Auflistung nach Schlagwort "Kommunale Vertretungskörperschaft"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess.(2006)Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Einrichtungen des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids in der Inneren Gemeindeverfassung aller Flächenstaaten verankert. Eine breitere bürgerschaftliche Mitwirkung sollte die Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems steigern. Zugleich war damit die Erwartung verbunden, die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den lokalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden. Die in den letzten 15 Jahren gesammelten Erfahrungen mit der Nutzung von Bürgerbegehren und -entscheiden erwecken den Anschein, dass die Kontroverse über die Vereinbarkeit direktdemokratischer Verfahren mit den Funktionsprinzipien einer repräsentativen Demokratie "Viel Lärm um nichts" gewesen sei. Bürgerbegehren und -entscheide führen in der Praxis ein Schattendasein und können allein auf Grund ihrer geringen Verbreitung keine nachhaltigen politischen Wirkungen entfalten. Allerdings findet die Vermutung, die partizipative Öffnung der Inneren Gemeindeverfassungen habe eher indirekte als direkte Effekte, einen gewissen Rückhalt in Umfragedaten. Eine zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung ist dazu bereit, zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf direkte, nicht über Parteien und Verbände vermittelte Formen der Einflussnahme zu setzen. Wenn nur ein Teil dieser Bürgerinnen und Bürger aus gegebenem Anlass von den bestehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, dann werden die bisher subtil gebliebenen Veränderungen des kommunalpolitischen Lebens eintreten. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Die Bürgergemeinde - ihr Doppelcharakter als politische Kommune und (zivil-)gesellschaftliche Gemeinde(2002)Die Bürgergemeinde ist durch einen "Doppelcharakter" gekennzeichnet: historisch bis in die Begründung der kommunalen Selbstverwaltung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückverfolgbar, ist sie politische Kommune mit gewählten politischen Institutionen; zugleich ist sie (zivil-)gesellschaftliche örtliche Gemeinschaft mit vielfältigen gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger. Die aktuelle Diskussion, in der die Bürgergemeinde vielfach als Novum "entdeckt" und propagiert wird, nimmt von diesem historischen Doppelcharakter der lokalen Arena und insbesondere von deren längst wirksamen gesellschaftlichen Strukturen und Akteuren (soziale Bewegungen, Selbsthilfegruppen, Dritter Sektor usw.) kaum Notiz. In dem Beitrag werden sowohl die (staats-)bürgerlichen Teilhaberechte der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Kommune als auch ihre (zivil-)bürgerlichen Mitwirkungsformen an der örtlichen Gemeinschaft sowie deren wechselseitige Ergänzung herausgearbeitet. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Führung und Leistung der Kommune.(2006)Der Autor geht einer klassischen politikwissenschaftlichen Fragestellung nach: dem plausiblen, aber nicht leicht zu isolierenden Einfluss institutioneller Arrangements auf den policy output von Organisationen. Untersucht wird der Einfluss der stark unterschiedlichen Kommunalverfassungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf die Fähigkeit der Kommunen dieser Länder, ihre Haushalte auszugleichen. Im konkordanzdemokratischen Kommunalregime Baden-Württembergs gelingt dies den Kommunen deutlich besser als im konkurrenzdemokratischen Regime Nordrhein-Westfalens. Institutionen und, im Fall Nordrhein-Westfalens, Pfadabhängigkeit beeinflussen auch die für erfolgreiche Haushaltssteuerung wichtige Managementqualität der Bürgermeister. Der Beitrag endet mit dem Appell, die Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalens dem baden-württembergischen Modell anzunähern, und empfiehlt die Einführung transparenter interkommunaler Leistungsvergleiche nach englischem Beispiel. difuMonografie Die Gemeindeordnungen und Kreisordnungen in der Bundesrepublik Deutschland. 