DIFU Repositorium | Auflistung nach Schlagwort "Bauplanungsrecht"

Auflistung nach Schlagwort "Bauplanungsrecht"

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Arbeitsblätter zur Beschleunigungsnovelle BBauG und StBauFG.
(1979) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Der erste Teil der Arbeitsblätter besteht aus einer synoptischen Gegenüberstellung der geänderten Vorschriften in der Fassung von 1976 und der Beschleunigungsnovelle. Der zweite Teil enthält eine Kommentierung derjenigen Vorschriften, die geändert worden sind. Die Kommentierung wird durch Schaubilder und Ablaufschemata ergänzt. Schwerpunkte der Darstellung liegen auf den Themen ,,Zulässigkeit von Vorhaben ( 31-36 BBauG)'' und ,,Heilung mangelhafter Bauleitpläne ( 155 a-c)''. difu
Bauen im Planbereich, im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich. Ein Leitfaden.
(1978) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Die am 1. 1. 1977 in Kraft getretene Novelle zum Bundesbaugesetz hat im Abschnitt ,,Zulässigkeit von Vorhaben'' die PPAR. 34 und 35 tiefgreifend geändert. Die Untersuchung, die aus systematischen Gründen auch die Zulässigkeit von Vorhaben im Planbereich einbezieht, befaßt sich mit der Interpretation der PPAR. 34 und 35. Sie stellt die Bedeutung der Satzung nach PAR. 34 Abs. 2 BBauG zur Bestimmung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils dar. Sie erläutert ferner, worin die Maßstabsverengung des PAR. 34 Abs. 1 besteht und wie sich der allgemeine Zuverlässigkeitsmaßstab nach Abs. 1 dieser Vorschrift zu Abs. 3 verhält, wonach in bestimmten Fällen die Baunutzungsordnung maßgebend ist. Aufgezeigt werden auch die voraussichtlichen Folgen der Maßstabsverengung. Die Privilegierung nach PAR. 35 von Wohnhäusern für ehemalige Landwirte wird auf Rechtsvoraussetzungen und Rechtsfolgen ebenso untersucht wie die erleichterte Zulassung der Nutzungsänderung, Erweiterung oder Wiedererrichtung von entprivilegierten Außenbereichsvorhaben.gk/difu
Baufreiheit und Stadtentwicklung. Bericht über zwei Seminare des Deutschen Instituts für Urbanistik vom 26.30. 9. 1977 und 24.28. 4. 1978 in Berlin.
(1978) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Die Novellen zum Bundesbaugesetz und zur Baunutzungsverordnung stellen den Gemeinden ein erheblich verfeinertes und erweitertes Instrumentarium für die Planung und Realisierung der städtebaulichen Entwicklung zur Verfügung. In zwei Seminaren des Deutschen Instituts für Urbanistik wurden die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten und Probleme von kommunalen Praktikern und Planungs- und Rechtswissenschaftlern mit leitenden Mitarbeitern aller mit baurechtlichen Fragen befaßten kommunalen Ämter erörtert. Der vorliegende Tagungsbericht enthält die Seminarreferate.cl/difu
BauGB 2007 im Praxistest.
(2008)
Bauleitplanung in Berlin
(1979) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Das Berliner Verfahren der Bauleitplanung weicht in wesentlichen Punkten von dem in den Flächenstaaten der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Verfahren ab. Der Grund dafür liegt zum einen in der Stadtstaatlichkeit, zum anderen erfordert die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung (Senatsverwaltung und Bezirksverwaltung) besondere Kompetenzabgrenzungen. Der Leitfaden will vor allem den Mitgliedern der entsprechenden Fachausschüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen einen Überblick über das Berliner Bauleitplanungsverfahren und die bundes- sowie landesrechtlichen Grundlagen geben. Soweit auf die einschlägige Rechtsprechung eingegangen wurde, beschränkt sich dies auf das Berliner Oberverwaltungsgericht. Jeweils auf der linken Seite finden sich die im Textteil angesprochenen Gesetzestexte. Die Textziffern stellen darüber hinaus den unmittelbaren Zusammenhang her. fu/difu
Begrenzung der Bodenversiegelung. Planungsziele und Instrumente.
