Auflistung nach Schlagwort "Kommunalhaushalt"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Debatte über die Doppik: Replik und Erwiderung.(2021)In der Septemberausgabe 2020 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel „Bremst die Doppik öffentliche Investitionen? Ergebnisse aus drei aktuellen Evaluationsstudien“ von Désirée Christofzik, Florian Dorn, Stefanie Gäbler, Christian Raffer und Felix Rösel. Stephan Stüber vertritt in einer Replik eine andere Auffassung, im Anschluss erläutern Christofzik et al. ihren Standpunkt in einer Erwiderung.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Fiskalische Disparitäten der Kommunen und neue Herausforderungen.(2015)Die finanzielle Gesamtlage der Kommunen in der Bundesrepublik scheint auf den ersten Blick vergleichsweise solide. Nach Überschüssen in den Jahre 2012 und 2013, wiesen die Kernhaushalte der Städte und Gemeinden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch 2014 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,2 Mrd. Euro auf. Dieses Bild verändert sich jedoch, wenn die kommunalen Ausgliederungen berücksichtigt werden. Denn danach wies die Gemeindeebene ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,7 Mrd. Euro aus. In den ersten beiden Quartalen des Jahres 2015 ist dieses Defizit bereits auf 1,5 Mrd. Euro angewachsen.1 Dabei variiert der jeweilige Anteil, den die Gemeindegesamtheit der einzelnen Bundesländer an diesem Ergebnis hatte: Während beispielsweise die Kommunen der westdeutschen Flächenländer zusammengenommen ein Finanzierungsdefizit aufwiesen, verfügten die ostdeutschen Bundesländer - neben einer im Durchschnitt ohnehin niedrigeren kommunalen Verschuldung - über einen Finanzierungsüberschuss. Bereits diese wenigen Hinweise verweisen auf ein Phänomen, das seit einigen Jahren für die Finanz- und Haushaltslage der Kommunen zu konstatieren ist: fiskalische Disparitäten. Diese verschärfen sich offenbar sowohl im Vergleich zwischen den Bundesländern als auch innerhalb einzelner Bundesländer.Graue Literatur/ Bericht Fokus Klimaschutzfonds, Crowdfunding und Sponsoring. Wie alternative Finanzierungswege Klimaprojekte möglich machen.(2019) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz, BerlinVon Fördergeldern bis Contracting: Die Finanzierung von kommunalem Klimaschutz ist eine facettenreiche Aufgabe, die Städte, Gemeinden und Landkreise oft vor Herausforderungen stellt. Neben den bekannten und gängigen Finanzierungsmöglichkeiten gibt es alternative Ansätze, die sich insbesondere für projektbezogene Klimaschutzmaßnahmen eignen. Instrumente wie Klimaschutzfonds, Crowdfunding oder Sponsoring können Kommunen helfen, neue Geldquellen zu erschließen, und Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig in die Klimaschutzaktivitäten der Kommune einzubinden. Doch welche Instrumente gibt es überhaupt? Inwiefern eignen sie sich für die Finanzierung von Klimaprojekten? Und welche (haushalts-)rechtlichen Bedingungen gilt es dabei zu beachten? Im Fokuspapier widmet sich das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz am Difu diesen und anderen Fragen. Im Rahmen der Publikation führt das SK:KK praxisorientiert in drei ausgewählte Finanzierungsoptionen ein. Abgerundet wird das Fokuspapier durch Tipps rund um das Thema Finanzierung im kommunalen Klimaschutz.Beitrag (Sammelwerk) Introduction: The Relevance and Conceptualisation of Local Finance Regulatory Regimes.(2021)Although local governments are essential providers of public services and infrastructure across Europe, they ultimately depend on funding from higher levels of government. The clear relevance of local government finances necessitates effective regulation in order to ensure financial sustainability, but as of yet there has been hardly any comparative research regarding this particular topic. The 18 chapters contained in this volume bring together the work of 40 experts in the disciplines of political science, economics, and public administration research to approach the subject of local financial regulation in various scales and contexts across Europe. In this introductory chapter, we first outline key concepts such as fiscal decentralisation and regulation and briefly describe associated underlying theories and research. Secondly, we present comparative fiscal data to demonstrate the variance and trends of fiscal decentralisation across Europe. It also introduces the concept and components of regulatory regimes and develops the argument, that the effectiveness and outcome of fiscal regulation depends not only on the quality of individual components but also on the interactions of those components. We finally present the three guiding questions of this volume and provide a short overview of the chapters to follow.Monografie Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1-2021.