Auflistung nach Schlagwort "Pflichtaufgabe"

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  • Beitrag (Sammelwerk)
    Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe!
    (2022)
    Der Beitrag argumentiert, dass Klimaschutz und Klimaanpassung in den Bestand der kommunalen Pflichtaufgaben überführt werden sollten – auch wenn es dazu der Klärung diverser verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Fragen bedarf. Die politische Dringlichkeit, den Klimawandel auf allen föderalen Ebenen in Deutschland nachhaltig einzudämmen, macht es erforderlich, dass Fragen der formal-funktionalen Zuständigkeitsverteilung, bei der das Rechtsinstitut der kommunalen Selbstverwaltungsautonomie als eine verfassungsrechtlich garantierte Kompetenzabwehrschranke wirkt, zurückgestellt werden. Stattdessen bedarf es einer Zuständigkeitsaufwertung der Kommunen, die sich an den Zielen und praktischen Handlungserfordernissen von Klimaschutz und Klimaanpassung orientiert, ohne dass diesen dadurch ein wie auch immer gearteter naturrechtlicher Status eingeräumt würde.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel