Auflistung nach Schlagwort "Kommunalverfassung"

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  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess.
    (2006)
    Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Einrichtungen des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids in der Inneren Gemeindeverfassung aller Flächenstaaten verankert. Eine breitere bürgerschaftliche Mitwirkung sollte die Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems steigern. Zugleich war damit die Erwartung verbunden, die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den lokalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden. Die in den letzten 15 Jahren gesammelten Erfahrungen mit der Nutzung von Bürgerbegehren und -entscheiden erwecken den Anschein, dass die Kontroverse über die Vereinbarkeit direktdemokratischer Verfahren mit den Funktionsprinzipien einer repräsentativen Demokratie "Viel Lärm um nichts" gewesen sei. Bürgerbegehren und -entscheide führen in der Praxis ein Schattendasein und können allein auf Grund ihrer geringen Verbreitung keine nachhaltigen politischen Wirkungen entfalten. Allerdings findet die Vermutung, die partizipative Öffnung der Inneren Gemeindeverfassungen habe eher indirekte als direkte Effekte, einen gewissen Rückhalt in Umfragedaten. Eine zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung ist dazu bereit, zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf direkte, nicht über Parteien und Verbände vermittelte Formen der Einflussnahme zu setzen. Wenn nur ein Teil dieser Bürgerinnen und Bürger aus gegebenem Anlass von den bestehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, dann werden die bisher subtil gebliebenen Veränderungen des kommunalpolitischen Lebens eintreten. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Führung und Leistung der Kommune.
    (2006)
    Der Autor geht einer klassischen politikwissenschaftlichen Fragestellung nach: dem plausiblen, aber nicht leicht zu isolierenden Einfluss institutioneller Arrangements auf den policy output von Organisationen. Untersucht wird der Einfluss der stark unterschiedlichen Kommunalverfassungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf die Fähigkeit der Kommunen dieser Länder, ihre Haushalte auszugleichen. Im konkordanzdemokratischen Kommunalregime Baden-Württembergs gelingt dies den Kommunen deutlich besser als im konkurrenzdemokratischen Regime Nordrhein-Westfalens. Institutionen und, im Fall Nordrhein-Westfalens, Pfadabhängigkeit beeinflussen auch die für erfolgreiche Haushaltssteuerung wichtige Managementqualität der Bürgermeister. Der Beitrag endet mit dem Appell, die Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalens dem baden-württembergischen Modell anzunähern, und empfiehlt die Einführung transparenter interkommunaler Leistungsvergleiche nach englischem Beispiel. difu
  • Monografie
    Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR -Kommunalverfassung-.Kommentar.
    (1990)
    Die kommunale Selbstverwaltung ist ein bedeutender Schritt zur Dezentralisation der Macht und stellt damit zu Recht den Kern der in der DDR in Gang gekommenen Verwaltungsreform dar. Diesem Grundzug folgend ließen sich Regierung und Parlament der DDR davon leiten, mit der Kommunalverfassung solche Regelungen in Kraft zu setzen, die dem Gemeinwohl der Bürger verpflichtet sind, eine breite Beteiligung der Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten ermöglichen und die Effizienz der örtlichen Verwaltungen durch Sach- und Ortsgebundenheit sowie Bürgernäher erhöhen. Gleichermaßen galt es, auch mit der Kommunalverfassung die Herstellung der deutschen Einheit zu befördern und unter Beachtung und Wahrung eigener Erfahrungen und Erkenntnisse in den Gemeinden und Kreisen eine weitgehende Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Kommunalgesetzgebung einschließlich kompatibler Strukturen auf kommunaler Ebene anzustreben. Auf zwei Aspekte des Gesetzes wird gesondert verwiesen, weil sie unter den gegenwärtigen Bedingungen des praktischen Übergangs zur kommunalen Selbstverwaltung besondere Bedeutung besitzen. Eindeutig wird die Gemeindevertretung als das oberste Willens- und Beschlußorgan der Gemeinde gekennzeichnet. Das bedeutet auch, daß niemand das Recht besitzt, die Tätigkeit dieser demokratisch legitimierten Volksvertretung, ihre im Gesetzesrahmen grundsätzliche Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft einzuschränken oder an ihre Stelle zu treten. Wesentlich ist auch die Rolle und Stellung, die die Kommunalverfassung den Landkreisen zuweist. Unter Berücksichtigung des Bestehens von vielen kleinen Gemeinden in der DDR sind diese Landkreise gerade beim Übergang zur kommunalen Selbstverwaltung auf lange Sicht unentbehrlich. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegt es ihnen, die öffentlichen Angelegenheiten in ihren Gebieten nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung zu regeln und zu verwalten, die übergemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen sowie die übertragenen P1991-01-28
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Kommunalpolitik zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie - Ausmaß, Ursachen und Probleme des Parteieneinflusses.
