunen. Sie basiert auf umfangreichen Erfahrungen in den Modellregionen Elektromobilität, skizziert einen idealtypischen Verlauf des Planungs- und Genehmigungsprozesses im öffentlichen Raum der Gemeinden, benennt die potenziellen Akteure und ihre Einbindung in den Prozess, um im Einzelnen folgende Punkte anzusprechen: Bürgerbeteiligung, Standortkonzept, Antragstellung durch den Betreiber der E-Ladeinfrastruktur, behördlicher Entscheidungsprozess, nach Bundesland unterschiedene Genehmigungsvorschriften für Sondernutzungserlaubnis, Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, Antrag und Genehmigung der Tiefbauarbeiten, Aufstellung der E-Ladesäule, Regelbetrieb. Wesentlich unkomplizierter stellt dich die Aufstellung der E-Ladeinfrastruktur im halb-öffentlichen Raum dar, weswegen diesem Thema nur ein kurzer Abschnitt gewidmet ist. Der Anhang dokumentiert ein Praxisbeispiel.
  • Graue Literatur/ Bericht
    Genehmigungsprozess der E-Ladeinfrastruktur in Kommunen: Strategische und Rechtliche Fragen. Eine Handreichung. 2. Aufl., November 2015.
    (2015) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin
    Die Handreichung bietet eine Vorlage für eine effiziente Abarbeitung der rechtlichen und planerischen Fragen im Genehmigungsprozess der E-Ladeinfrastruktur in Kommunen. Sie basiert auf umfangreichen Erfahrungen in den Modellregionen Elektromobilität, skizziert einen idealtypischen Verlauf des Planungs- und Genehmigungsprozesses im öffentlichen Raum der Gemeinden, benennt die potenziellen Akteure und ihre Einbindung in den Prozess, um im Einzelnen folgende Punkte anzusprechen: Bürgerbeteiligung, Standortkonzept, Antragstellung durch den Betreiber der E-Ladeinfrastruktur, behördlicher Entscheidungsprozess, nach Bundesland unterschiedene Genehmigungsvorschriften für Sondernutzungserlaubnis, Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, Antrag und Genehmigung der Tiefbauarbeiten, Aufstellung der E-Ladesäule, Regelbetrieb. Wesentlich unkomplizierter stellt dich die Aufstellung der E-Ladeinfrastruktur im halb-öffentlichen Raum dar, weswegen diesem Thema nur ein kurzer Abschnitt gewidmet ist. Der Anhang dokumentiert ein Praxisbeispiel.
  • Graue Literatur/ Bericht
    Grün- und Freiflächen. Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren.
    (1998) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Die Arbeitshilfe will einen Beitrag zur Verdeutlichung und Stärkung der "Grünbelange" im Planungs- und Genehmigungsverfahren leisten. Es wird gezeigt, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten und Grenzen für die Entwicklung und Umsetzung von Anforderungen bei Planungen und konkreten Bauvorhaben auf einem Baugrundstück bestehen, um eine stärkere Durchgrünung eines Siedlungsgebiets zu erreichen. Dazu werden die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten herausgearbeitet sowie beispielhafte Anwendungsfälle aus der kommunalen Praxis dargestellt. Unter "Grünbelangen" werden vor allem folgende Anforderungen verstanden: Begrünung und Bepflanzung von nicht überbauten Flächen und baulichen Anlagen; Freihaltung von Grundstücksflächen von Überbauung und Versiegelung sowie die Versickerung von Niederschlagswasser; die Sicherung und Schaffung von Biotopen. Die Arbeitshilfe ist unterteilt in einen Analyse- und einen Dokumentationsteil. Ein Schwerpunkt liegt in der synoptischen Aufbereitung der länderspezifischen Inhalte des Naturschutz- und des Baurechts. Ein zweiter Schwerpunkt liegt im Dokumentationsteil, in dem Anwendungsfälle der kommunalen Praxis aufbereitet sind. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Machbarkeitsstudie für ein Organisations- und Finanzierungskonzept zur Realisierung großräumiger Kompensationsmaßnahmen und/oder -flächenpools am Beispiel der Region Bremen/Niedersachsen. Rechtsgutachten.