(1992) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Wegen der vielfältigen ökologischen und städtebaulichen Funktionen unversiegelter Flächen hat die Begrenzung der Bodenversiegelung eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung ökologisch verträglicher und gesunder Lebensverhältnisse in den Städten. Die Kommunen sind gefordert, entsprechende Planungs- und Umsetzungsstrategien zur Begrenzung der Bodenversiegelung zu entwickeln. In der Studie geht es um die ganze Bandbreite der kommunalen Handlungsmöglichkeiten und das verfügbare rechtliche Instrumentarium. Zahlreiche Beispiele reichern die systematische und problembezogene Darstellung an. Die Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten des einschlägigen Instrumentariums werden rechtsgebietsübergreifend erläutert. Zugleich wird das Verhältnis der einzelnen Instrumente untereinander geprüft. Darüber hinaus kommen Regelungsdefizite und Regelungsbedarfe zur Sprache, entsprechende Regelungsvorschläge werden skizziert. Die Arbeit wendet sich damit sowohl an die Praktiker in der kommunalen Verwaltung, die eine problemorientierte, systematische Hilfestellung suchen, als auch an rechtswissenschaftlich Interessierte, die sich mit dem rechtsgebietsübergreifenden Verhältnis der bodenschutzrelevanten Regelungen beschäftigen. difu
Berliner Gespräche zum Städtebaurecht. Band I: Bericht.
(2010) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung einer Reihe von Expertengesprächen unter dem Titel "Berliner Gespräche zum Städtebaurecht" beauftragt. Folgende Gesprächsrunden haben stattgefunden: 1. Gesprächsrunde am 11. Juni 2010 zum Thema "Klimaschutz und Förderung erneuerbarer Energien im Städtebaurecht", 2. Gesprächsrunde am 3. September 2010 zum Thema "Änderungsbedarf bei der Baunutzungsverordnung", 3. Gesprächsrunde am 1. Oktober 2010 zum Thema "Weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung", 4. Gesprächsrunde am 29. Oktober 2010 zum Thema "Besonderes Städtebaurecht und Sonstiges". Ziel der "Berliner Gespräche" war es, das Ministerium von ausgesuchten Experten aus Wissenschaft und Praxis zu einzelnen Themenfeldern fachlich beraten zu lassen um das Planungsrecht und die Planungsziele weiterzuentwickeln. Die Beratungen der einzelnen Veranstaltungen wurden vom Difu ausgewertet und in Ergebnisprotokollen dokumentiert, die nun in diesem Bericht zusammengeführt sind. Sie enthalten Anregungen im Hinblick auf die Fragen nach dem Regelungsbedarf und den Regelungsmöglichkeiten und machen auf mögliche Risiken etwaiger Änderungen der gesetzlichen Grundlagen aufmerksam. Sie dienen damit als fachliche Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.
Berliner Gespräche zum Städtebaurecht. Band II: Dokumentation Festveranstaltung/Materialien.
(2010) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin
Der Band II der Berliner Gespräche zum Städtebaurecht rundet die Dokumentation der Gesprächsreihe ab. Im ersten Teil dieses Bandes sind die Vorträge (Manuskripte) abgedruckt, die auf der Festveranstaltung "50 Jahre Bundesbaugesetz/Baugesetzbuch" gehalten wurden. Der zweite Teil dieses Bandes enthält eine Sammlung der im Rahmen der Berliner Gespräche von verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern verfassten Diskussions- bzw. Thesenpapiere. Diese Papiere werden dokumentiert, um die Verständlichkeit der Ergebnisprotokolle des Bandes I zu erleichtern, weil dort auf sie Bezug genommen wird. Sie sind im Duktus und im Inhalt teilweise zugespitzt, um Anstöße für die Diskussion zu geben, und geben nicht in jedem Fall auch die tatsächliche Auffassung des Verfassers wider. Sie dürfen deshalb nicht mit dem in Band 1 dokumentierten abgewogenen Ergebnis der Beratungen verwechselt werden. Maßgeblich als eine der Grundlagen für die Erstellung des Gesetzentwurfs zur Bauplanungsrechtsnovelle sind die in Band I dokumentierten Ergebnisse.
Ingelheimer Planspiegel zur Novellierung des Bundesbaugesetzes.
(1975)
In Abweichung von den Planspielen in Wuppertal, das vom Difu als Modell für größere Städte durchgeführt worden war, wurde das Planspiel in Ingelheim und Daxweiler beispielgebend für kleinere Verwaltungseinheiten ausgetragen. Die Ergebnisse umfassen die Entwicklungsgenehmigungen und Erhebung von Ausgleichsbeträgen.