(2021)Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität gegenüber. In einem ausführlichen Berichtsteil behandelt das Jahrbuch 1-2021 die Länderhaushalte des Jahres 2020 vom Entwurf bis zum Vollzug und stellt so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte und der Gemeindeebene unter der Bedingung des Staatsnotstandes bereit. Vergleichende Übersichten stellen zudem die Entwicklung der einzelnen Landeshaushalte seit 2008 dar. Die Fachbeiträge reflektieren aktuelle Aspekte des öffentlichen Finanzwesens in der Covid-19-Krise, aber auch eine Reihe von praktischen Themen aus der kommunalen Haushaltswirtschaft.Graue Literatur/ Bericht KfW-Kommunalpanel 2021.(2021) KfW Bankengruppe, Frankfurt/MainDas Jahr der Corona-Pandemie hat die Haushalte der Gemeinden, Städte und Landkreise vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Auf erhebliche Einnahmeausfälle vor allem durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen trafen steigende Ausgaben etwa für soziale Leistungen. Mit Blick auf die weitere konjunkturelle und fiskalische Entwicklung des laufenden Jahres herrscht derzeit noch weitreichende Unsicherheit. Für dieses und die kommenden Jahre erwarten fast 80 % der Kommunen eine Verschlechterung der eigenen Finanzsituation. Erstmals seit 2014 stiegen auch die Kassenkredite im Jahr 2020 wieder an, die als Alarmsignal für eine defizitäre Haushaltslage gelten. Gleichzeitig trotzen die kommunalen Investitionen vorerst noch der Krise. Für das Haushaltsjahr 2020 steigen die geplanten Investitionen der Kommunen auf rund 37,5 Mrd. EUR; für 2021 wird mit etwa 39,2 Mrd. EUR geplant. Wie die Ergebnisse zum Sonderteil der diesjährigen Befragung nahelegen, erwarten aber rund 57 % der Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern, dass sie das Investitionsvolumen aufgrund sinkender Deckungsmittel reduzieren werden müssen. Die weitere Entwicklung kommunaler Investitionen wird also maßgeblich von den Einnahmen dieses und der nächsten Jahre abhängen. Grundsätzlich bewerten die Kämmereien Investitionen in Querschnittsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimawandel jedoch als krisenresistent.Graue Literatur/ Bericht KfW-Kommunalpanel 2022.(2022) KfW Bankengruppe, Frankfurt/MainDas KfW-Kommunalpanel 2022 steht unter dem Eindruck verschiedener Krisen. Dazu gehören die nach wie vor sichtbaren Folgen der Corona-Pandemie genauso wie die verheerenden Flutschäden in zahlreichen Regionen und Orten, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Im Befragungszeitraum dominierten damit – neben der Pandemie – die immer deutlicher zutage tretenden Klimarisiken mitsamt der damit einhergehenden Investitionsbedarfe die öffentliche Debatte, die mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu einer Neuordnung der politi-schen Landschaft führte. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Stimmung in den Kämmereien bezüglich ihrer aktuellen Finanzsituation im Herbst 2021 noch etwas trüber darstellte als dies bereits im ersten Corona-Jahr der Fall war. Und dies, obwohl die Ukraine-Krise zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Rolle spielte. Der Ausblick auf das Folgejahr 2022 ist insgesamt ebenfalls eher pessimistisch. Viele Kommunen gehen davon aus, dass sie die Folgen der Pandemie noch lange spüren werden und eine Normalisierung der Haushaltssituation zum Teil noch Jahre in Anspruch nehmen wird, weil nicht alle Kommunen gleichermaßen von einer wirtschaftlichen Erholung profitieren.Graue Literatur/ Bericht Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen: Mehrwert für Haushalt und Umwelt. Eine Handreichung für Kommunen.