Auflistung nach Schlagwort "Investitionsförderung"

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  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Municipal infrastructure policies in the Federal Republic - In between growing disparities and losing political autonomy?
    (2017)
    Drawing from Scharpf's joint decision making approach and his concept of the joint decision trap, the following paper researches the development of municipal infrastructure investment in relation to the overall financial situation. The analyzed data are being provided by a representative panel survey among 4,000 German municipalities conducted in 2016 by the German Institute of Urban Affairs. The starting point of the analysis is the description of a dilemma: Growing financial disparities between the municipalities and a loss-making infrastructure of many cities and towns leads to an institutionalization of a growing number of grant programmes and forms of mixed financing. These programmes do not provide adequate solutions for the heterogeneity of municipal needs. By neglecting their individual needs they cannot take into account the growing disparities of municipal financial situations. Rather, they produce an institutional setting, which fosters sub-optimal policy-outcomes and is resilient to changes.
  • Graue Literatur/ Bericht
    Spielräume für Investitionen finanzschwacher Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen. Vergleichende Analyse der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern.
    (2020) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Kommunen mit einem hohen Schuldenstand können oft keinen Haushaltsausgleich aus Eigenmitteln erzielen. Unterliegen sie den Bedingungen eines Haushaltssicherungskonzepts, greifen strikte haushalts- und aufsichtsrechtliche Restriktionen der Bundesländer. Die Investitionstätigkeit ist davon in besonderer Weise betroffen. Dies gilt vor allem für Investitionen in freiwilligen Aufgabenbereichen wie dem Klimaschutz. Für diese gelten besondere Ausweis- und Dokumentationspflichten in der jährlich zu verabschiedenden Haushaltssatzung und dem entsprechenden Haushaltsplan, die – unabhängig von einer möglichen Finanzschwäche – von den kommunalen Aufsichtsbehörden zu genehmigen sind. Geplante Investitionsmaßnahmen müssen – genauso wie Kredite oder kreditähnliche Zahlungsverpflichtungen – außerdem stets einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen werden. Allerdings sehen verschiedene Kommunalverfassungen und Gemeindeordnungen der Länder auch gewisse haushalts- und aufsichtsrechtliche Spielräume für hochverschuldete bzw. finanzschwache Kommunen vor. Im vorliegenden Arbeitspapier werden diese verschiedenen Regelungen und Ansätze der Bundesländer mit Blick auf eine Förderung der kommunalen Investitionstätigkeit im Klima- und Energiebereich dargestellt und verglichen.