Auflistung nach Schlagwort "Bodenrecht"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Aktive Bodenpolitik. Der Weg zu mehr Gemeinwohl in der Stadtentwicklung.(2022)Die großen Herausforderungen im Städtebau, insbesondere der Wohnungsneubau und der klimagerechte Umbau der Städte, sind ohne einen effektiven Zugriff auf die dafür benötigten Flächen nicht zu bewältigen. Erforderlich ist daher eine aktive Bodenpolitik, die planerische und planungsrechtliche Instrumente mit den Gestaltungsmöglichkeiten,der kommunalen Liegenschaftsverwaltung verzahnt. Die Empfehlungen der Baulandkommission gehen in die richtige Richtung. Sie umzusetzen erfordert aber in vielen Städten eine deutliche Neujustierung. Wichtige Bausteine dabei sind die Überprüfung und (Neu-)Bewertung der Potenziale des kommunalen Liegenschaftsvermögens, die Entwicklung einer Ankaufsstrategie zum Aufbau bzw. zum Erhalt einer Flächenreserve für noch kommende Entwicklungen und die Nutzung innovativer Ansätze bei der Vergabe von kommunalem Liegenschaftsvermögen. Schlüsselbaustein einer aktiven Bodenpolitik ist zudem die Entwicklung eines passenden Baulandmodells. Vorrang haben kooperative Umsetzungswege, die allerdings eines hoheitlichen Begleitschutzes bedürfen. Deshalb ist auch der Gesetzgeber gefordert, die hoheitlichen Interventionsmöglichkeiten weiter zu verbessern.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Bodenmarktmonopol für die Gemeinden? Ein Vorschlag zur Bodenrechtsreform.(1973)In Wissenschaft und Praxis besteht Einigkeit darüber, daß das geltende Bodenrecht reformbedürftig ist. Als Hauptmängel des geltenden Rechts und Zustands werden kritisiert Die überhöhten Bodenpreise in den Städten; der Mangel an rechtlichen Handhaben zu einer zielgerichteten Stadt- und Raumplanung. Auf diese beiden neuralgischen Punkte der gegenwärtigen Bodenordnung konzentrieren sich auch die vorhandenen Reformvorschläge. Sie sehen vor Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne auf dem Bodenmarkt; Verbesserung des Planungs- und Plandurchsetzungsinstrumentariums der Verwaltung. Der Verf. kritisiert diese Vorschläge und schlägt statt dessen die Einführung eines Bodenmarktmonopols der Gemeinden vor, welches bedeutet Bauland und Immobilien in den Städten dürfen nur noch an die Gemeinde verkauft, nur noch von ihr gekauft werden. Die Gemeinde hat alle erworbenen Grundstücke mit Ausnahme des Eigenbedarfs binnen eines angemessenen Zeitraums wieder zu veräußern. Ein Wiederkauf seitens des privaten Erwerbers kann nur an die Gemeinde erfolgen.Graue Literatur/ Bericht Bodenpolitik und Bodenrecht gemeinwohlorientiert gestalten.(2017) Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Wirtschafts- und Sozialpolitik, BonnFür eine klimagerechte und gleichzeitig den Ansprüchen der sozialen Ausgewogenheit genügende Stadtentwicklung ist eine aktive, effiziente, dem Gemeinwohl verpflichtete Bodenpolitik von Bedeutung. Dazu ist die Nutzung vorhandener Instrumente, aber auch deren Weiterentwicklung zentrale Voraussetzung. Angesichts vergleichsweise langsamer Reaktionszeiten einerseits und dem inzwischen entstandenen Handlungs- und Zeitdruck andererseits ist eine rasche und umfassende Umsetzung dringend geboten.Graue Literatur/ Bericht Bodenpolitische Agenda 2020-2030. Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen.(2017) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin; vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, BerlinDie Tatsache, dass Grund und Boden nicht vermehrbar und unersetzlich sind, macht den Boden zum Schlüssel für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Der aktuelle Problemdruck bei der Bereitstellung von Flächen für Mietwohnungsbau, für öffentliche Infrastrukturen, für Klimaanpassung und Klimaschutz und vieles mehr lässt Handlungsbedarf offenbar werden. Die bodenpolitische Agenda 2020-2030 wurde gemeinsam vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) und