Auflistung nach Schlagwort "Gesetzgebungsverfahren"

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  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Die Baugesetzbuch-Novelle auf dem kommunalen Prüfstand?
    (1997)
    Am 1. Januar 1998 tritt das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung in Kraft. Obwohl die Kommunen direkt und über ihre Spitzenverbände bei der Vorbereitung der Gesetzesnovelle mitwirken konnten, können nicht alle Neuregelungen die Zustimmung der Städte und Gemeinden finden, da das ihnen zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht in vollem Umfang erhalten werden konnte. Dies betrifft insbesondere den Verzicht auf einen Genehmigungsvorbehalt im Falle der Grundstücksteilung, die Schaffung der Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren zu ersetzen sowie die Erschwerung bei der Verhinderung mietwirksamer Modernisierungsmaßnahmen im Geltungsbereich von sogenannten Milieuschutzsatzungen. Begrüßt wird die Neuregelung der Vorschriften zur Behandlung von Eingriffen in Natur und Landschaft im Rahmen der Bauleitplanung. Das Instrumentarium ist hier im Interesse der Kommunen flexibilisiert worden. difu
  • Monografie
    Planspiel zum Baugesetzbuch. Methode und Ergebnisse des Praxistests - Text des Regierungsentwurfs.
    (1986) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Im Rahmen der Vorarbeiten für das Baugesetzbuch hatten sowohl das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau als auch der 16. Bundestagsausschuß die Durchführung eines Verwaltungsplanspiels in Aussicht genommen. Die Durchführung wurde im Sommer 1985 dem Difu übertragen. Mit dem Planspiel sollte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens überprüft werden, ob und inwieweit die vorgesehenen Änderungen und Neuregelungen eines Baugesetzbuchs praktikabel, problemadäquat und wirksam sind. Diese Prüfung erfolgte in Form eines "Vorabtests" mit den künftigen Normanwendern. Dies sind hier vor allem die Kommunalverwaltungen, die Baugenehmigungsbehörden und die Plangenehmigungsbehörden. Das Planspiel zum Baugesetzbuch schließt sich damit in seiner generellen Konzeption an jene Modelle an, die teils unter dem Stichwort "Verwaltungs-/Gesetzgebungsplanspiel", teils unter der Bezeichnung "Praxistest" entwickelt worden sind. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Regionalisierung des ÖPNV. Aktuelle Übersicht über die laufenden Gesetzgebungsverfahren in den Bundesländern - Zwischenstand.
    (1995) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Die Gesetzgebungsverfahren der Bundesländer zur Regionalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs haben einen Stand erreicht, der eine erste vergleichende Übersicht erlaubt. Es sind einerseits in drei Ländern Gesetze beschlossen, andererseits sind in der Mehrzahl der übrigen Länder Gesetzesentwürfe erarbeitet worden, die zur Zeit in der Beratung mit Parteien, Interessenverbänden und weiteren Verbänden sind. Bis zum Ende des Jahres 1995 sollen die ÖPNV-Gesetze der Länder verabschiedet sein. Es besteht in besonderem Maße Informationsbedarf der Städte und Kreise, die schon heute Entscheidungen im Hinblick auf ihre neue Rolle als Aufgabenträger vorbereiten müssen. Mit der Übersicht über die laufenden Gesetzgebungsverfahren soll ein Vergleich ausgewählter gesetzlicher Festlegungen erfolgen: zur Aufgabenträgerschaft, zum Inhalt der Nahverkehrspläne, zu Kooperationsregelungen und Beteiligungsanforderungen und zur Verteilung und Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Die bewertende Zusammenschau der geplanten gesetzlichen Neuerungen für den ÖPNV versteht sich als Zwischenbericht. difu