Auflistung nach Schlagwort "Finanzpolitik"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Bedingungen einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik der Kommunen.(1996)Ausgehend vom Befund einer andauernden kommunalen Finanzkrise in Deutschland, differenziert der Artikel die Bedingungen der Haushaltskonsolidierung. Ein Schwerpunkt liegt bei der Ausgabensenkung und hier bei der Effizienzsteigerung vor dem Abbau öffentlicher Leistungen. Auf der Einnahmenseite ist festzustellen, daß Städte zunehmend versuchen, durch systematische Bewertung und Nutzung als auch durch Veräußerung kommunalen Vermögens, neue, quantitativ bedeutsame Konsolidierungsbeiträge zu realisieren. Die kommunale Haushaltskonsolidierung fällt zeitlich zusammen mit einem umfassenden Prozeß der Verwaltungsmodernisierung, von der man durch Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung Beiträge zur Kundenorientierung, zur Mitarbeiterzufriedenheit und zur Haushaltskonsolidierung erwartet. Unter der Bezeichnung "Budgetierung" werden Veränderungen der Haushaltsplanung realisiert. Die Änderungen im Haushaltsverfahren haben Konsequenzen für die Machtverteilung auf der lokalen Ebene. Verwaltungsextern müssen die Rollen von Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung neu definiert werden. difuBeitrag (Sammelwerk) Budget Institutions for Subnational Fiscal Discipline: Local Fiscal Rules in Post-Crisis EU Countries.(2021)Fiscal rules are institutional constraints on budget policymakers’ decision-making discretion aimed at fostering prudent fiscal policy, promoting overall fiscal discipline, and ensuring long-term fiscal sustainability. Since the European sovereign debt crisis, fiscal rules have been at the centre of the debate on the EU’s economic governance, the need to strengthen fiscal frameworks and improve policy co-ordination. This chapter outlines the origin, purpose, design, and coverage of local fiscal rules in EU countries over a decade after the 2008 financial crash. It presents a review of the empirical evidence on subnational fiscal rules and their impact and effectiveness on fiscal outcomes. The chapter ends with some concluding remarks and lessons drawn from the experience of fiscal rules across both time and space and outlines how policymakers can learn from this international experience.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Europa funktioniert nur mit den Gemeinden.(2005)Der Autor, Bürgermeister der Stadt Wien und Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), votiert für eine stärkere Rolle der Städte in der Europapolitik. Bisher wird die Gestaltung Europas zu sehr von marktliberalen Vorstellungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates dominiert, das europäische Sozialmodell droht ins Hintertreffen zu geraten. Am Beispiel der von Brüssel beabsichtigten fortschreitenden Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der Politik der Europäischen Kommission und den Belangen der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerschaft. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ist aus einer Liberalisierungspolitik nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Am Beispiel der Stadt Wien lässt sich zeigen, dass ein umfassendes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen auch ein hohes Maß an Lebensqualität garantiert. Um Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen, muss auch "Außenpolitik" zu einer kommunalen Sache werden. Ansätze hierfür gibt es bereits, und es gilt, sie auszubauen: vom Lobbying in Brüssel über die verstärkte Kooperation mit EU-Parlamentariern bis zu Bündnissen mit unterschiedlichen nationalen und ausländischen Gebietskörperschaften. difuBeitrag (Sammelwerk) European Patterns of Local Government Fiscal Regulation.(2021)European countries employ heterogeneous and complex systems to regulate local government budgets. Although the topic has become increasingly relevant in the face of past and future economic and budgetary crises, there is a lack of cross-country studies in this field, due in part to the institutional complexity of financial regulatory systems. With the help of extensive case study data processed with quantitative comparative analysis, we conduct a classification study which suggests a new way to analyse the commonalities in fiscal supervision structures, supervision routines and numerical fiscal rules in 21 European countries. In addition, we derive an aggregate index of regulatory strength. This allows us to identify a European north-southeast divide with looser regulatory regimes in the north. Such a pattern fits with existing theories of state traditions and might serve as useful heuristic for future debates about local government fiscal regulation.Monografie Finanzgeschichtsschreibung und finanzföderaler Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland. Festschrift zu Ehren von Dr. Matthias Woisin.