dem vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) angestoßen. vhw und Difu greifen damit die Anregungen aus ihrem Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vom Herbst 2016 und der nachfolgenden Diskussion auf. Für die bodenpolitische Agenda 2020-2030 haben vhw und difu einen Kreis unabhängiger Experten eingeladen, thematische Einzelbausteine zu schreiben, die dann in das Papier eingearbeitet wurden. Die Integration der einzelnen Inputs in einen stimmigen Text und die Erarbeitung eines Eckpunktepapieres lag federführend in den Händen des Difu und vhw, wobei weitere Anregungen aus dem Expertenkreis aufgenommen wurden.Graue Literatur/ Bericht Bodenpolitische Agenda 2020-2030. Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen. Eckpunktepapier.(2017) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin; vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, BerlinDer Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) haben einen Kreis unabhängiger Experten eingeladen, dessen Mitglieder die Ausrichtung und Anlage der Agenda in zwei Sitzungen am 30.06.2017 und am 21.09.2017 intensiv diskutiert haben. Darüber hinaus haben die Mitglieder nach der ersten Sitzung thematische Einzelbausteine geschrieben, die dann in das Papier eingearbeitet wurden. Wer Bürgerinnen und Bürger mit geringen und immer häufiger sogar solche mit mittleren Einkommen auch morgen noch mit angemessenem Wohnraum versorgen will, wer attraktive, lebenswerte Städte mit einer ausreichenden öffentlichen Infrastruktur erhalten und dabei den Erfordernissen des Klimawandels und der Klimaanpassung gerecht werden will, der muss sich nach Ansicht der Verfasser heute mehr denn je der Bodenfrage stellen. Die Kommunen haben dies genauso erkannt wie die am Gemeinwohl orientierten Teile der Immobilienwirtschaft. Nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und soziale Wohnungspolitik sind ohne eine aktive und konsistente Bodenpolitik aller administrativen Ebenen langfristig nicht umsetzbar. Die Städte und Gemeinden müssen in diesem besonderen Handlungsfeld ihre verlorene Steuerungskraft zurückgewinnen.Graue Literatur/ Bericht Bodenschutz. Einführung und Wegweiser zu Adressen, Zeitschriften, Literatur.(1997) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDas praxisorientierte Themenheft wurde im Rahmen der Projekts "Informations- und Beratungsangebot für den kommunalen Umweltschutz in den neuen Bundesländern" veröffentlicht. Die Angebote des Projekts dienen dazu, die Kommunen in den neuen Bundesländern beim Auf- und Ausbau des Umweltschutzes zu unterstützen. Unter dem Begriff Bodenschutz werden sämtliche Aktivitäten und Maßnahmen zusammengefaßt, die sich mit Schutz, Pflege und Entwicklung des Bodens als Ressource, Naturgut oder Lebensraum befassen. Die gerade in den letzten Jahrzenten intensivierte wirtschaftliche Nutzung und die zunehmende Versiegelung des Bodens haben zu erheblichen Eingriffen in die natürlichen Regulationsmechanismen der Bodenökosysteme geführt. In der Veröffentlichung werden Instrumente zum Bodenschutz auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Im Anschluß daran werden Veranstalter von Fortbildungen, Tagungen und Seminaren zum Thema Bodenschutz sowie Zeitschriften, die regelmäßig über das Thema Bodenschutz berichten, genannt. Eine umfangreiche Literaturübersicht rundet die Veröffentlichung ab. difuMonografie Bodenwert und Städtebaurecht. Grundlagen der Konstruktion und der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Konzeptionen zur Erfassung städtebaulich bedingter Bodenwertsteigerungen.