Auflistung nach Schlagwort "Gemeinschaftsaufgabe"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Graue Literatur/Bericht „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“(2024)Für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nehmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein, es fehlt aber an Geld und Personal. Die Frage, mit welchen Finanzierungsinstrumenten diese beiden Aufgaben auf kommunaler Ebene trotzdem auf eine verlässliche und langfristige Basis gestellt werden können, steht schon seit einiger Zeit im Raum. Seit der Föderalismusreform von 2006 darf der Bund den Kommunen gemäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr übertragen („Aufgabenübertragungsverbot“). Die Finanzierungspflicht liegt dann bei den Ländern („Konnexitätsprinzip“). Eine direkte Finanzierung durch den Bund ist nicht zulässig. Die Finanzierung von kommunalen Klimaschutzund Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgt deshalb meist zeitlich befristetet über diverser Förderprogramme von Bund, Ländern und EU. Auf der Basis von makroökonomischen Schätzungen wird prognostiziert, dass ein Drittel der notwendigen gesamtgesellschaftlichen Investitionen und sogar 55% der Bauinvestitionen von den Kommunen getätigt werden müssen. Auf kommunaler Ebene müssen jährlich rund 5,8 Mrd. Euro investiert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die vorliegende Machbarkeitsstudie diskutiert die Vor- und Nachteile zweier möglicher Finanzierungsalternativen für den Klimaschutz in Kommunen einschließlich ihrer praktischen Anwendungsmöglichkeiten: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe und eine mögliche Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Gemeinschaftsaufgaben, wie sie im Grundgesetz verankert sind, zeichnen sich dabei generell durch eine geteilte bzw. gemischte Finanzierung bestimmter staatlicher Aufgaben aus, an der Bund, Länder und Kommunen mit je unterschiedlichen Anteilen beteiligt sind. Die Verteilung des Aufkommens aus der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern hingegen wird als sog. „Deckungsquotenverfahren“ bezeichnet und ist in der Verfassung verankert (Art. 106 Abs. 3 GG). Es fungiert als Bindeglied zwischen dem Steuerverteilungssystem und dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Bund und Länder haben danach „im Rahmen ihrer laufenden Einnahmen (...) gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben“.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Innenstadt als städtebaulicher Kristallisationspunkt für Kontinuität und Wandel.(2006)Die Meinungen über den Zustand und die Perspektiven der deutschen Innenstädte bewegen sich zwischen "dramatischen Bedeutungsverlusten", Banalisierung und "Verödung" einerseits und "Erfolgsmodell im europäischen Maßstab" andererseits. Fest steht, dass die Innenstädte im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses bleiben und unverändert Schwerpunkte von öffentlichen und privaten Investitionen sind. In Zukunft sollte die Innenstadtentwicklung noch stärker als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden. Dies umfasst zum einen die Ermöglichung oder Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements, zum anderen die Einbeziehung der privaten Wirtschaft. Die Verantwortung der am Ort tätigen Unternehmen für den Standort muss ermöglicht und gegebenenfalls auch erzwungen werden. Dazu gibt es inzwischen eine Reihe interessanter Handlungsansätze auf regionaler und kommunaler Ebene. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Klimaschutz trotz klammer Kassen.(2021)Aktuell ist Klimaschutz eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Gerade für die finanzschwächeren unter ihnen ist es aber oft nicht leicht, Investitionen in den Klimaschutz zu stemmen. Da kommunaler Klimaschutz jedoch mit zahlreichen positiven Nebeneffekten, wie Kosteneinsparungen, regionaler Wertschöpfung oder einer Erhöhung der Lebensqualität einhergeht, lohnt es sich, diesen mit Maßnahmen aus einzelnen Bereichen der Daseinsvorsorge zu verknüpfen: Energie, Mobilität, Gebäude sowie Bildung. Um alle Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mitzunehmen, bedarf es eines adäquaten Beteiligungsrahmens und des Aufbaus institutioneller Strukturen. Auch sollten Konflikte und Synergien zwischen einzelnen Akteuren, Themen und Maßnahmen frühzeitig herausgearbeitet werden. Notwendig sind zudem die Verständigung auf konkrete Ziele und Leitbilder – wie beispielsweise das der Klimaneutralität – und die Unterstützung durch die Politik.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Kommunaler Klimaschutz öffnet Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden.(2022)Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, Energieverbräuche zu senken und ihren Teil auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft beizutragen. Hierfür ist in den Kommunen der Aufbau entsprechenden Know-hows sowie Investitionen in klimafreundliche Technologien notwendig. Dies gelingt dann, wenn die zuständigen Akteure aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft – wie Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Energiedienstleister, Energiegenossenschaften – eng zusammenarbeiten. Die Beispiele der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen zeigen, dass Klimaschutz in Städten und Gemeinden eine Gemeinschaftsaufgabe ist.