Auflistung nach Schlagwort "Recht"
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Monografie Der Anlagenbegriff des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Inhalt, Funktion und praktische Bedeutung.(1989)Der Schutz des Menschen und der Natur vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen und Lärm soll vor allem durch die anlagenbezogenen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sichergestellt werden. Dem Begriff der immissionsschutzrechtlichen Anlage kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Obgleich er in Pargr. 3 Abs. 5 BImSchG eine gesetzliche Definition erfahren hat, wirft er eine Reihe ungeklärter Fragen auf, die trotz ihrer großen praktischen Bedeutung bislang noch nicht grundlegend behandelt worden sind. Näher untersucht werden hierbei Geltungsbereich, Struktur sowie geschriebene und ungeschriebene Einschränkungen der Regelung. Einen Schwerpunkt bilden die Erörterungen zum Inhalt des Anlagenbegriffs innerhalb des Rechts der genehmigungsbedürftigen Anlagen (Pargr.Pargr. 4 ff. BImSchG). An die Untersuchung von Problemen des Anlagenbegriffs im Recht der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (Pargr.Pargr. 22 ff. BImSchG) schließt sich eine Darstellung der besonderen Ausprägungen des immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriffs (Altanlagen etc.) und der hierbei zu beachtenden rechtlichen Besonderheiten an. chb/difuMonografie Arbeitsblätter Umweltrecht. T. 5. Altlasten als Rechtsproblem.(1987) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinNeben finanziellen und technischen Problemen wirft der sachgerechte Umgang mit altlastenbehafteten Böden eine Vielzahl schwieriger rechtlicher Probleme auf. Die Studie ist ein erster Versuch, das Spektrum der mit der Altlastenproblematik angesprochenen Rechtsfragen im Zusammenhang darzustellen. Die teilweise unterschiedlichen landesrechtlichen Vorgaben, die Vielzahl der zu erörternden Einzelfragen, vor allem aber der Umstand, daß besonderer Wert auf eine möglichst vollständige Erfassung und den Abdruck der bislang zu Altlastenfragen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gelegt wurde, haben dem Werk einen beträchtlichen Umfang gegeben. Anfragen aus den Städten haben immer wieder bestätigt, daß gerade die Sichtung der Rechtsprechung extrem zeit- und kostenaufwendig ist. Durch den Abdruck aller einschlägigen Entscheidungen soll dem Praktiker die Möglichkeit gegeben werden, nicht nur schnell den Einstieg in diese schwierige Rechtsmaterie zu finden, er soll auch gleich in die Lage versetzt werden, ihn interessierende Einzelfragen gezielt in der Rechtsprechung zu verfolgen. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Die Bauausstellung und die Bauleitplanung.(1984)Kann Berlin mit der IBA auch unter planungsrechtlichen Aspekten repräsentieren? Das erscheint fragwürdig: die Entstehungszeit der Pläne für das Ausstellungsgebiet reicht bis ins Jahr 1958 zurück, die besondere Verwaltungsstruktur der Stadt schafft besondere Konflikte, und der Widerspruch zwischen der fixierenden Wirkung von Plänen und den Innovationen und Experimenten einer Bauausstellung ist kaum zu überbrücken. -z-Monografie Baumschutzsatzungen in der Praxis. Kurzinformation.(1985) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDie Notwendigkeit des Schutzes und der Erhaltung von Bäumen als "grüne Lungen" unserer Städte ist seit langem anerkannt und bedarf keiner langen Begründung. Umstritten ist jedoch, ob es hierfür des Erlasses von Baumschutzsatzungen bedarf. Während die einen in Baumschutzregelungen ein unnötiges Instrument sehen, welches nur einen weiteren Beitrag zu der allerorts beklagten Normenflut leistet, zur Aufblähung des Verwaltungsapparates beiträgt und das letztlich nur zu einer Bevormundung des Bürgers führt, sehen andere in Baumschutzsatzungen eine unverzichtbare Maßnahme zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtgrüns. Ungeachtet der teilweise heftigen Diskussionen in den Stadtparlamenten, hat die Zahl der Gemeinden zugenommen, die eine Baumschutzsatzung erlassen haben. Die Ausführungen unternehmen den Versuch, die in den einzelnen Kommunen gemachten Erfahrungen zusammenzutragen und auszuwerten, um so zur Versachlichung der Diskussion zwischen Befürwortern und Kritikern von Baumschutzsatzungen beizutragen. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Baurechtsänderung? Problembewältigung und Umweltsicherung in den Städten dulden weder Halbheiten noch Hast.(1985)Am Institut für Bauforschung und Strukturpolitik Berlin wurde im Auftrag des Bundesbauministeriums kürzlich eine Rechtstatsachenuntersuchung zur Baugenehmigungspraxis durchgeführt. Herausragendes Ergebnis der Studie ist, dass sich die Experten der Vollzugspraxis mehrheitlich gegen eine Novelle des BBauG zum gegenwärtigen Zeitpunkt aussprachen. Das bedeutet jedoch nicht, dass insbesondere die Vorschriften zum Planaufstellungsverfahren nicht als revisionsbedürftig angesehen werden. -y-Beitrag (Sammelwerk) Zeitschriften-/Zeitungsartikel Bodenmarktmonopol für die Gemeinden? Ein Vorschlag zur Bodenrechtsreform.(1973)In Wissenschaft und Praxis besteht Einigkeit darüber, daß das geltende Bodenrecht reformbedürftig ist. Als Hauptmängel des geltenden Rechts und Zustands werden kritisiert Die überhöhten Bodenpreise in den Städten; der Mangel an rechtlichen Handhaben zu einer zielgerichteten Stadt- und Raumplanung. Auf diese beiden neuralgischen Punkte der gegenwärtigen Bodenordnung konzentrieren sich auch die vorhandenen Reformvorschläge. Sie sehen vor Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne auf dem Bodenmarkt; Verbesserung des Planungs- und Plandurchsetzungsinstrumentariums der Verwaltung. Der Verf. kritisiert diese Vorschläge und schlägt statt dessen die Einführung eines Bodenmarktmonopols der Gemeinden vor, welches bedeutet Bauland und Immobilien in den Städten dürfen nur noch an die Gemeinde verkauft, nur noch von ihr gekauft werden. Die Gemeinde hat alle erworbenen Grundstücke mit Ausnahme des Eigenbedarfs binnen eines angemessenen Zeitraums wieder zu veräußern. Ein Wiederkauf seitens des privaten Erwerbers kann nur an die Gemeinde erfolgen.Monografie Bodenwert und Städtebaurecht. Grundlagen der Konstruktion und der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Konzeptionen zur Erfassung städtebaulich bedingter Bodenwertsteigerungen.(1976)Die Ausgestaltung der öffentlichen Abgabe als allgemeiner Vorteilsausgleich für ungerechtfertigt erlangte Bodenwertsteigerungen kann nach zwei Modelltypen erfolgen nach dem wertorientierten und dem kostenorientierten Modell. Die Studie will die beiden Modelle, insbesondere die Variante des Wertmodells, das zur Formulierung als Gesetzgebungsvorschlag gelangt ist, gegenüberstellen und bewerten. In Auswertung der gesamten Literatur zur Bodenwertfrage einschließlich der Materialien zur Novelle des Bundesbaugesetzes fragt die Studie nach den Ursachen, der Notwendigkeit, den Motiven und den Erwartungen, die an die Einführung einer Ausgleichsabgabe geknüpft sind. Im Ergebnis zieht sie eine wertorientierte Lösung unter dem Gesichtspunkt einer größeren Zieleffizienz vor und versucht bestehende verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Der Verfasser zeigt aber auch Praktikabilitätsprobleme auf, die sich bei dieser Problemlösung ergeben könnten.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Das Bundesbaugesetz ist besser als sein Ruf. Zur Frage der Novellierungsbedürftigkeit des Rechts der Bauleitplanung und der Zuverlässigkeit von Vorhaben.(1985)Im Auftrag des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wurde am Institut für Stadtforschung Berlin ein Forschungsvorhaben bearbeitet, das die Novellierungsbedürftigkeit einzelner Regelungsbereiche des Bundesbaugesetzes untersuchte und im August 1984 abgeschlossen wurde. Die Untersuchung beruht auf Erkenntnissen aus 7 Fallstudien in Gemeinden sowie schriftlichen Umfragen und Gesprächen bei Experten der kommunalen Anwendungspraxis. Danach sieht die Mehrheit der Experten der Baugenehmigung einen Vereinfachungs- und Änderungsbedarf lediglich bei den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen; Änderungen bei den Vorschriften zur Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 30 ff BBauG) werden überwiegend abgelehnt. wgGraue Literatur/ Bericht Die City als Einzelhandelsstandort. Räumliche Entwicklungsplanung. T. 2. Auswertung. H. 5; Gesamttitel.(1982) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinZiel der Arbeit ist es, Materialien und Analysen für die Zieldiskussion von Innenstadtplanungen bereitzustellen. Wegen seiner Leitfunktion wird dabei insbesondere auf den Einzelhandel eingegangen. Dabei wird u. a. heruasgestellt, "daß der ... scheinbare Gleichklang zwischen ökonomischer Entwicklung und Zielen der Stadtentwicklung nicht vorhandenen ist". Als Gegensteuerung bei der Planung der Entwicklung der Innenstädte wird auf die Notwendigkeit verwiesen, jede Möglichkeit für die Ansiedlung von öffentlichen Einrichtungen zu nutzen, um wenigstens die noch verbliebenen Reste öffentlichen Lebens in den Innenstädten zu erhalten. bre/difuMonografie Das Bebauungsrecht im unbeplanten Innenbereich. Die Entwicklung einer Norm zwischen Gesetzgeber, Rechtsprechung und Vollzug.(1992)Die Entwicklungsprozesse einer Norm (Gesetz) zwischen Gesetzgeber, Rechtsprechung und Vollzug untersucht der Autor anhand der für das Städtebaurecht zentralen Vorschrift in § 34 Bundesbaugesetz (BBauG). Diese Vorschrift regelt die Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich. Damit durchbricht diese Vorschrift den Grundsatz der Planmäßigkeit, der den Leitgedanken des BBauG bildet. Der § 34 BBauG besitzt für die Gemeinden eine beachtliche Bedeutung, da so die nicht beplanten Gemeindegebiete bebaut werden können. Nach einer Darstellung der Entwicklung der Vorläufer dieser Vorschrift sowie des § 34 BBauG von 1960 bis in die Gegenwart beschreibt die Arbeit die Wechselwirkung zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Durchführung dieser Norm sowie den Einfluß verschiedener politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen auf den Prozeß der Gesetzesnovellierung. rebo/difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Deutsches Städtebaurecht und Standortentscheidungen im Europäischen Binnenmarkt.(1993)Als wichtiges Kriterium für unternehmerische Standortentscheidungen in Europa wird oft auf die unterschiedliche Dichte bauleitplanerischer und bauordnungsrechtlicher Bindungen hingewiesen. Eine - nicht abgeschlossene - Studie des DIFU geht dieser Frage durch einen Vergleich der Situation in Deutschland, Frankreich, England und den Niederlanden nach. Dazu kam eine Fallstudie mit Expertenbefragung in Duisburg und Freiburg. Der Beitrag beschreibt zunächst die städtebaulichen Genehmigungssysteme und kommt dabei zu dem Ergebnis, daß trotz deutlicher Unterschiede in der Plandichte, der Bindungswirkung und der Form des Aufstellungsverfahrens eine große Ähnlichkeit der Situation für das antragstellende Unternehmen in allen Ländern mit Ausnahme Englands besteht. Das englische Planungssystem zeichnet sich durch eine ausgesprochen starke Position der Ministerien und eine entsprechend schwache Position der Gemeinden aus. In allen Ländern sind neben dem Städtebaurecht immissionsschutzrechtliche, denkmalschutzrechtliche und naturschutzrechtliche Belange zu beachten. Typische Außenbereichsnutzungen, vor allem die Landwirtschaft, sind privilegiert. In nicht beplanten bebauten Bereichen wird überall das Sich Einfügen in die Umgebung verlangt. Der Ländervergleich und die Expertenbefragungen zeigen insgesamt, daß Unterschiede im Baurecht und Bauordnungsrecht keinen zentralen Einfluß auf unternehmerische Standortentscheidungen haben. (wb)Monografie Die Gemeindeordnungen in der Bundesrepublik Deutschland.