Planspiel zum Baugesetzbuch. Methode und Ergebnisse des Praxistests - Text des Regierungsentwurfs.
(1986) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Im Rahmen der Vorarbeiten für das Baugesetzbuch hatten sowohl das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau als auch der 16. Bundestagsausschuß die Durchführung eines Verwaltungsplanspiels in Aussicht genommen. Die Durchführung wurde im Sommer 1985 dem Difu übertragen. Mit dem Planspiel sollte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens überprüft werden, ob und inwieweit die vorgesehenen Änderungen und Neuregelungen eines Baugesetzbuchs praktikabel, problemadäquat und wirksam sind. Diese Prüfung erfolgte in Form eines "Vorabtests" mit den künftigen Normanwendern. Dies sind hier vor allem die Kommunalverwaltungen, die Baugenehmigungsbehörden und die Plangenehmigungsbehörden. Das Planspiel zum Baugesetzbuch schließt sich damit in seiner generellen Konzeption an jene Modelle an, die teils unter dem Stichwort "Verwaltungs-/Gesetzgebungsplanspiel", teils unter der Bezeichnung "Praxistest" entwickelt worden sind. difu
Planspiel zur Novellierung des Bundesbaugesetzes; Zusammenfassung der Spielergebnisse vom 21./22. April 1975.
(1975) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Das vom Institut in Wuppertal, Ingelheim, Simmern und den Kreis Bad Kreuznach durchgeführte Planspiel diente der Erprobung von Novellierungsvorschlägen, um deren praktische Anwendbarkeit zu prüfen. Unter diesem Gesichtspunkt wurden die Änderungsvorschläge für die Bereiche Entwicklungsplanung, Bürgerbeteiligung, Festsetzungsmöglichkeiten, Sozialplan, ,,im Zusammenhang bekannte Ortsteile'', Außenbereich und Durchsetzungsgebote geprüft. Außerdem werden die Voten der ,,Spieler'' zum Planwertausgleich wiedergegeben. Die Dokumentation schließt mit einer Synopse der Voten der Planspiele von Wuppertal und Ingelheim.
Planungsrechtliche Probleme bei der Genehmigung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben. Kurzinformation.
(1984) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Die Ansiedlung von Verbrauchermärkten, Einkaufszentren und anderen großflächigen Einzelhandelsbetrieben führt in der Praxis wegen der negativen Auswirkungen solcher Großbetriebe - insbesondere auf die Einzelhandelsstruktur im Einzugsbereich - häufig zu Konflikten.Die Übersicht informiert über die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe, die Verknüpfung mit der Landesplanung und die Anfechtungsmöglichkeiten von Nachbargemeinden. difu
Planverwirklichungsgebote in der kommunalen Praxis.
(1983) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Mit der BBauG-Novelle von 1976 sind Planverwirklichungsgebote (Pargr.Pargr.39a ff.) in das Städtebaurecht aufgenommen worden. Im Rahmen der Rechtstatsachenforschung wurde vom Difu mithilfe einer empirischen Erhebung untersucht, in welchem Umfang von der kommunalen Praxis Gebrauch von diesem Instrumentarium gemacht worden ist. Aus dem Befragungsrücklauf (223 Städte = 45Proz. ) wird deutlich, daß bis 1981 lediglich von 21 Städten förmliche Gebote nach dem novellierten BBauG erlassen worden sind. Der Nutzen des Instrumentariums wird in erster Linie in seinem "Drohpotential" zur Erzielung einvernehmlicher Lösungen gesehen. In der Untersuchung werden Voraussetzungen und Möglichkeiten des Einsatzes der Planververwirklichungsgebote in Folgerungen und Empfehlungen aufgearbeitet. Ein Anhang enthält u. a. kommunale Dokumente zur Praxis von Bau- und Anpassungsgeboten. bre/difu
Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten im Vergnügungsstättenbereich. Baurechtliche, gewerberechtliche und ordnungsrechtliche Instrumente.