(1976)Die Ausgestaltung der öffentlichen Abgabe als allgemeiner Vorteilsausgleich für ungerechtfertigt erlangte Bodenwertsteigerungen kann nach zwei Modelltypen erfolgen nach dem wertorientierten und dem kostenorientierten Modell. Die Studie will die beiden Modelle, insbesondere die Variante des Wertmodells, das zur Formulierung als Gesetzgebungsvorschlag gelangt ist, gegenüberstellen und bewerten. In Auswertung der gesamten Literatur zur Bodenwertfrage einschließlich der Materialien zur Novelle des Bundesbaugesetzes fragt die Studie nach den Ursachen, der Notwendigkeit, den Motiven und den Erwartungen, die an die Einführung einer Ausgleichsabgabe geknüpft sind. Im Ergebnis zieht sie eine wertorientierte Lösung unter dem Gesichtspunkt einer größeren Zieleffizienz vor und versucht bestehende verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Der Verfasser zeigt aber auch Praktikabilitätsprobleme auf, die sich bei dieser Problemlösung ergeben könnten.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Bundes-Bodenschutzgesetz und kommunales Flächenrecycling.(1999)Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat bundesweit einheitliche Rechtsgrundlagen für die Sanierung kontaminierter Standorte geschaffen. Der Aufsatz schildert Konzeption und wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes unter dem besonderen Aspekt, inwieweit Impulse für das Flächenrecycling als Beitrag zur Reduzierung des anwachsenden Flächenverbrauchs gesetzt werden. Das BBodSchG enthält vor allem mit dem Sanierungsvertrag ein Instrument, daß für die Revitalisierung von innerstädtischen Brachflächen nutzbar gemacht werden kann. Entscheidende Bedeutung für die Vollzugsfähigkeit hat die zur Zeit noch in Arbeit befindliche Bodenschutz-Verordnung, die die konkreten bodenbezogenen Werte enthalten wird. Im Hinblick auf den vorbeugenden Bodenschutz bestehen Defizite im BBodSchG. Somit wird es vor allem auf die Fähigkeit der Kommunen ankommen, das Flächenrecycling zunächst nach der Pflicht zum sparsamen Umgang mit dem Boden schon in ihrer informellen Städtebauplanung vorzuzeichnen und damit in die Planung zu integrieren. Parallel dazu müssen Sanierungsverfahren entwickelt und koordiniert werden, die die beteiligten Behörden, Investoren und sonstige Betroffene an einen Tisch bekommen. Hierdurch könnten die ökologischen und ökonomischen Chancen der innerstädtischen Brachflächenrevitalisierung gegenüber einem weiteren Flächenverbrauch auf der grünen Wiese realisiert werden. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Das baden-württembergische Bodenschutzgesetz.(1994)Der von der Landesregierung Baden-Württemberg im Jahre 1990 beschlossene Entwurf zum Bodenschutzgesetz bestimmte erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland den Boden zum eigenständigen Schutzgut, den es zu schützen und zu erhalten gilt. Eckpunkte des Gesetzes sind ein Instrumentarium der Gefahrenabwehr, die Einrichtung einer Bodenschutzverwaltung und die Schaffung entsprechender Handlungsgrundlagen sowie vorsorgeorientierte Regelungen bei der Beteiligung der Bodenschutzbehörden in Genehmigungsverfahren. Das Bodenschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg verlangt vielfach ein Umdenken von Planern und Entscheidungsträgern, von Verbänden und Organisationen, letztlich von jedem Bürger. Baden-Württemberg hat eine Vorreiterrolle im Bodenschutz übernommen. Der Bundesgesetzentwurf zum Schutz des Bodens bleibt in seiner derzeitigen inhaltlichen Ausgestaltung hinter den baden-württembergischen Anforderungen an einen vorsorgenden Bodenschutz zurück. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Erfahrungen mit der Sanierung nach dem StBauFG. Perspektiven der Stadterneuerung.(1985)In einem bundesweit angelegten Forschungsprojekt werden derzeit im Auftrage des BMBau die 10-jährigen Erfahrungen der Gemeinden mit der Stadterneuerung nach dem StBauFG untersucht. Das Vorhaben verfolgt drei Ziele: 1. Die Erfahrungen der Gemeinden mit dem förder-, planungs- und bodenrechtlichen Instrumentarium des Städtebauförderungsgesetzes sollen analysiert und die Anforderungen der Gemeinden an die Weiterentwicklung des Stadterneuerungsinstrumentariums ermittelt werden. 