    (2004) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Das Rechtsgutachten dient der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Ländergrenzen übergreifende Kompensationsmaßnahmen in der Region Bremen-Niedersachsen. Der in der Ausschreibung und im Angebot sehr grob umrissene Rahmen des Rechtsgutachtens wurde auf der Grundlage der Bestandsaufnahme weiter konkretisiert. Mit der Bestandsaufnahme wurde auch abgefragt, welche spezifischen rechtlichen oder sonstigen Probleme von den befragten Personen in Bezug auf die kommunale und Ländergrenzen übergreifende Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft gesehen werden. Zudem wurden die Teilnehmer der Koordinierungsrunde der RAG gebeten, die sich aus ihrer Sicht ergebenden Rechtsfragen zu spezifizieren. Das Rechtsgutachten stellt die Basis für Empfehlungen zur organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Ausgestaltung von Verfahren zur Festlegung, Durchführung und Unterhaltung von Kompensationsmaßnahmen im anderen Bundesland dar. Hierzu sollen im Weiteren Empfehlungen für "Spielregeln" entwickelt werden, die für entsprechende Vorhaben anzuwenden sein sollen. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Städtebau. Dokumentation des Expertengesprächs zur praktischen Umsetzung der §§ 8a - 8c BNatSchG vom 7. bis 8. März 1994 im Ernst-Reuter-Haus in Berlin.
    (1994) Umweltbundesamt, Berlin
    Am 7. und 8. März 1994 fand im Ernst-Reuter-Haus in Berlin ein knapp zweitägiges Expertengespräch zum Thema "Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei der Bauleitplanung und bei der Zulässigkeit von Vorhaben" statt. Auf Einladung des Umweltbundesamtes, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Deutschen Instituts für Urbanistik diskutierten insgesamt rund 40 Experten aus den verschiedenen Bereichen der Wissenschaft und der Praxis über die Auswirkungen der Neuregelung der §§ 8a bis 8c BNatSchG auf den Städtebau und den Naturschutz. Gegenstand, Verlauf und Ergebnisse des Fachgesprächs sind in dem Band dokumentiert. Die Veröffentlichung will einen Beitrag zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Eingriffsregelung im Hinblick auf den Schutz und die Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen leisten und zugleich Denkanstöße für die praktische Handhabung der seit dem 1. Mai 1993 geltenden Regelung geben. difu
  • Beitrag (Sammelwerk)
    Near-Surface Geothermal Energy in Europe - an Overview.
    (2015)
    Im Beitrag werden für die Geothermie relevante EU-Rechtsdokumente aufgeführt und bedeutsame rechtliche Regelungen näher beschrieben, des Weiteren Informationen aus verschiedenen EU-Ländern, etwa zu Finanzierungs- und Fördermechanismen, Genehmigungsprozeduren, gegeben sowie gute Beispiele aus der Praxis (z.B. Glasgow, Genf, Stockholm, Eindhoven) vorgestellt.
  • Graue Literatur/ Bericht
    Städtebaurecht in Ländern der EG.
    (1993) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Aufgrund der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes haben Fragen der Standortkonkurrenz zwischen Regionen und Städten innerhalb der EG an Bedeutung gewonnen. Deutsche Regionen und Städte sehen sich stärker als bisher dem direkten Vergleich zu anderen Regionen und Städten und Europas ausgesetzt. Da auch öffentlich rechtliche Rahmenbedingungen wie die Anforderungen des Städtebaurechts und sonstigen Genehmigungsrechts bei der Ansiedlung von Unternehmen die Standortentscheidung beeinflussen können, wurden vergleichende Untersuchungen zum Städtebaurecht in England, Frankreich und den Niederlanden sekundäranalytisch ausgewertet und Fallstudien-Untersuchungen in den Städten Duisburg und Freiburg unternommen. Der Vergleich der Genehmigungssysteme kommt zu dem Ergebnis, daß sich zwischen den Ländern Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in den Grundprinzipien der Planaufstellung und der planungsrechtlichen Genehmigungskontrolle deutliche Übereinstimmung zeigen. Lediglich das englische Genehmigungssystem weicht vom kontinentaleuropäischen in verschiedener Hinsicht erheblich ab. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Umweltmediation: Verfahrenseffekte und Urteilsperspektiven.
