Auflistung nach Schlagwort "Kommunalrecht"

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  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips im Mehrebenensystem - Schutz der Kommunen?
    (2007)
    Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sehen sich zwischen europäischer, staatlicher und privater Aufgabenbewältigung an den Rand gedrängt. Rettet das Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen? Es ist ein menschen- und grundrechtliches Gerechtigkeitsprinzip sowie ein europa- und verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilungs- und Kompetenzausübungsgrundsatz. Als rechtlicher Maßstab wird das Subsidiaritätsprinzip mit begrenzender und fördernder Funktion aktiviert im gestuften Mehrebenensystem, das von der privaten über die kommunale, staatliche und europäische bis zur internationalen Ebene reicht. Es wirkt einerseits defensiv gegenüber Vereinnahmungen durch Land, Bund und EU, mobilisiert aber auch private Kräfte. Das europarechtliche und verfassungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip vermag jedoch nicht die Aufweichung des kommunalorganisatorischen Subsidiaritätsprinzips zu verhindern, solange die Selbstverwaltungsgarantie in der Europäischen Verfassung keine hinreichende Verankerung findet. difu
  • Monografie
    Brennpunkt Stadt. Lebens- und Wirtschaftsraum, gebaute Umwelt, politische Einheit. Festschrift für Heinrich Mäding zum 65. Geburtstag.
    (2006) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Die Beiträge sind Heinrich Mäding, dem langjährigen Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik, Forschungsinstitut der deutschen Städte, gewidmet. Die Stadt im Brennpunkt: Dies gilt für den Band und für Mädings Lebenswerk. Namhafte Autorinnen und Autoren aus kommunaler Wissenschaft, Praxis und Politik, Wegbegleiter und Mitstreiter für die kommunale Sache werfen Schlaglichter auf wesentliche Themen, mit denen die Städte als Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Entwicklungen konfrontiert sind. Dargestellt, analysiert und in ihren Folgen bewertet werden historische Entwicklungen ebenso wie heute und künftig auf die deutschen Städte wirkende Trends mit ihren Herausforderungen für Stadtplanung und Stadtpolitik, ihren Chancen und Risiken für die Menschen. Politische Steuerung, Siedlungsentwicklung und finanzielle Handlungsmöglichkeiten stehen auf dem Prüfstand. In der Zusammenschau der Einzelperspektiven und Handlungsfelder scheint über die Themenbereiche hinweg ein facettenreiches Bild auf: von Stadt alspolitischem Gemeinwesen, als baulichem Ensemble, als Triebkraft der nationalen und regionalen Wirtschaft. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Graue Literatur/ Bericht
    Dezentralisierung und Umweltverwaltungsstrukturen in Mittel- und Osteuropa. Ein Vergleich der EU-Beitrittsländer Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen.
    (2002) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    In nahezu allen Beitrittsländern zur Europäischen Union finden derzeit umfassende Prozesse der Dezentralisierung statt, in deren Folge der kommunalen und regionalen Ebene wieder mehr Kompetenzen zufallen als in den letzten Jahrzehnten. Diese Prozesse sind allerdings hinsichtlich Dynamik, Verlauf und Ausprägung höchst unterschiedlich, wie die Untersuchung am Beispiel der Länder Polen, Ungarn, Tschechische Republik sowie Estland, Lettland und Litauen deutlich macht. Während die formalen Voraussetzungen zur Regelung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung in allen untersuchten Ländern geschaffen sind, bestehen noch erhebliche Defizite hinsichtlich der administrativen, finanziellen und anderer Rahmenbedingungen. Entsprechend differenziert sind auch die Handlungsmöglichkeiten der mittel- und osteuropäischen Kommunen im Bereich des Umweltschutzes zu betrachten. Maßgeblich ist auch hier der Stand des institutionellen Wandels. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Die Bürgergemeinde - ihr Doppelcharakter als politische Kommune und (zivil-)gesellschaftliche Gemeinde
    (2002)
    Die Bürgergemeinde ist durch einen "Doppelcharakter" gekennzeichnet: historisch bis in die Begründung der kommunalen Selbstverwaltung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückverfolgbar, ist sie politische Kommune mit gewählten politischen Institutionen; zugleich ist sie (zivil-)gesellschaftliche örtliche Gemeinschaft mit vielfältigen gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger. Die aktuelle Diskussion, in der die Bürgergemeinde vielfach als Novum "entdeckt" und propagiert wird, nimmt von diesem historischen Doppelcharakter der lokalen Arena und insbesondere von deren längst wirksamen gesellschaftlichen Strukturen und Akteuren (soziale Bewegungen, Selbsthilfegruppen, Dritter Sektor usw.) kaum Notiz. In dem Beitrag werden sowohl die (staats-)bürgerlichen Teilhaberechte der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Kommune als auch ihre (zivil-)bürgerlichen Mitwirkungsformen an der örtlichen Gemeinschaft sowie deren wechselseitige Ergänzung herausgearbeitet. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Monografie
    Die Gemeindeordnungen und Kreisordnungen in der Bundesrepublik Deutschland. 18. Lieferung. Stand Sept. 1992.
