Auflistung nach Schlagwort "Gesetzentwurf"

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  • Graue Literatur/ Bericht
    Grundsteuerreform im Praxistest. Verwaltungsvereinfachung, Belastungsänderung, Baulandmobilisierung.
    (2001) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Über die Reformbedürftigkeit der heutigen Grundsteuer besteht Einigkeit. Die Reforminhalte, wie z.B. Bemessungsgrundlagen, Verfahren oder Zuständigkeiten, sind jedoch noch strittig. In der fachlichen Diskussion haben sich dazu mehrere Reformentwürfe mit unterschiedlichen Schwerpunkten herausgebildet. Hierzu gehören insbesondere die reine Flächensteuer (Bemessung nach Grundstücks- und Gebäudefläche), die kombinierte Bodenwert- und Gebäudewertsteuer, die reine Bodenwertsteuer und die kombinierte Bodenwert- und Grundstücksflächensteuer. Vor diesem Hintergrund hat das Difu im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einen Praxistest durchgeführt. Durch eine Verprobung vor Ort wurden die Modelle insbesondere im Hinblick auf die Reformziele der administrativen Praktikabilität, vertretbarer Belastungsänderungen sowie potenzieller Baulandmobilisierung in sieben Planspielgemeinden getestet. Darüber hinaus wurde ein Instrumentarium zur einheitlichen Simulation von Modellsteuern entwickelt, das auch zur weiteren Feinjustierung verwendet werden kann. Die Studie will einen Beitrag zur sachlichen Einschätzung der Vor- und Nachteile der getesteten Modelle sowohl aus fiskalischer als auch aus bodenpolitischer Sicht leisten. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Planspiel "BauGB-Novelle 1997". Ergebnisse des Praxistests und Text des Regierungsentwurfs.
    (1997) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Der Erlaß oder die Novellierung eines Gesetzes soll das Verhalten der Öffentlichkeit oder der Verwaltung in einer der Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens entsprechenden Weise ändern. Dies kann aber nur gelingen, wenn das Gesetz richtig verstanden wird. Ein Planspiel als Vorab-Praxistest mit den künftigen Normanwendern ist eine Methode, um dem Mißerfolg von Gesetzen vorzubeugen. Mit ihm kann überprüft werden, ob und inwieweit die vorgesehenen Neuregelungen praktikabel, problemadäquat und voraussichtlich wirksam sind. Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beauftragte daher das Deutsche Institut für Urbanistik und als Unterauftragnehemer die Forschungsgruppe Stadt & Dorf mit der Durchführung des Planspiels zur Erprobung des Regierungsentwurfs zur Änderung des BauGB. Für die Durchführung des Planspiels wurden sechs Städte und Gemeinden sowie zwei Kreise ausgewählt. Im Januar 1997 erfolgte die Präsentation der Ergebnisse des Planspiels. Die Stellungnahmen der Planspielkommunen zum Gesetzentwurf sowie die in der Präsentation vorgestellten Fallbeispiele und ihre Lösung nach altem und neuem Recht sind in dem Bericht über das Planspiel zusammengestellt und dokumentiert. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Planspiel "Neuordnung des Rechts der Raumordnung". Ergebnisse und Empfehlungen.
    (2008) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Im Rahmen der Grundgesetzänderung vom 1. September 2006 wurde der Kompetenztypus der Rahmengesetzgebung aufgegeben und die Raumordnung der Länder in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung überführt (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 31 Grundgesetz). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deshalb ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Raumordnung vorbereitet. Durch bundesrechtliche Vollregelungen sollen nur die Bereiche der Raumordnung geregelt werden, in denen eine bundeseinheitliche Regelung aus fachlichen Gründen angezeigt ist; ansonsten soll gesetzgeberische Zurückhaltung zugunsten des Landesrechts geübt werden. Den praktischen Erfahrungen mit dem zum 1. Januar 1998 grundlegend novellierten Raumordnungsgesetz soll in der jetzigen Gesetzesnovellierung Rechnung getragen werden. Der Gesetzentwurf ist in vier Abschnitte unterteilt, die eine Differenzierung zwischen den Bereichen mit abschließenden bundesrechtlichen Regelungen und den Bereichen mit Gestaltungsspielräumen für ergänzende, unabhängig von der Abweichungskompetenz bestehende landesrechtliche Regelungen erleichtern. Der Gesetzentwurf enthält demgemäß folgende Abschnitte: 1: Allgemeine Vorschriften, 2: Raumordnung in den Ländern, 3: Raumordnung im Bund, 4: Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften. Das Planspiel dient der prospektiven Prüfung des Gesetzentwurfs zum ROG anhand realer Planungs- und Verwaltungsvorgänge durch die hierfür real zuständigen Mitarbeiter von Planungsverbänden bzw. Raumordnungsbehörden. Grundlage des Planspiels war zunächst ein Arbeitsentwurf, später dann ein überarbeiteter Referentenentwurf sowie der Regierungsentwurf von Juli 2008. Zuletzt konnten auch noch die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. September 2008 (BRDrs. 563/08) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu vom 24. September 2008 (BT-Drs. 16/10332) berücksichtigt werden, mit der bereits wichtige Anregungen aus dem Planspiel aufgegriffen wurden.