(2020) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinIn Kommunen trägt Klimaschutz zu CO2-Reduktionen und damit zur Erreichung der verbindlichen Pariser Klimaziele bei. Gleichzeitig können Aktivitäten im Klimaschutz langfristig den kommunalen Haushalt entlasten, Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte vor Ort auslösen und die Lebensqualität in der Kommune erhöhen. Doch wie können gerade finanzschwache Kommunen in nachhaltige Projekte investieren, wenn Geld und Ressourcen knapp sind? Wie können haushaltsrechtliche Herausforderungen überwunden werden? Diese Fragen leiteten das Projekt „Zwischen Wertschöpfungseffekten und haushaltsrechtlichen Restriktionen: Qualifizierung finanzschwacher Kommunen zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen“. Die Projektpartner Difu und IÖW analysierten Studien, interviewten Expert*innen und diskutierten gemeinsam mit Kämmer*innen und Klimaschutzmanager*innen. Diese Broschüre richtet sich an Vertreter*innen finanzschwacher Kommunen. Sie präsentiert die Projekt-Ergebnisse entlang der wichtigsten Fragestellungen: Warum und in welchen Bereichen lohnt sich Klimaschutz vor Ort? Was sollten gerade finanzschwache Kommunen bei Investitionen beachten? Und wie können alternative Finanzierungsoptionen Sie bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten unterstützen? Wie können Sie die regionale Wertschöpfung durch Klimaschutz erhöhen? Bei der Beantwortung dieser Fragen werden die Rahmenbedingungen von finanzschwachen Kommunen unter die Lupe genommen, verschiedene Ansätze von kommunalen Akteuren vorgestellt und vielfältige Lösungsmöglichkeiten zur Inspiration und zum Nachahmen in dem Zukunftsfeld Klimaschutz aufgezeigt.Graue Literatur/ Bericht Kommunale Antworten auf die globale Corona-Krise: Finanzen, Innovationskraft und Lebensqualität verbessern. Kurzexpertise im Auftrag des Deutschen Städtetages. 17. Juli 2020.(2020) ZEW - Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim; Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDie Corona-Krise ist in vieler Hinsicht anders als vergangene Wirtschafts- und Finanzkrisen. Die Maßnahmen zum Social-Distancing, Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote treffen Wirtschaftszweige, die überproportional in urbanen Zentren angesiedelt sind, dort die lokale Wirtschaft stützen und das Stadtbild und das Zusammenleben prägen. Das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunkturpaket ist ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftliche Lage der deutschen Kommunen kurzfristig zu stabilisieren. Die vorliegende Studie zeigt allerdings, dass zum einen flankierende kurzfristige Maßnahmen notwendig sind, um sicherzustellen, dass auch mittel- und langfristig das Wachstum angekurbelt wird. Zum anderen sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um die ebenfalls erheblichen pandemiebedingten Belastungen der Kommunen in den Folgejahren nach 2020 aufzufangen. Die Kurzstudie ist wie folgt gegliedert: Zunächst wird die allgemeine Ausgangslage hinsichtlich der kommunalen Investitionstätigkeit betrachtet und analysiert, in wie weit die Investitionen auf ein kommunales Konjunkturprogramm reagieren. Ein besonderes Augenmerk der Analyse liegt auf regionalen Unterschieden in den Krisenwirkungen. Auf Basis der empirischen Analyse werden konkrete Handlungsoptionen für die Politik formuliert, die im Zuge der gesetzgeberischen Umsetzung der Koalitionsmaßnahmen und darüber hinaus bei der Bewältigung der mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie Berücksichtigung finden sollten.Graue Literatur/ Bericht Management und Finanzierung kommunaler Dienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Möglichkeiten und Probleme ihrer Privatisierung.