    (1993) WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Düsseldorf; Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
  • Graue Literatur/ Bericht
    Die Inanspruchnahme der Kommunen durch die Ausführung von Bundesgesetzen. Vorstudie mit Literaturdokumentation
    (1976) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Es soll der Frage nachgegangen werden, ob es zutrifft, daß die Kommunen ca. 70 bis 80 Prozent der Bundesgesetze auszuführen haben. In der Vorstudie werden die einzelnen Arbeitsschritte, Aufwand an Arbeitskraft, Zeit und Kosten für ein entsprechendes Forschungsvorhaben dargestellt. Um eine differenzierte Entscheidung über den Fortgang der Untersuchung zu ermöglichen sind drei Varianten entwickelt worden. Die Literaturdokumentation schließt die Studie ab.
  • Monografie
    Die Kreisordnungen in der Bundesrepublik Deutschland. Stand November 1974.
    (1975)
    Die Kreisordnungen sind in den letzten Jahren durch zahlreiche Novellen geändert worden. Der Band enthält die in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassungen (Stand Nov. 1974), die durch die Kommunalrechtlichen Vorschriften der Länderverfassungen sowie die wichtigsten Nebengesetze und Verordnungen ergänzt werden. In einer Einführung wird die Rechtsgeschichte der Kreisordnungen sowie Institutionen und Aufgaben der Kreise nach der gegenwärtigen Rechtslage dargestellt.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Finnland - aktuelle Reformen.
    (1994)
    Von besonderer Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung in Finnland ist seit einigen Jahren das Überdenken der Beziehungen zwischen Zentral- und Kommunalebene. Darum begann am 1.1.1989 der sogenannte Freigemeindeversuch, ein bis 1996 befristetes Entwicklungsprojekt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Alle nordischen Länder haben mit solchen befristeten Neuregelungen experimentiert, obwohl die Voraussetzungen sehr unterschiedlich waren. Die finnische Verwaltungsreformdiskussion trägt darüber hinaus Züge, die mit der Diskussion in anderen westeuropäischen Staaten um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen Demokratie vergleichbar sind. Finnland hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahre 1991 ratifiziert; ihre Prinzipien sind in Finnland verwirklicht. Die 56 freien Gemeinden haben in drei Jahren über 800 Vorschläge für Gesetzesänderungen gemacht. Mit der Umsetzung wichtiger Erkenntnisse wurde bereits begonnen. Insbesondere wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in Angriff genommen. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Monografie
    Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR -Kommunalverfassung-.Kommentar.
    (1990)
    Die kommunale Selbstverwaltung ist ein bedeutender Schritt zur Dezentralisation der Macht und stellt damit zu Recht den Kern der in der DDR in Gang gekommenen Verwaltungsreform dar. Diesem Grundzug folgend ließen sich Regierung und Parlament der DDR davon leiten, mit der Kommunalverfassung solche Regelungen in Kraft zu setzen, die dem Gemeinwohl der Bürger verpflichtet sind, eine breite Beteiligung der Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten ermöglichen und die Effizienz der örtlichen Verwaltungen durch Sach- und Ortsgebundenheit sowie Bürgernäher erhöhen. Gleichermaßen galt es, auch mit der Kommunalverfassung die Herstellung der deutschen Einheit zu befördern und unter Beachtung und Wahrung eigener Erfahrungen und Erkenntnisse in den Gemeinden und Kreisen eine weitgehende Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Kommunalgesetzgebung einschließlich kompatibler Strukturen auf kommunaler Ebene anzustreben. Auf zwei Aspekte des Gesetzes wird gesondert verwiesen, weil sie unter den gegenwärtigen Bedingungen des praktischen Übergangs zur kommunalen Selbstverwaltung besondere Bedeutung besitzen. Eindeutig wird die Gemeindevertretung als das oberste Willens- und Beschlußorgan der Gemeinde gekennzeichnet. Das bedeutet auch, daß niemand das Recht besitzt, die Tätigkeit dieser demokratisch legitimierten Volksvertretung, ihre im Gesetzesrahmen grundsätzliche Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft einzuschränken oder an ihre Stelle zu treten. Wesentlich ist auch die Rolle und Stellung, die die Kommunalverfassung den Landkreisen zuweist. Unter Berücksichtigung des Bestehens von vielen kleinen Gemeinden in der DDR sind diese Landkreise gerade beim Übergang zur kommunalen Selbstverwaltung auf lange Sicht unentbehrlich. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegt es ihnen, die öffentlichen Angelegenheiten in ihren Gebieten nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung zu regeln und zu verwalten, die übergemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen sowie die übertragenen P1991-01-28
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Im Bannkreis der Machtfrage - Entwicklung und Stand der lokalen Selbstverwaltung in Rußland.
    (1993)
    In der Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung in Rußland sind in den letzten drei Jahren drei Phasen zu unterscheiden.Die erste Phase wurde bestimmt durch die von Michail Gorbatschow begonnene und verfolgte Politik, das politische, administrative und ökonomische System der UdSSR von oben umzubauen.Im Rahmen dieser Politik erhielt die Dezentralisierung der Entscheidungs- und Handlungsstrukturen des Landes im März 1990 einen wichtigen politischen Anstoß.Zwischen Mitte 1990 und Sommer 1991 gewann die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung dadurch weitere politische Dynamik, daß sie von Jelzin und seinen Reformkräften als Handlungsressource in der Auseinandersetzung mit den konservativen Machtstrukturen der KPdSU erkannt und vorangetrieben wurde.Nach dem Putschversuch vom August 1991 und mit dem Übergang zu den "radikalen ökonomischen Reformen" gegen Ende 1991 ist in der Frage der politischen Dezentralisierung ein regelrechter Strategiewechsel Jelzins und seiner Regierung zu beobachten.Ungeachtet dieser retardierenden Faktoren und Rückschläge dürfte die Dezentralisierung und die sie tragende politische Dynamik unumkehrbar sein. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Im Spannungsfeld zwischen Parteienwettbewerb, Verhandlungszwängen und Ökonomisierung Der Wandel kommunaler Entscheidungsprozesse am Beispiel Nordrhein-Westfalens.
    (2001)
    Die Thematisierung kommunaler Entscheidungsstrukturen und -prozesse hat in der kommunalwissenschaftlichen Diskussion in Deutschland eine lange Tradition. In den 90er Jahren ist diese Diskussion etwas abgeflacht. Dabei haben sich in der kommunalen Praxis in dieser Zeit erhebliche Veränderungen vollzogen, denkt man an die Einführung Neuer Steuerungsmodelle und direktdemokratischer Elemente sowie an den Ausbau kooperativer Bürgerbeteiligungsformen. Am Beispiel NRW wird untersucht, welche Auswirkungen die Modernisierungsimpulse auf die Machtpositionen im kommunalen Entscheidungssystem haben. Die zentrale These ist, dass es auf kommunaler Ebene zu einem Neuarrangement zwischen wettbewerbs- und verhandlungsdemokratischen Formelementen kommt. Das Vordringen verhandlungsdemokratischer Elemente setzt vor allem die repräsentativen Gremien unter Druck. Diese entfalten jedoch verschiedenste Gegenstrategien. Dennoch lässt sich nicht verhindern, dass die Machtpositionen des direktgewählten Bürgermeisters sowie der Bürger und Bürgergruppen gestärkt werden. Es kommt zu einer Ausdifferenzierung der Strukturen demokratischer Interessenvermittlung, einer Anreicherung der repräsentativen Entscheidungsformen durch direktdemokratische und kooperative Elemente. Damit ist der Parteienwettbewerb auf lokaler Ebene in NRW aber nicht hinfällig. Gerade in den Mittel- und Großstädten sind die Parteien immer noch mächtig. Im Ergebnis zeigen sich so einerseits deutliche Konvergenzen zum süddeutschen System, andererseits auch bleibende Unterschiede. Die Übernahme zentraler Punkte der süddeutschen Rat-Bürgermeisterverfassung in NRW führt nicht zu den gleichen Effekten wie in Baden-Württemberg, da in NRW die Ausgangssituation, die politische Kultur, die konkrete institutionelle Ausgestaltung und die Akteursinteressen anders gelagert sind. Die Machtfülle der Kommunalvertretung ist in NRW nach wie vor größer, exekutive Führerschaft kombiniert sich mit der Aufrechterhaltung von Parteiherrschaft, Persönlichkeits- und Parteiorientierung verbinden sich. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Graue Literatur/ Bericht
    Kommunale "Außenpolitik". Zur Auslandsarbeit der Gemeinden und zu den innerdeutschen Städtepartnerschaften.
    (1989) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Das Difu veranstaltete im September 1988 ein Seminar zum Thema "Kommunale Außenpolitik - Zur Auslandsarbeit der Gemeinden", in dem der Wandel der kommunalen Partnerschaftspolitik analysiert und der Handlungsspielraum gemeindlicher "Außenpolitik" ausgelotet wurde. Die Veröffentlichung enthält die überarbeiteten Texte der gehaltenen Referate sowie ergänzende Materialien (Berichte der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer, Merkblatt des Auswärtigen Amtes zu Städteverbindungen mit Kommunen osteuropäischer Staaten, Hinweise des Bundesministers für Innerdeutsche Beziehungen zu Städtepartnerschaften mit der DDR). bre/difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Kommunale Aufgaben, Aufgabenwandel und Selbstverwaltungsprinzipien.
    (2002)
    Die deutschen Gemeinden verfügen traditionell über einen sehr ausgedehnten Aufgabenbestand, den sie angesichts der bestehenden Finanznot nicht voll werden halten können. Dennoch kommen immer wieder auch neue Aufgaben hinzu, denen sich die Gemeinden nicht entziehen können. Daher muss es ein kritisches Durchforsten der Aufgaben geben (Aufgabenkritik), und es ist auf Prozesse des Aufgabenwandels zu achten. Besondere Aufmerksamkeit verdienen auch die Instrumente der Aufgabenerfüllung, die ebenfalls überdacht werden müssen. Neue Instrumente können einiges zur Aufgabenerfüllung beitragen. difu