18. Lieferung. Stand Sept. 1992.(1993) WIBERA Wirtschaftsberatung AG; Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Zeitschriften-/Zeitungsartikel Im Spannungsfeld zwischen Parteienwettbewerb, Verhandlungszwängen und Ökonomisierung Der Wandel kommunaler Entscheidungsprozesse am Beispiel Nordrhein-Westfalens.(2001)Die Thematisierung kommunaler Entscheidungsstrukturen und -prozesse hat in der kommunalwissenschaftlichen Diskussion in Deutschland eine lange Tradition. In den 90er Jahren ist diese Diskussion etwas abgeflacht. Dabei haben sich in der kommunalen Praxis in dieser Zeit erhebliche Veränderungen vollzogen, denkt man an die Einführung Neuer Steuerungsmodelle und direktdemokratischer Elemente sowie an den Ausbau kooperativer Bürgerbeteiligungsformen. Am Beispiel NRW wird untersucht, welche Auswirkungen die Modernisierungsimpulse auf die Machtpositionen im kommunalen Entscheidungssystem haben. Die zentrale These ist, dass es auf kommunaler Ebene zu einem Neuarrangement zwischen wettbewerbs- und verhandlungsdemokratischen Formelementen kommt. Das Vordringen verhandlungsdemokratischer Elemente setzt vor allem die repräsentativen Gremien unter Druck. Diese entfalten jedoch verschiedenste Gegenstrategien. Dennoch lässt sich nicht verhindern, dass die Machtpositionen des direktgewählten Bürgermeisters sowie der Bürger und Bürgergruppen gestärkt werden. Es kommt zu einer Ausdifferenzierung der Strukturen demokratischer Interessenvermittlung, einer Anreicherung der repräsentativen Entscheidungsformen durch direktdemokratische und kooperative Elemente. Damit ist der Parteienwettbewerb auf lokaler Ebene in NRW aber nicht hinfällig. Gerade in den Mittel- und Großstädten sind die Parteien immer noch mächtig. Im Ergebnis zeigen sich so einerseits deutliche Konvergenzen zum süddeutschen System, andererseits auch bleibende Unterschiede. Die Übernahme zentraler Punkte der süddeutschen Rat-Bürgermeisterverfassung in NRW führt nicht zu den gleichen Effekten wie in Baden-Württemberg, da in NRW die Ausgangssituation, die politische Kultur, die konkrete institutionelle Ausgestaltung und die Akteursinteressen anders gelagert sind. Die Machtfülle der Kommunalvertretung ist in NRW nach wie vor größer, exekutive Führerschaft kombiniert sich mit der Aufrechterhaltung von Parteiherrschaft, Persönlichkeits- und Parteiorientierung verbinden sich. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Kommunalpolitik zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie - Ausmaß, Ursachen und Probleme des Parteieneinflusses.(2006)In der Lokale-Politik-Forschung wird seit Jahren die These vertreten, dass eine stetig wachsende Parteipolitisierung auf kommunaler Ebene zu verzeichnen ist, was normativ auch durchaus positiv zu bewerten sei. In diesem Beitrag wird demgegenüber gezeigt, dass in den Kommunen unterschiedlicher Bundesländer der Parteieneinfluss erheblich variiert. Baden-württembergische Kommunen entsprechen eher dem Extremtyp der kommunalen Konkordanzdemokratie, der vor allem von einem niedrigen Grad der Parteipolitisierung in der Nominierungs-, Wahlkampf-, Wahl- und Regierungsphase bei gleichzeitig starken Bürgermeistern geprägt ist, während sich die kommunale Konkurrenzdemokratie in NRW durch eine starke Parteipolitisierung bei einem weniger einflussreichen Bürgermeister auszeichnet . Abschließend wird verdeutlicht, dass die kommunale Konkurrenzdemokratie - also gerade ein hoher Grad der Parteipolitisierung - aufgrund gravierender Veränderungen in den 1990er-Jahren zu normativ höchst problematischen Ergebnissen führt. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Kommunen zwischen Staat und Markt: Lokalmodelle und -reformen im internationalen Vergleich.(2006)In dem Beitrag werden die Kommunalsysteme von Frankreich, Großbritannien (England) und Deutschland vergleichend analysiert. Ausgehend von der "traditionellen" Ausgestaltung der drei Lokalsysteme, werden die Reformschübe und -effekte seit den 1980er-Jahren in zwei wesentlichen Bereichen betrachtet. Zum einen geht es um die funktionalen Veränderungen im Verhältnis zwischen (Zentral-)Staat und Kommunen. Zum anderen wird die Neujustierung des Verhältnisses zwischen Kommunen und Markt- bzw. drittem Sektor untersucht, was die Frage nach dem Übergang von local government zu local governance aufwirft. Der Ländervergleich offenbart einerseits eine Konvergenz kommunaler Institutionenentwicklung insoweit, als es einen übergreifenden Trend hin zu einem sektoral ausdifferenzierten, fragmentierten lokalen Institutionenmodell gibt, welches durch einen Rückzug der Kommune als Entscheidungszentrum gekennzeichnet ist. Andererseits werden markante Länder-Unterschiede sichtbar: Entweder verliert der (Zentral-)Staat an lokaler Wirksamkeit (Frankreich) oder er gewinnt (Großbritannien), oder er erzeugt Inkompatibilitäten zwischen Aufgabentransfers und Ressourcenverknappung (Deutschland). difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Liberalisierung und Privatisierungen in den Kommunen - Steuerungsanforderungen und Folgen für Entscheidungsprozesse.(2006)Die europäische und nationalstaatliche Liberalisierung wie auch unterschiedliche Formen der Privatisierung haben die öffentliche Leistungserbringung in deutschen Städten und Gemeinden erheblich verändert. In den 1990er-Jahren entstand ein stark wettbewerbsorientierter "Konzern Stadt"; vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzkrise wurden Ausgliederungen und Privatisierungen vorangetrieben. Um ihre Gewährleistungsfunktion aufrechtzuerhalten, sind die Städte und Gemeinden jetzt mit erheblichen Steuerungsanforderungen konfrontiert. Zieldefinition und Aufgabenspezifikation, Vertragsverhandlungen und -gestaltungen werden ebenso wie die Koordination und Kontrolle der Leistungserbringung komplexer und komplizierter. Aufgrund des neuen Anforderungsprofils und der erheblichen Unübersichtlichkeit im "Konzern Stadt" wirken sich Liberalisierung und Privatisierung auch auf das kommunale Machtgefüge aus. Insbesondere der Rat verliert - nicht zuletzt auch im Verbund mit der Reform der Gemeindeordnungen - an Einfluss. Jedoch wird im Zuge von Liberalisierung und Privatisierungen auch die Rolle des Bürgermeisters dort eingeschränkt, wo der "Konzern Stadt" mit oligopolen Marktstrukturen konfrontiert ist. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Die Machtverteilung zwischen der Gemeindevertretung und dem Hauptverwaltungsbeamten im Vergleich der deutschen Kommunalverfassungssysteme.(1985)Die Gemeindeordnungen in der Bundesrepublik Deutschland regeln die Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen der Gemeindevertretung einerseits und der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem Hauptverwaltungsbeamten andererseits in unterschiedlicher Weise. Angesichts der "Parlamentarisierung" der Politik auf der Gemeindeebene ist die Frage zu stellen, ob es nicht ehrlicher wäre, jedenfalls für die von dieser Entwicklung am stärksten erfaßten Großstädte von vornherein ein echtes parlamentarisches System mit "Stadtregierung" und "Stadtparlament" einzuführen. Dafür könnte sprechen, daß man den