Auflistung nach Schlagwort "Gemeinderecht"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess.(2006)Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Einrichtungen des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids in der Inneren Gemeindeverfassung aller Flächenstaaten verankert. Eine breitere bürgerschaftliche Mitwirkung sollte die Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems steigern. Zugleich war damit die Erwartung verbunden, die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den lokalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden. Die in den letzten 15 Jahren gesammelten Erfahrungen mit der Nutzung von Bürgerbegehren und -entscheiden erwecken den Anschein, dass die Kontroverse über die Vereinbarkeit direktdemokratischer Verfahren mit den Funktionsprinzipien einer repräsentativen Demokratie "Viel Lärm um nichts" gewesen sei. Bürgerbegehren und -entscheide führen in der Praxis ein Schattendasein und können allein auf Grund ihrer geringen Verbreitung keine nachhaltigen politischen Wirkungen entfalten. Allerdings findet die Vermutung, die partizipative Öffnung der Inneren Gemeindeverfassungen habe eher indirekte als direkte Effekte, einen gewissen Rückhalt in Umfragedaten. Eine zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung ist dazu bereit, zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf direkte, nicht über Parteien und Verbände vermittelte Formen der Einflussnahme zu setzen. Wenn nur ein Teil dieser Bürgerinnen und Bürger aus gegebenem Anlass von den bestehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, dann werden die bisher subtil gebliebenen Veränderungen des kommunalpolitischen Lebens eintreten. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Monografie Die Gemeindeordnungen in der Bundesrepublik Deutschland.(1975) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinLoseblattsammlung der Gemeindeordnungen der Bundesländer.Monografie Die Gemeindeordnungen und Kreisordnungen in der Bundesrepublik Deutschland. 18. Lieferung. Stand Sept. 1992.(1993) WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Düsseldorf; Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinZeitschriften-/Zeitungsartikel Führung und Leistung der Kommune.(2006)Der Autor geht einer klassischen politikwissenschaftlichen Fragestellung nach: dem plausiblen, aber nicht leicht zu isolierenden Einfluss institutioneller Arrangements auf den policy output von Organisationen. Untersucht wird der Einfluss der stark unterschiedlichen Kommunalverfassungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf die Fähigkeit der Kommunen dieser Länder, ihre Haushalte auszugleichen. Im konkordanzdemokratischen Kommunalregime Baden-Württembergs gelingt dies den Kommunen deutlich besser als im konkurrenzdemokratischen Regime Nordrhein-Westfalens. Institutionen und, im Fall Nordrhein-Westfalens, Pfadabhängigkeit beeinflussen auch die für erfolgreiche Haushaltssteuerung wichtige Managementqualität der Bürgermeister. Der Beitrag endet mit dem Appell, die Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalens dem baden-württembergischen Modell anzunähern, und empfiehlt die Einführung transparenter interkommunaler Leistungsvergleiche nach englischem Beispiel. difuMonografie Die Gemeindeordnungen in der Bundesrepublik Deutschland.(1975) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDas Werk knüpft an die von W. Loschelder bearbeitete Sammlung an. Es enthält die Gemeindeordnungen aller Bundesländer einschließlich der Stadtstaaten in der jetzt geltenden Fassung sowie - jeweils als Anhang ein Auswahlverzeichnis der kommunalrechtlichen Nebengesetze.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Zeitschriften-/Zeitungsartikel Kommunalpolitik zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie - Ausmaß, Ursachen und Probleme des Parteieneinflusses.(2006)In der Lokale-Politik-Forschung wird seit Jahren die These vertreten, dass eine stetig wachsende Parteipolitisierung auf kommunaler Ebene zu verzeichnen ist, was normativ auch durchaus positiv zu bewerten sei. In diesem Beitrag wird demgegenüber gezeigt, dass in den Kommunen unterschiedlicher Bundesländer der Parteieneinfluss erheblich variiert. Baden-württembergische Kommunen entsprechen eher dem Extremtyp der kommunalen Konkordanzdemokratie, der vor allem von einem niedrigen Grad der Parteipolitisierung in der Nominierungs-, Wahlkampf-, Wahl- und Regierungsphase bei gleichzeitig starken Bürgermeistern geprägt ist, während sich die kommunale Konkurrenzdemokratie in NRW durch eine starke Parteipolitisierung bei einem weniger einflussreichen Bürgermeister auszeichnet . Abschließend wird verdeutlicht, dass die kommunale Konkurrenzdemokratie - also gerade ein hoher Grad der Parteipolitisierung - aufgrund gravierender Veränderungen in den 1990er-Jahren zu normativ höchst problematischen Ergebnissen führt. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Die Machtverteilung zwischen der Gemeindevertretung und dem Hauptverwaltungsbeamten im Vergleich der deutschen Kommunalverfassungssysteme.(1985)Die Gemeindeordnungen in der Bundesrepublik Deutschland regeln die Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen der Gemeindevertretung einerseits und der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem Hauptverwaltungsbeamten andererseits in unterschiedlicher Weise. Angesichts der "Parlamentarisierung" der Politik auf der Gemeindeebene ist die Frage zu stellen, ob es nicht ehrlicher wäre, jedenfalls für die von dieser Entwicklung am stärksten erfaßten Großstädte von vornherein ein echtes parlamentarisches System mit "Stadtregierung" und "Stadtparlament" einzuführen. Dafür könnte sprechen, daß man den Gemeindevertretungen heute den Status als echte Parlamente wohl kaum noch bestreiten kann. Im Ergebnis ist die Einführung eines Stadtregierungssystems jedoch abzulehnen, weil die traditionellen deutschen Gemeindeverfassungssysteme mehr Gewähr für Kontinuität und Sachgerechtigkeit bieten als eine von Wahlperiode zu Wahlperiode fluktuierende und einseitig auf eine Regierungspartei oder Koalition festgelegte Stadtregierung. Die positive Bewertung gilt insbesondere für die süddeutsche Ratsverfassung mit dem direkt gewählten (Ober-)Bürgermeister. Dieses System fügt demokratische Beschlußfassung und persönliche Führungsverantwortung besonders gelungen zusammen. difuMonografie Reformprobleme im Kommunalverfassungsrecht.(1977) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDas kommunale Verfassungsrecht ist in den letzten Jahren wieder stärker in Bewegung geraten. Die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung, nach mehr Übersichtlichkeit und Einheitlichkeit der Kommunalverfassung und schließlich der Streit um die Proporz-Beteiligung aller maßgeblichen Kräfte haben heftige Debatten ausgelöst und zu zahlreichen Reformvorschlägen Anlaß gegeben. Emil Vesper geht von den neueren Koordinationsbetrebungen aus, prüft abgewogen das Interesse an der Vereinheitlichung der Kommunalverfassungen und macht einen Vorschlag zum Vorankommen über eine stärkere Kooperation der Länder. Michael Borchmann widmet sich der inneren Gemeindeverfassung und nimmt auf der Grundlage genauer Erforschung der Hintergründe der heutigen Kommunalverfassungstypen vermittelnd, zugleich aber auch originell und konstruktiv zum Streit um das Proporzsystem und das ,,Regierungs-Oppositions-Modell'' Stellung. pa/difu