(1985) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Vergnügungsstätten wie Kinos, Diskotheken, Bars und Spielhallen sowie Gaststätten können einerseits zur Attraktivitätssteigerung und Belebung der Innenstädte beitragen, andererseits können sich jedoch auch städtebauliche Spannungen und Konflikte auslösen, wenn sie nämlich entweder gehäuft auftreten und dadurch traditionelle Geschäftsstraßen zu Vergnügungsvierteln umfunktionieren oder wenn sie sich an unpassenden Standorten ansiedeln und beispielsweise Lärmbelastungen für die Wohnbevölkerung verursachen.In der kommunalen Praxis löste vor allem die starke Zunahme der Ansiedlung von Spielhallen seit etwa 1979 erhebliche Unruhe aus und führte zur Suche nach geeigneten Instrumenten, um die Ansiedlungswelle zu bremsen.Die vorliegende Veröffentlichung soll die Gemeinden bei der Handhabung des rechtlichen Instrumentariums zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten und der Konzentration der Gaststätten unterstützen.Die Anwendungsmöglichkeiten des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, des Gewerbe- und Gaststättenrechts und des Ordnungsrechts werden erläutert, und es wird über die Praxis der Rechtsanwendung anhand von Beispielen berichtet. difu
Spielhallen in der Diskussion. Seminarbeiträge zu einem aktuellen Problem.
(1988) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Keine andere Nutzung im Bereich der Vergnügungsstätten war in den letzten Jahren so sehr Gegenstand anhaltender öffentlicher Diskussionen wie die Spielhallen. Diese Freizeiteinrichtungen sind nicht nur in den öffentlichen Medien ein häufig behandeltes Thema. Auch in den politischen Gremien der Städte und Gemeinden stehen Probleme, die durch die Häufung von Spielhallen aufgeworfen werden, regelmäßig auf der Tagesordnung. Dabei geht es zum einen um sozial- und jugendpolitische Fragen, die durch regelmäßigen Spielhallenaufenthalt junger Erwachsener und durch Exzessivspieler an Geldspielgeräten aufgeworfen werden. Zum anderen geht es um drohende Qualitätsverluste von Einkaufsstraßen durch die Häufung von Spielhallen, vor allem dann, wenn sie in Verbindung mit anderen Vergnügungsstätten auftreten. Zur sachlichen Aufarbeitung des Themas veranstaltete das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) vom 8. bis 11. Februar 1988 ein Seminar, auf dem vorliegende Erkenntnisse zur Spielhallenproblematik, Erfahrungen aus der kommunalen Praxis mit dem planerischen Instrumentarium und Möglichkeiten der Problemlösung dargestellt und diskutiert wurden. Die Referate des Seminars sind in diesem Reader zusammengefaßt. difu
Umweltschutz im Baugenehmigungsverfahren.
(1990) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Trotz der erheblichen Bedeutung des Baugenehmigungsverfahrens für die Realisierung staatlicher und kommunaler Umweltschutzziele ist bisher über die Handhabung der Umweltschutzvorschriften in der täglichen Genehmigungspraxis der Bauämter wenig bekannt. Empirische Untersuchungen konzentrierten sich bisher auf Fragen des Bauplanungsrechts. Auf diese Lücke der Rechtstatsachenuntersuchungen zielt die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Untersuchung. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf der Beschreibung und Analyse der Anwendungspraxis umweltrechtlicher Normen im Baugenehmigungsverfahren. Im Rahmen des Forschungsprojekts sollte darüber hinaus geprüft werden, ob im Baugenehmigungsverfahren für bestimmte, die Umwelt belastende Projekte zusätzlich Verfahrensschritte zur Abschätzung der Umweltauswirkungen erforderlich und sinnvoll sind. Dazu war sowohl zu untersuchen, ob aus der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und aus dem UVP-Gesetz neue Anforderungen an das Baugenehmigungsverfahren folgen, als auch zu prüfen, inwieweit Methoden einer "kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung" für das Baugenehmigungsverfahren nutzbar zu machen sind. Empirische Grundlage für die Untersuchung sind vor allem Fallstudienuntersuchungen aus sechs Bauaufsichtsämtern, wobei vier Städte und zwei Landkreise ausgewählt wurden (Essen, Wiebaden, Ludwigsburg, Lüneburg, Landkreis München, Landkreis Nordfriesland). difu
Verkehrsberuhigung - ein Rechtsproblem?
