Öffentliches Eigentum: Kommunale Dienste in kommunaler Hand?

Abstract

Die Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge hat Konjunktur. Immer mehr Städte und Gemeinden prüfen, ob und in welchen Bereichen der (Wieder-)Einstieg in das operative Geschäft der Ver- und Entsorgung lohnt. Insbesondere die Energieversorgung und der Rückkauf von Stadtwerken befinden sich im Fokus der Debatte. Die Frage, ob kommunale Leistungen durch öffentliche Unternehmen zu erbringen sind, oder ob diese privaten Akteuren und dem Markt überlassen werden sollten, ist allerdings nicht neu. Betrachtet man Aufbau und Organisationsformen von öffentlichen Infrastrukturen über die letzten 150 Jahre, so fällt auf, dass sie in den einzelnen Bereichen im Zeitverlauf mal verstärkter privater, mal vermehrter öffentlicher Leistungserbringung unterlagen. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag die derzeitige Situation beschrieben. Neben den öffentlich-rechtlichen Formen von Regie- und Eigenbetrieb steht eine Fülle von privaten und privatisierten Organisationsformen: In der Empirie finden sich neben kommunalen Eigengesellschaften, die zu 100 Prozent in der Hand von Kommunen sind, gemischtwirtschaftliche Kooperationsgesellschaften mit variierenden kommunalen Mehrheits- oder Minderheitsanteilen. Ferner binden Kommunen auch so genannte Erfüllungsgehilfen in ihre Aufgabenwahrnehmung mit ein. Hier handelt es sich in der Regel um private Betreiber, die im Auftrag der Kommune operativ die Dienstleistung erstellen. Die Gründe dieses allgemein als Privatisierung bezeichneten Prozesses sind zum einen darin zu suchen, dass im Zuge einer angestrebten Verwaltungsmodernisierung die Übernahme von Managementkonzepten aus der privaten Wirtschaft erfolgte, verbunden mit einer Ausgliederung von Aufgaben auf selbständige Organisationseinheiten. Zum anderen hat die Haushaltslage der Kommunen vielerorts zum Verkauf von Beteiligungen oder zur Einbindung privater Partner geführt. Unterstützt wurde dieser Prozess durch die Vorgaben der Europäischen Union (EU), die traditionell öffentliche Bereiche einem Wettbewerbsregime unterstellen. Bisher gibt es keine verlässlichen Zahlen, mit denen sich der gegenwärtige Trend zur Rekommunalisierung belegen lässt. Zutreffend ist der Trend im Bereich der Energieversorgung, aber auch in den Sektoren Abwasser- und Abfallentsorgung. Außerdem scheint es eine regionale Clusterung von Rekommunalisierungen in Norddeutschland (Schleswig-Holstein) und Süddeutschland (Bayern) zu geben.