(1978) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDie Studie wurde als deutscher Beitrag zum Projekt 'Financing and management of urban services' der OECD erstellt. Ziel der Studie ist es, einen Überblick über Management und Finanzierungsformen in ausgewählten kommunalen Leistungsbereichen unter besonderer Berücksichtigung der in der Bundesrepublik in den letzten Jahren durchgeführten Privatsanierungsdiskussion zu vermitteln. Nach einer allgemeinen Einführung über die Wirtschaftstätigkeit und Finanzsituation der öffentlichen Hände und spezielle der Gemeinden folgt ein Abschnitt über ordnungspolitische Argumente für und gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen. Der Hauptteil der Studie befaßt sich mit den wirtschaftlichen Aufgaben der Gemeinden. Dabei steht die detaillierte Untersuchung der kommunalen Leistungserstellung für die beispielhaft ausgewählten Bereiche Abfall-, Abwasserbeseitigung, Luftreinhaltung sowie Freizeit und Erholung im Vordergrund. ms/difuGraue Literatur/ Bericht Spielräume für Investitionen finanzschwacher Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen. Vergleichende Analyse der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern.(2020) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinKommunen mit einem hohen Schuldenstand können oft keinen Haushaltsausgleich aus Eigenmitteln erzielen. Unterliegen sie den Bedingungen eines Haushaltssicherungskonzepts, greifen strikte haushalts- und aufsichtsrechtliche Restriktionen der Bundesländer. Die Investitionstätigkeit ist davon in besonderer Weise betroffen. Dies gilt vor allem für Investitionen in freiwilligen Aufgabenbereichen wie dem Klimaschutz. Für diese gelten besondere Ausweis- und Dokumentationspflichten in der jährlich zu verabschiedenden Haushaltssatzung und dem entsprechenden Haushaltsplan, die – unabhängig von einer möglichen Finanzschwäche – von den kommunalen Aufsichtsbehörden zu genehmigen sind. Geplante Investitionsmaßnahmen müssen – genauso wie Kredite oder kreditähnliche Zahlungsverpflichtungen – außerdem stets einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen werden. Allerdings sehen verschiedene Kommunalverfassungen und Gemeindeordnungen der Länder auch gewisse haushalts- und aufsichtsrechtliche Spielräume für hochverschuldete bzw. finanzschwache Kommunen vor. Im vorliegenden Arbeitspapier werden diese verschiedenen Regelungen und Ansätze der Bundesländer mit Blick auf eine Förderung der kommunalen Investitionstätigkeit im Klima- und Energiebereich dargestellt und verglichen.Graue Literatur/ Bericht Stadtentwicklung in Coronazeiten – eine Standortbestimmung.(2020) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDie Corona-Pandemie hat Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft binnen kurzer Zeit in einen Ausnahmezustand versetzt. Die angesichts unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnisse nur schwer zu fassende Bedrohungslage führte und führt nach wie vor allenthalben zu großer Verunsicherung. Die fundamentalen Belastungen der Wirtschaft in globalem Maßstab und die damit einhergehenden bislang nicht da gewesenen finanziellen Belastungen für den Staat schlagen dabei natürlich auch auf die kommunale Ebene durch. Was heißt das für die Entwicklung unserer Städte? Wo liegen Chancen und Risiken? Und welche Prioritäten ergeben sich daraus für die Stadtentwicklung? Mit dieser Difu-Sonderveröffentlichung sollen Impulse für einen Diskurs zu diesen und weiteren Fragen gegeben werden. Ausgangspunkt der Überlegungen sind die Auswirkungen auf viele Bereiche der Gesellschaft, die sich räumlich, wirtschaftlich und sozial in den Städten unterschiedlich entfalten. Entscheidend für die Gestaltungskraft der Kommunen sind insbesondere die Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Finanzen und das konjunkturpolitische Gegensteuern der Bundesregierung. Hierauf soll in den Kapiteln 2 und 3 eingegangen werden. In den Kapiteln 4 und 5 werden dann einige besonders relevante Herausforderungen für die Stadtentwicklung im Kontext der durch die Pandemie festzustellenden Veränderungen diskutiert.Beitrag (Sammelwerk) Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Wie geht's aus der Vergeblichkeitsfalle? Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen.(2021)Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung mit ihrem Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise insgesamt rund 156 Milliarden Euro bereitgestellt, wovon etwa 14 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen waren. Ein Großteil des gesamten Pakets soll dabei in grüne Maßnahmen investiert werden. Reicht das für finanzschwache Städte, Kreise und Gemeinden?