(2021)Finanz- und Haushaltspolitik ist nie bloße Mathematik, sondern behandelt immer grundlegende Finanzierungsfragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen Miteinanders. Um haushaltswirksame Zukunftsentscheidungen vorzubereiten, ist sie auf eine Selbstreflexion ihrer Zeit angewiesen. Dazu braucht es (neben einem theoretisch begründeten Referenzrahmen) narrative Bezugspunkte, Bilder und Erzählungen, auf die sich politische Akteure und Bürger gleichermaßen beziehen können - aber auch Foren zur kritischen Reflexion, um Veränderungen aufzuspüren und ihre Ursachen zu analysieren. Gegenstand einer so verstandenen Finanzgeschichtsschreibung kann und muss zuweilen auch die Neuvermessung tradierter Diskursfelder und die Entwicklung alternativer Erzählungen sein. Die hier versammelten Beiträge aus unterschiedlichsten Perspektiven zur jüngeren deutschen Finanzgeschichte verdeutlichen, wie viele Impulse dazu im Rahmen des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen um Matthias Woisin gesetzt wurden.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Die finanziellen Folgen von Corona. Explosion der öffentlichen Schuldenstände oder Chance für einen Abbau des Investitionsstaus?(2021)Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben die öffentlichen Schuldenstände von Bund, Ländern und Kommunen wieder deutlich ansteigen lassen. Gerade das Corona-Konjunkturpaket vom Juni 2020 enthält aber durchaus auch erste Ansätze für einen nachhaltigen Umbau der öffentlichen Infrastrukturen und der Wirtschaft. Ob damit aber bestehende Investitionsrückstände substantiell abgebaut werden, darf – zumindest in der kurzen Frist – bezweifelt werden. Bereits vor Corona wurde in Politik und Wissenschaft leidenschaftlich darüber diskutiert, inwieweit die öffentliche Finanz- und Haushaltspolitik angesichts veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen grundsätzlich neu ausgerichtet werden müsste. Der Beitrag zeigt auf, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2021 hier durchaus vor weitreichenden und schwierigen Entscheidungen steht.Graue Literatur/ Bericht Finanzieren, beschleunigen, investieren. Empfehlungen für eine öffentliche Investitionsoffensive.(2020) Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Wirtschafts- und Sozialpolitik, BonnOhne zusätzliche Mittel wird der häufig attestierte Investitionsbedarf in Deutschland nicht zu bewältigen sein. Mehr Geld allein wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen einen gezielten Policy-Mix, der auch praktische Investitionshemmnisse in den Blick nimmt und abbaut.Beitrag (Sammelwerk) Beitrag (Sammelwerk) Beitrag (Sammelwerk) Monografie Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1-2018.(2018)Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die 2016 verhandelt und 2017 mit einem Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wurde, ging mit einer überraschend tiefgreifenden Umgestaltung der Finanzverfassung des Grundgesetzes einher. Die Frage nach materiell fortwirkender Kontinuität versus gänzlich neuen Auslegungshorizonten des künftigen verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt seither die Fachwelt. Kaum weniger herausfordernd scheinen die einfachgesetzlichen Umsetzungen wie etwa zum neuen Art. 104 c GG oder zur Überwachung der Länderhaushalte durch den Stabilitätsrat. Die Vereinbarungen der Regierungskoalition zur Lockerung des sog. Kooperationsverbots zeigen, dass die Finanzverfassung auch weiterhin in Bewegung bleibt. Mit der notwendigen Anpassungsleistung der Staatspraxis an die neuen Rahmenbedingungen ändert der bundesdeutsche Föderalismus seine Gestalt.Monografie Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2-2018. Staatsanpassung - Die neue Finanzverfassung als politische und rechtliche Gestaltungsaufgabe im Bundesstaat.(2018)Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die 2016 verhandelt und 2017 mit einem Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wurde, ging mit einer überraschend tiefgreifenden Umgestaltung der Finanzverfassung des Grundgesetzes einher. Die Frage nach materiell fortwirkender Kontinuität versus gänzlich neuen Auslegungshorizonten des künftigen verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt seither die Fachwelt. Kaum weniger herausfordernd scheinen die einfachgesetzlichen Umsetzungen wie etwa zum neuen Art. 104 c GG oder zur Überwachung der Länderhaushalte durch den Stabilitätsrat. Die Vereinbarungen der Regierungskoalition zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots zeigen, dass die Finanzverfassung auch weiterhin in Bewegung bleibt. Mit der notwendigen Anpassungsleistung der Staatspraxis an die neuen Rahmenbedingungen ändert der bundesdeutsche Föderalismus seine Gestalt. Der Sonderband des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen versammelt Beiträge aus rechts-, finanz- und politikwissenschaftlicher Perspektive, um sich diesem Gestaltwandel grundsätzlich und in Einzelaspekten zu nähern.Monografie Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2017.(2017)Die neue Ausgabe stellt eine Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte und der Gemeindeebene im gerade abgeschlossenen Jahr 2016 bereit. Die Fachbeiträge behandeln im Schwerpunkt die kommunale Praxis sowie die europäische Entwicklung. Die historische Umbruchsituation durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen macht sich in allen Beiträgen, oft durch eine tastende Suche nach festem Grund bemerkbar.