    (2006)
    In der Lokale-Politik-Forschung wird seit Jahren die These vertreten, dass eine stetig wachsende Parteipolitisierung auf kommunaler Ebene zu verzeichnen ist, was normativ auch durchaus positiv zu bewerten sei. In diesem Beitrag wird demgegenüber gezeigt, dass in den Kommunen unterschiedlicher Bundesländer der Parteieneinfluss erheblich variiert. Baden-württembergische Kommunen entsprechen eher dem Extremtyp der kommunalen Konkordanzdemokratie, der vor allem von einem niedrigen Grad der Parteipolitisierung in der Nominierungs-, Wahlkampf-, Wahl- und Regierungsphase bei gleichzeitig starken Bürgermeistern geprägt ist, während sich die kommunale Konkurrenzdemokratie in NRW durch eine starke Parteipolitisierung bei einem weniger einflussreichen Bürgermeister auszeichnet . Abschließend wird verdeutlicht, dass die kommunale Konkurrenzdemokratie - also gerade ein hoher Grad der Parteipolitisierung - aufgrund gravierender Veränderungen in den 1990er-Jahren zu normativ höchst problematischen Ergebnissen führt. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Kommunen zwischen Staat und Markt: Lokalmodelle und -reformen im internationalen Vergleich.
    (2006)
    In dem Beitrag werden die Kommunalsysteme von Frankreich, Großbritannien (England) und Deutschland vergleichend analysiert. Ausgehend von der "traditionellen" Ausgestaltung der drei Lokalsysteme, werden die Reformschübe und -effekte seit den 1980er-Jahren in zwei wesentlichen Bereichen betrachtet. Zum einen geht es um die funktionalen Veränderungen im Verhältnis zwischen (Zentral-)Staat und Kommunen. Zum anderen wird die Neujustierung des Verhältnisses zwischen Kommunen und Markt- bzw. drittem Sektor untersucht, was die Frage nach dem Übergang von local government zu local governance aufwirft. Der Ländervergleich offenbart einerseits eine Konvergenz kommunaler Institutionenentwicklung insoweit, als es einen übergreifenden Trend hin zu einem sektoral ausdifferenzierten, fragmentierten lokalen Institutionenmodell gibt, welches durch einen Rückzug der Kommune als Entscheidungszentrum gekennzeichnet ist. Andererseits werden markante Länder-Unterschiede sichtbar: Entweder verliert der (Zentral-)Staat an lokaler Wirksamkeit (Frankreich) oder er gewinnt (Großbritannien), oder er erzeugt Inkompatibilitäten zwischen Aufgabentransfers und Ressourcenverknappung (Deutschland). difu
  • Monografie
    Reformprobleme im Kommunalverfassungsrecht.
    (1976) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Die Kommunalverfassung und die Möglichkeiten ihrer Reform sind in den letzten Jahren in allen Bundesländern wieder stärker in die Diskussion gekommen.Es geht nicht mehr um Details, sondern um die Grundfragen.Unter diesen Grundfragen ragen zwei Probleme besonders heraus: erstens die Frage, ob die recht unterschiedlichen deutschen Kommunalverfassungsysteme durch ein einheitliches System abgelöst werden sollen und zweitens die Frage, ob das gemeindliche Verfassungssystem dem parlamentarischen Regierungssystem mit einer für die Wahlperiode gewählten Regierung und einer Opposition angeglichen oder eine Verwaltungsspitze mit längerer Amtsdauer behalten soll, ein Modell, das mehr oder weniger auf die Beteiligung aller größeren Fraktionen des Gemeinderats an der hauptamtlichen Verwaltung angelegt ist.Zu diesen beiden Fragen nehmen im vorliegenden Band zwei Autoren Stellung, die sich jüngst durch eingehende Forschungen auf dem jeweiligen Gebiet besonders ausgewiesen haben, zur ersten Frage Emil Vesper und zur zweiten Frage Michael Borchmann. difu
  • Graue Literatur/ Bericht