(1975) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinLoseblattsammlung der Gemeindeordnungen der Bundesländer.Graue Literatur/ Bericht Die Inanspruchnahme der Kommunen durch die Ausführung von Bundesgesetzen. Vorstudie mit Literaturdokumentation(1976) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinEs soll der Frage nachgegangen werden, ob es zutrifft, daß die Kommunen ca. 70 bis 80 Prozent der Bundesgesetze auszuführen haben. In der Vorstudie werden die einzelnen Arbeitsschritte, Aufwand an Arbeitskraft, Zeit und Kosten für ein entsprechendes Forschungsvorhaben dargestellt. Um eine differenzierte Entscheidung über den Fortgang der Untersuchung zu ermöglichen sind drei Varianten entwickelt worden. Die Literaturdokumentation schließt die Studie ab.Monografie Die Kreisordnungen in der Bundesrepublik Deutschland. Stand November 1974.(1975)Die Kreisordnungen sind in den letzten Jahren durch zahlreiche Novellen geändert worden. Der Band enthält die in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassungen (Stand Nov. 1974), die durch die Kommunalrechtlichen Vorschriften der Länderverfassungen sowie die wichtigsten Nebengesetze und Verordnungen ergänzt werden. In einer Einführung wird die Rechtsgeschichte der Kreisordnungen sowie Institutionen und Aufgaben der Kreise nach der gegenwärtigen Rechtslage dargestellt.Graue Literatur/ Bericht Die örtlichen Steuern und das Gleichartigkeitsverbot in Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz. Gutachten(1974) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDie Arbeit befaßt sich mit der Neuregelung der Gesetzgebungsbefugnisse über Steuern nach Art. 105 Abs. 2 a GG. Neu ist in dieser Vorschrift unter anderem der Begriff ,,Gleichartigkeit von Steuern'', zu dem bisher auch Kommentierungen fehlen. Es wird daher versucht, in einem breiteren Rahmen Aspekte und Grundlinien aufzuzeigen, die bei einer isolierten, am Wortlaut klebenden Auslegung des Textes unbeachtet bleiben könnten. Es werden die von dieser Vorschrift möglicherweise betroffenen Steuern untersucht, Kriterien für die ,,Gleichartigkeit'' unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung ermittelt und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift untersucht.Monografie Die Regionalstadt. Zur verfassungsmäßigen Problematik einer Gebietsreform im großstädtischen Ballungsraum.(1974)Im Zuge der gegenwärtigen Verwaltungs- und Gebietsreformen kommt es insbesondere in den Ballungszentren zu Auseinandersetzungen darüber, ob Zusammenlegungen von Gemeinden in Einklang mit der im Grundgesetz verankerten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung stehen. Die Autoren befassen sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik gesetzgeberischer Dispositionen über Form und Größe kommunaler Selbstverwaltungskörper. Gefahren und Chancen der Regionalstadt.Monografie Einführung in das neue Städtebaurecht. Ein Handbuch.(1987)Seit dem 1. Juli 1987 gilt das neue Baugesetzbuch. Damit ist das Städtebaurecht neu strukturiert worden. In diesem Buch wird das Gesetz vorgestellt und erläutert. Alle Änderungen gegenüber dem bisher geltenden Recht werden aufgeführt. Grundzüge und Grundgedanken des Städtebaurechts werden verständlich gemacht, auch und gerade für Nichtjuristen, für Architekten und Stadtplaner. Ein erster Hauptteil erleichtert die Annäherung an das Bau- und Planungsrecht: Hier werden in Form einer leicht lesbaren Einführung die wichtigsten Grundlagen und Begriffe des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Verwaltung dargestellt. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Erhaltungssatzungen in der kommunalen Praxis.(1985)Das Deutsche Institut für Urbanistik hat eine bundesweite Umfrage bei Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern zur Anwendung der Erhaltungssatzung nach § 39 h BBauG durchgeführt. Der Bericht fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen. Danach hat sich die Einführung der Erhaltungssatzung bewährt. Von den drei Satzungskategorien, der Erhaltung aufgrund denkmalnaher Tatbestände, der sog. Milieuschutzsatzung und der befristet angelegten Satzung zur Sicherung sozialer Belange bei städtebaulichen Umstrukturierungen wirft lediglich die Milieuschutzsatzung schon von ihrer Rechtsgrundlage her erhebliche Probleme auf, die sich auch in einer deutlich geringeren Verbreitung niederschlagen.(wg)