  • Graue Literatur/ Bericht
    Planspiel zum Entwurf eines Gesetzes über die Erleichterung der städtebaulichen Sanierung und die einfache städtebauliche Erneuerung -Verbesserung des Wohnumfelds-. Vorläufige Formulierungen. Im Auftrag des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau durchgeführt in Hannover, Ratingen und Wuppertal. Ergebnisse und Materialien. Präsentation am 18. 6. 1980. / Planspiel zur Novellierung des Städtebauförderungsgesetzes; Umschlagtitel.
    (1980) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Im Februar 1980 erteilte der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau dem Difu den Auftrag, zusammen mit einigen Städten ein "Planspiel" zum Entwurf eines Gesetzes über die Erleichterung der städtebaulichen Sanierung und die einfache städtebauliche Erneuerung -Verbesserung des Wohnumfelds- durchzuführen. Ziel dieses Gesetzestests ist es, die wichtigsten der vorgesehenen Neuregelungen mit Fachleuten aus Kommunalverwaltungen auf Praktikabilität und Auswirkungen zu überprüfen. Da es sich bei dem Entwurf um erste "vorläufige" Formulierungen handelt, kommt diesem Planspiel deutlicher als früheren auch die Aufgabe zu, einerseits die Erforderlichkeit der neuen Regelungen in Frage zu stellen und andererseits auf weitere regelungsbedürftige Probleme im Bereich Stadterneuerung hinzuweisen. Als Planspielstädte konnten - in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden - Hannover, Wuppertal und Ratingen gewonnen werden, Städte, die sowohl über Erfahrungen in der Sanierung nach StBauFG als auch in der Stadterneuerung der sog. "mittleren Intensität" verfügen. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Planspiel zur Durchführung der UVP in der Bauleitplanug. Stellungnahme der Planspielerinnen und Planspieler zum Gesetzesentwurf.
    (2001) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Städtebauliche Projekte können erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben. Um Umweltbeeinträchtigungen bei großen und in der Regel erheblich umweltbelastenden Projekten ausreichend zu berücksichtigen, werden das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geändert und in das BauGB Bestimmungen über die UVP in der Bebauungsplanung aufgenommen. Damit kommt die Bundesregierung EU-Anforderungen nach und bringt die kommunale Bebauungsplanung auf einen europarechtlich vorgegebenen Standard. Das Bundesbauministerium beauftragte das difu mit einem Praxistest der Vorschriften aus dem Gesetzgebungsvorhaben, die die kommunale Bebauungsplanung betreffen. Die Ergebnisse werden dokumentiert. Darüber hinaus gibt der Band wichtige Hinweise zur Auslegung der neuen Rechtsvorschriften und verdeutlicht durch Beispiele deren praktische Handhabung. goj/difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Zur Stellung der Kommunen in der Europäischen Union.
    (2005)
    Die Kommunen und Europa sind sich zugleich nah und fern: Nah deshalb, weil sich ein wesentlicher Teil des europäischen Rechts unmittelbar auf die Kommune auswirkt und weil die Kommunen dieses Recht als unterste staatliche Behörde meist selbst vollziehen; und fern, weil es für die Kommunen praktisch nicht möglich ist, mit dem offiziellen Europa in Beziehung zu treten. Bei der Auseinandersetzung mit den Rechtsproblemen der Kommunen in der Europäischen Union ist es erforderlich, sich immer wieder Nähe und Distanz der Kommunen zu Europa zu vergegenwärtigen. Im folgenden Beitrag geht es zunächst um einen kurzen rechtshistorischen Abriss der bisherigen europäischen Integration und die die Kommunen betreffenden rechtlichen Probleme. Danach werden einige Vorschläge zur Behebung bestimmter Rechtsprobleme unterbreitet sowie ein zukunftsgerichteter Blick auf den Entwurf zur Europäischen Verfassung geworfen. difu