Auflistung nach Schlagwort "Europapolitik"

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  • Graue Literatur/ Bericht
    EU-Aktivitäten deutscher Städte und Gemeinden.
    (2006) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Zwischen der Europäischen Union einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits bestehen vielfältige Beziehungen. Waren diese zunächst vor allem durch die kommunalrelevanten Förderprogramme und Fördermittel der EU geprägt, so werden inzwischen auch EU-Rechtssetzungen - wie Verordnungen und Richtlinien - immer mehr auf der kommunalen Ebene spürbar. Gleichzeitig wird die Frage, ob und in welcher Form die Städte ihren Einfluss auf den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der EU und ihrer Organe verstärken können, immer deutlicher artikuliert. Aufschluss über den aktuellen Stand kommunaler EU-Aktivitäten geben die dargestellten Ergebnisse einer in 120 ausgewählten deutschen Städten im Herbst 2005 durchgeführten Umfrage. Dabei geht es nicht nur um die Darstellung der einschlägigen personellen und organisatorischen Zuständigkeiten und der kommunalen Erfahrungen mit der Akquisition und Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln, sondern auch um eine kritische Bewertung der aktuellen Situation. Abgeschlossen wird die Studie mit einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die künftige kommunale Europa-Arbeit. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Europa funktioniert nur mit den Gemeinden.
    (2005)
    Der Autor, Bürgermeister der Stadt Wien und Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), votiert für eine stärkere Rolle der Städte in der Europapolitik. Bisher wird die Gestaltung Europas zu sehr von marktliberalen Vorstellungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates dominiert, das europäische Sozialmodell droht ins Hintertreffen zu geraten. Am Beispiel der von Brüssel beabsichtigten fortschreitenden Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der Politik der Europäischen Kommission und den Belangen der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerschaft. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ist aus einer Liberalisierungspolitik nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Am Beispiel der Stadt Wien lässt sich zeigen, dass ein umfassendes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen auch ein hohes Maß an Lebensqualität garantiert. Um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen, muss auch "Außenpolitik" zu einer kommunalen Sache werden. Ansätze hierfür gibt es bereits, und es gilt, sie auszubauen: vom Lobbying in Brüssel über die verstärkte Kooperation mit EU-Parlamentariern bis zu Bündnissen mit unterschiedlichen nationalen und ausländischen Gebietskörperschaften. difu