    (1995)
    Mediationsverfahren im Umweltschutz stoßen in der Bundesrepublik Deutschland auf wachsendes praktisches und wissenschaftliches Interesse. Es handelt sich hierbei um nichtförmliche, d.h. rechtlich nicht vorgesehene und vorstrukturierte, also informelle Verfahren, die durch einen neutralen Dritten, den Mediator, geleitet werden. Anders als in anderen Ländern liegen Erfahrungen mit diesen Verfahren in Deutschland nur in sehr begrenztem Umfang vor. Im Anschluß an das im Kreis Neuss durchgeführte Verfahren zur Formulierung eines Abfallwirtschaftskonzepts, das einer umfangreichen sozialwissenschaftlichen Evaluation unterzogen wurde, lassen sich als Zwischenbilanz Verfahrenseffekte beschreiben. Erfolge bzw. Mißerfolge von Verfahren sind meist nicht eindeutig bestimmbar. Gleichwohl verbleiben Besonderheiten der Umweltmediation, die in der praktischen Verfahrensgestaltung Berücksichtigung finden müssen. difu
  • Monografie
    Umweltprobleme kleiner und mittlerer Betriebe in Gemengelagen, eine empirische Untersuchung. Bd. 1 Kommunale Handlungsstrategien. Bd. 2 Betriebliche Umweltschutzinvestitionen und Förderprogramme.
    (1990) Umweltbundesamt Berlin
    Die "Gemengelagen" werfen gegenwärtig unter ökonomischen, rechtlichen und umwelt- sowie stadterneuerungspolitischen Gesichtspunkten noch weitgehend ungelöste Probleme auf und stellen sowohl für die örtliche Wirtschaftspolitik, die kommunale Umweltpolitik als auch für die Stadterneuerung in der Zukunft eine Herausforderung dar. Gemengelagen sind auch ein Problem des wirtschaftlichen "Mittelstandes" infolge des bedeutenden Bestandes von Klein- und Mittelbetrieben; sie sind weiterhin wegen ihrer zentralen Lage ein "Kumulationsort" vielfältiger Umweltbelastungen, darunter emittierende "Altanlagen". Die Untersuchung macht den Versuch, die Komplexität des Themas mittels der empirischen Analyse der betrieblichen Umweltschutzaufwendungen, der Förderung von betrieblichen Umweltschutzinvestitionen, der Durchführung von Betriebsinterviews und kommunalen Fallstudien zu durchdringen. Das Ziel ist die Entwicklung eines Konzepts integrierter, koordinierter und effektiver Handlungsstrategien als "Arbeitshilfe" für die Kommunen. Die kommunalen und staatlichen Instrumente Umweltschutzförderung, Bauleitplanung, Städtebauförderung und Umweltberatung werden auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, Vorschläge zur Weiterentwicklung werden abgeleitet. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Vorhaben- und Erschließungsplan. Handreichung für Kommunen in den fünf neuen Bundesländern.
    (1992) Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Berliner Büro, Projekt Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern
    Die Planungs- und Satzungshoheit - das Recht also, die Gestaltung der im eigenen Verantwortungsbereich liegenden Flächen in eigener Zuständigkeit bestimmen zu können, - gehört zu den unentziehbaren Merkmalen kommunaler Selbstverwaltung.Mit Wahrnehmung dieser zentralen Aufgabe nimmt jede Kommune aktiv und zugleich entscheidend am Wirtschaftsleben teil.Für die neuen Bundesländer hat der Gesetzgeber im Einigungsvertrag das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplanes neu geschaffen.Damit werden Aufstellung und Handhabung von Bebauungsplänen auf einfachere und schneller zu realisierende Grundlagen gestellt; die auf der Basis des Vorhaben- und Erschließungsplanes von der Gemeinde beschlossene Satzung schafft - ohne selbst Bauleitplan im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB zu sein - die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit konkreter Vorhaben.Von der neuen Möglichkeit des Vorhaben- und Erschließungsplanes könnte in geeigneten Fällen in den ostdeutschen Kommunen noch stärker Gebrauch gemacht werden.Dafür will die Arbeitshilfe die Grundlagen schaffen.Der Text beschränkt sich auf die Information über die Rechtslage und geht besonders auf die praktischen Probleme ein. difu