2. Die Einschätzungen der Auswirkungen von Sanierungsmaßnahmen für die betreffenden Gebiete sollen erhoben werden. 3. Schließlich soll die gemeindliche Sicht künftiger Aufgabenschwerpunkte der Stadterneuerung ermittelt sowie eine Einschätzung des Investitionsbedarfs versucht werden. (-y-)Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Roadmap Bodenpolitik. Eckpunkte einer bodenpolitischen Agenda 2020-2030.(2017)Nach einem viermonatigen Arbeitsprozess hat der von Difu und vhw initiierte Expertenkreis "Zukunftsfragen der Bodenpolitik" eine Roadmap auf den Weg gebracht, in der bodenpolitische und bodenrechtliche Notwendigkeiten und Möglichkeiten vor dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung formuliert wurden. Leitend war die zentrale Erkenntnis, dass angesichts der zunehmenden wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen den Städten und Gemeinden verlorengegangene Steuerungskraft im Umgang mit kommunalem Boden zurückgegeben werden muss. Die bodenpolitische Agenda soll - auch im Hinblick auf die neue Legislaturperiode - einen Weg aufzeigen, wie die vielfältigen und nicht länger hinnehmbaren Blockaden in der Bodenpolitik aufgelöst werden können.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Wohnungspolitik. Instrumente und Handlungsspielräume der Kommunen.(1982)Im Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte empirische Untersuchungen zeigen, daß das vorhandene rechtliche Instrumentarium zur Verhinderung von Wohnungsleerstand, Abnutzungs- und Umnutzungsprozessen von den Kommunen bislang nicht konsequent genuge eingesetzt wird. Allerdings zeigt sich auch, daß die weitverbreitete Unsicherheit und Skepsis der Kommunen gegenüber den neuen Instrumenten des BBauG um so eher abgebaut wird, je mehr Städte mit der Anwendung der Instrumente positive Erfahrungen machen. So wird der Einsatz der Baugebots inzwischen von einer ganzen Reihe von Städten im Rahmen einer Politik der Nutzung von Baulücken zumindest vorbereitet. Als entscheidendes Hindernis für eine kommunale Baulückenpolitik werden die steuer- und bodenrechtlichen Rahmenbedingungen angesehen. Auch der Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland" kann jedoch hier keine grundsätzliche Änderung bringen. bre/difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Zurück zur kommunalen Bodenpolitik. Wohnraumversorgung.(2016)In einer Reihe von Städten ist seit einiger Zeit wieder ein, teilweise sogar starkes, Bevölkerungswachstum zu verzeichnen. Daraus resultieren Engpässe am Wohnungsmarkt, die besonders die Versorgung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen mit bezahlbarem Wohnraum betrifft. Mit den Mitteln der Bauleitplanung allein wird das Problem der Wohnungsknappheit nicht zu lösen sein. In den Kommunen braucht es vielmehr eine Liegenschaftspolitik, die den Wohnungsbau aktiviert. Über einen langen Zeitraum hinweg bestand Liegenschaftspolitik primär darin, unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung öffentliche Flächen vor allem zum Verkaufsgegenstand zu machen, was zu einem Verlust von Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand im Immobilienbereich geführt hat. In dem Beitrag wird vor diesem Hintergrund das Instrument einer am Gemeinwohl orientierten, langfristig angelegten strategischen Bodenpolitik in den Fokus gerückt: Zu diskutieren ist, inwieweit die vorhandenen Instrumente wirksamer und anwenderfreundlicher gestaltet werden können. Bund und Länder sind entsprechend gefordert, Rahmenbedingungen wie das Städtebaurecht und fiskalische Anreizinstrumente weiterzuentwickeln, wobei auf die schon lange erörterte Möglichkeit der Einführung baulandmobilisierender Instrumente in die zur Novellierung anstehenden Grundsteuer hinzuweisen ist. Auch im Hinblick auf die Bewältigung des Klimawandels und der demographischen Veränderungen ist die Nutzung von Grund und Boden im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung wichtig.