(1980)
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung darüber, wo Verkehrsberuhigungsmaßnahmen rechtlich zu verankern sind, wird untersucht, welche Möglichkeiten Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht in diesem Zusammenhang bieten und wie die geplante Novellierung von § 6 StVO dabei zu beurteilen ist. Bei der Analyse des Straßenverkehrsrechts erweist sich, daß der zugrundeliegende Verkehrsbegriff und das darauf aufbauende System der Straßenverkehrsordnung ein wesentliches Hindernis für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen darstellen. Die dort angelegte Dominanz des Kfz-Verkehrs läßt sich ohne eine Durchbrechung des ganzen Systems nicht wesentlich ändern. Die Orientierung an der Flüssigkeit des Autoverkehrs wird durch die von der Rechtsprechung entwickelte Fiktion des sogenannten verkehrsgerechten Verhaltens weiter verstärkt. Dadurch kann von der tatsächlichen Gefährdung durch die heute praktizierte Organisation des Verkehrs abstrahiert und diese auf individuelles ,,menschliches Versagen'' verlagert werden. Das Straßenrecht stellt demgegenüber grundsätzlich mit der Möglichkeit der Teileinziehung von Straßen ein geeignetes Instrument zur rechtlichen Fundierung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zur Verfügung. Allerdings läßt sich auf diese Weise keine Parkprivilegierung der Anwohner herbeiführen. Hier ist eine ergänzende straßenverkehrsrechtliche Lösung erforderlich, wie sie die inzwischen vom Bundestag beschlossene Änderung des i 6 StVG auch vorsieht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß der Verkehrsberuhigung keine entscheidenden rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Die Schwierigkeiten liegen ganz überwiegend auf der politischen Ebene und müssen auch dort überwunden werden. vö/difu
Verkehrssystem und Raumstruktur. Neue Rahmenbedingungen für Effizienz und Nachhaltigkeit.
(2005) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
Die Beziehungen zwischen Verkehrssystem und Raumstruktur haben sehr konkrete und gut sichtbare Auswirkungen. Schwierig ist jedoch die Ursachenanalyse, da Verkehrsentwicklung ein dynamischer und mehrdimensionaler Prozess ist, der von Raum- und Zeitstruktur, Verkehrsangebot und sozioökonomischen Rahmenbedingungen determiniert wird. Anhand von kommunalen Fallbeispielen wurden diese Mechanismen mit einem breiten Mix sozial- und planungswissenschaftlicher Methoden untersucht. Die abgeleiteten Handlungsempfehlungen reichen von grundsätzlichen Vorschlägen zur Umgestaltung fiskalischer Instrumente des Bundes bis zu kleinteiligen Maßnahmen auf kommunaler Ebene: die Abschaffung der Entfernungspauschale für Berufspendler, die Bindung der Eigenheimzulage an eine Mindestbaudichte, die Reform der Grundsteuer, neue Finanzierungswege für Aufgabenträger des ÖPNV, eine deutliche Kompetenzerweiterung der regionalen Verkehrsplanung mit Abstufung von Planung und Baulast klassifizierter Straßen auf regionale und kommunale Ebenen, ein neues Verhandlungssystem zur Standortrahmenplanung (Regional Governance), ein kommunales Bodenmanagement, die Bindung neuer Baugenehmigungen an eine ausreichende ÖPNV-Erschließung sowie Instrumente für die Entwicklung gewachsener Zentren, Gewerbegebietsplanung und die Sicherung der Nahversorgung. Neben der Bewertung bereits vorhandener werden in diesem Band neue Instrumente für eine nachhaltige Raum- und Verkehrsstruktur entwickelt und ihre Umsetzungsmöglichkeiten diskutiert. difu
Verkürzung des bauaufsichtlichen Kontrollverfahrens. Wo bleibt das Planungsrecht?
(1995)
Die meisten Bundesländer haben vor kurzem das Verfahren der Bauaufsicht neu geregelt, in den übrigen Ländern sind Gesetzesänderungen in Gang. Mit dem Übergang vom Genehmigungs- zum Anzeige- oder Bekanntgabeverfahren und der Einführung kurzer Fristen mit Genehmigungsfiktion stellen sich Fragen der Vereinbarkeit mit Bundesrecht, den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Planungsgrundsätzen und vor allem der Möglichkeiten der Gemeinden, ihre in der Bauleitplanung festgelegten Ziele noch umsetzen zu können. Der Beitrag konzentriert sich dabei vor allem auf die Frage, in welcher Weise die Neuregelungen in den Bereich des Bauplanungsrechts, insbesondere die Bauleitplanung, hineinwirken.

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