Gemeindevertretungen heute den Status als echte Parlamente wohl kaum noch bestreiten kann. Im Ergebnis ist die Einführung eines Stadtregierungssystems jedoch abzulehnen, weil die traditionellen deutschen Gemeindeverfassungssysteme mehr Gewähr für Kontinuität und Sachgerechtigkeit bieten als eine von Wahlperiode zu Wahlperiode fluktuierende und einseitig auf eine Regierungspartei oder Koalition festgelegte Stadtregierung. Die positive Bewertung gilt insbesondere für die süddeutsche Ratsverfassung mit dem direkt gewählten (Ober-)Bürgermeister. Dieses System fügt demokratische Beschlußfassung und persönliche Führungsverantwortung besonders gelungen zusammen. difuGraue Literatur/Bericht Materialien zur Entwicklung der Berliner Bezirksverfassung.(1982) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)In einem von der Stiftung Volkswagenwerk und vom BMJ geförderten Untersuchung erarbeitet das Difu Grundlagen zum Problem der Stadtteilvertretung in Großstädten. Hierzu werden auch empirische Erhebungen im Großstadtvergleich durchgeführt. Wegen verschiedener Besonderheiten ist Berlin zwar nicht Bestandteil dieses Vergleichs, dennoch wurden aber Untersuchungen zur Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung durchgeführt. Hierzu enthalten die "Materialien" einen Beitrag zur Entwicklung der Berliner Bezirksverfassung (1920-1950) im historischen Abriß und Darstellungen zur gegenwärtigen Ausgestaltung dieses Instruments der Kommunalverwaltung. bre/difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Miteinander oder gegeneinander? Zum schwierigen Verhältnis von Rat und Verwaltung.(2000)Ging es in den 70er Jahren um eine Stärkung der Räte und in den 80er Jahren um die der Verwaltung, setzt man heute im Zuge der Verwaltungsmodernisierung auf Trennung oder Entmischung der Zuständigkeiten beider Kommunalorgane. Bisher hat allerdings noch kaum eine der vielen "Reformstädte" dieses zentrale Modernisierungselement mit allen Konsequenzen aufgegriffen und umgesetzt. Eine vorherrschende "Misstrauenskultur" zwischen Politik und Verwaltung lässt Räte zögern, auf die gewohnten Eingriffe in operative Verwaltungsangelegenheiten zu verzichten, und hält Verwaltungen davon ab, sich so "gläsern" zu geben, wie dies für eine wirksame strategische Steuerung durch die Politik unerlässlich ist. Die Verflechtungen zwischen den beiden Organen behindern zudem die im Rahmen neuer Steuerungsmodelle angestrebte eindeutige Trennung von operativen und strategischen Zuständigkeiten. Vergegenwärtigt man sich außerdem, dass sowohl die kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen, als auch die normativen Leitbilder für das Verhältnis von Rat und Verwaltung reichlich widersprüchlich sind, dann wird erkennbar, dass auch der neue Reformanlauf der Komplexität der Beziehungen zwischen den beiden Kommunalorganen kaum gerecht wird. Dies spricht für eine weitere Überprüfung der Reformkonzeption - bis hin zur Entwicklung einer modernen Regierungslehre, die für das Verhältnis von Politik und Verwaltung über die kommunale Ebene hinaus ein neues normatives Leitbild bereitzustellen vermag. difuMonografie Stadtteilvertretungen in Großstädten. Teil 1 - Grundlagen und Bestandsaufnahme. Teil 2 - Länder- und Städteporträts. 2 Bände(1982) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Nur 11 der insgesamt 71 bundesdeutschen Städte mit mehr als 95.000 Einwohnern haben keine Stadtteilvertretungen; die Mehrheit von 40 Städten (57,7Proz. ) haben Stadtteilvertretungen für das gesamte Stadtgebiet. 81,4Proz. aller Großstadteinwohner leben in Bezirken mit Stadtteilvertretungen, in denen 8.642 Mandatsträger tätig sind, wobei die örtlichen Stadtteilverfassungen höchst unterschiedlich ausgestaltet sind. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß Stadtteilvertretungen besonders gegeignet sind, örtliche Problemlagen und Bedürfnisse gegenüber den gesamtstädtischen Organen zu artikulieren. Er knüpft daran detaillierte rechts- und kommunalpolitische Überlegungen, wie die Entscheidungsbefugnisse und die Attraktivität der Stadtteilvertretungen erweitert und erhöht werden könnten. kmr/difuGraue Literatur/Bericht Vergleichende Fallstudien. Stadtteilvertretungen in Großstädten. Teil 3.(1985) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Mit der dritten Teilstudie wird das Projekt "Stadtteilvertretungen in Großstädten" abgeschlossen. Es befaßte sich mit der Rolle und Funktion stadt- bzw. ortsteilbezogener Vertretungsköperschaften, die - länderweise unterschiedliche - Bezirksvertretungen, Stadtbezirksräte, Bezirksbeiräte, Ortsräte usw. genannt und hier als "Stadtteilvertretungen" bezeichnet werden. Ihre Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse regeln die Bezirks- und Ortschaftsverfassungen ("Stadtteilverfassungen"), die Bestandteil der von den Ländern erlassenen Gemeindeordnungen sind. Der dritte Teil bildet den empirischen Schwerpunkt des Projektes. Er enthält die Ergebnisse der Fallstudien in acht Beispielstädten. Im ersten Kapitel wird der Unterscuhungsansatz für diese Fallstudien dargestellt. Dem folgt im zweiten Kapitel die zusammenfassende und vergleichende Analyse der Ergebnisse der einzelnen Untersuchungsschritte zu den Fallstudien, während die detaillierte Auswertung der Ergebnisse dieser einzelnen Untersuchungsschritte dem dritten Kapitel vorbehalten bleibt. Dort finden sich auch eingehende Erörterungen der verschiedenen Erhebungsmethoden. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Verwaltungsmodernisierung und die Logik der Politik. Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf das Verhältnis von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung.(2006)In dem Beitrag wird auf der Grundlage von Daten eines aktuellen Forschungsprojektes überprüft, inwieweit Verwaltungsmodernisierung durch das Neue Steuerungsmodell (NSM) zu einer Umgestaltung des Verhältnisses von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung geführt hat. Es zeigt sich, dass dies der Modernisierungsbereich mit den geringsten Veränderungen ist und dass sich die politische Steuerungsfähigkeit in der Summe nicht verbessert hat - ganz im Gegenteil: Es ist eher von kommunalen Steuerungsverlusten auszugehen. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung liegt in konzeptionellen Fehleinschätzungen politischer Handlungslogiken durch die Promotoren des NSM. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Wandel kommunaler Entscheidungsprozesse. Themenheft.(2006)Seit Ende der 1990er-Jahre sind die institutionellen Grundlagen, die internen Prozesse und Strukturen lokaler Politik unter starken Veränderungsdruck geraten. Zwei widersprüchliche Modernisierungstrends sind festzustellen: ein Partizipations- und ein Ökonomisierungstrend. Zu Erstem sind die flächendeckende Reform der Kommunalverfassungen in Richtung auf das süddeutsche Modell sowie direktdemokratische und kooperative Demokratieelemente zu rechnen. Die Ökonomisierung lokaler Politik zeigt sich in der "Managerialisierung" der Kommunalverwaltung, der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, im verstärkten Aufkommen öffentlich-privater Partnerschaften und in der Schaffung von Wettbewerbsstrukturen. Wie vielfältig sich all dies auf die kommunalen Macht- und Entscheidungsprozesse auswirkt, wie stark die Rollen von Rat, Verwaltung, Bürgermeistern und Bürgerschaft dadurch verändert werden, wird in den Beiträgen dieses Schwerpunktheftes beleuchtet. difuBeitrag (Sammelwerk)