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Neueste Veröffentlichungen

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  • Graue Literatur/Bericht
    „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“
    (2024)
    Für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nehmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein, es fehlt aber an Geld und Personal. Die Frage, mit welchen Finanzierungsinstrumenten diese beiden Aufgaben auf kommunaler Ebene trotzdem auf eine verlässliche und langfristige Basis gestellt werden können, steht schon seit einiger Zeit im Raum. Seit der Föderalismusreform von 2006 darf der Bund den Kommunen gemäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr übertragen („Aufgabenübertragungsverbot“). Die Finanzierungspflicht liegt dann bei den Ländern („Konnexitätsprinzip“). Eine direkte Finanzierung durch den Bund ist nicht zulässig. Die Finanzierung von kommunalen Klimaschutzund Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgt deshalb meist zeitlich befristetet über diverser Förderprogramme von Bund, Ländern und EU. Auf der Basis von makroökonomischen Schätzungen wird prognostiziert, dass ein Drittel der notwendigen gesamtgesellschaftlichen Investitionen und sogar 55% der Bauinvestitionen von den Kommunen getätigt werden müssen. Auf kommunaler Ebene müssen jährlich rund 5,8 Mrd. Euro investiert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die vorliegende Machbarkeitsstudie diskutiert die Vor- und Nachteile zweier möglicher Finanzierungsalternativen für den Klimaschutz in Kommunen einschließlich ihrer praktischen Anwendungsmöglichkeiten: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe und eine mögliche Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Gemeinschaftsaufgaben, wie sie im Grundgesetz verankert sind, zeichnen sich dabei generell durch eine geteilte bzw. gemischte Finanzierung bestimmter staatlicher Aufgaben aus, an der Bund, Länder und Kommunen mit je unterschiedlichen Anteilen beteiligt sind. Die Verteilung des Aufkommens aus der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern hingegen wird als sog. „Deckungsquotenverfahren“ bezeichnet und ist in der Verfassung verankert (Art. 106 Abs. 3 GG). Es fungiert als Bindeglied zwischen dem Steuerverteilungssystem und dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Bund und Länder haben danach „im Rahmen ihrer laufenden Einnahmen (...) gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben“.
  • Graue Literatur/Bericht
    Urbane Umweltziele
    (2024) Umweltbundesamt (UBA)
    Das Vorhaben „Urbane Umweltziele“ entwickelte einen Vorschlag für ein Set an Kenn- und Zielgrößen für eine umweltschonende Siedlungsentwicklung. Für ausgewählte Kenngrößen wurden Zielgrößen bestimmt, die statistisch und qualitativ geprüft sowie anhand von drei Beispielstädten validiert wurden. Diese Zielgrößen bilden die Grundlage, um geeignete Maßnahmen für einen umfassenden urbanen Umweltschutz zu ermitteln und den Akteur*innen sowie politischen Entscheidungsträger*innen in Kommunen, aber auch in Bund und Länder vorzuschlagen. Das entwickelte Set von Zielgrößen reflektiert die Gesamtheit von qualitativ formulierten Zielsetzungen, quantitativen Kenn- und Zielgrößen, potenziellen Zielkonflikten in und zwischen Handlungsfeldern sowie Maßnahmenvorschlägen zu ihrer Umsetzung. Damit setzen die vorgeschlagenen Zielgrößen Orientierungsmarken für Akteur*innen in Politik und Verwaltung auf den verschiedenen föderalen und räumlichen Ebenen sowie in Wirtschaft und Zivilgesellschaft und sollen zur Bestimmung eigener, orts- und bedarfsspezifischer Zielgrößen anregen.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Beitrag (Sammelwerk)
    Die föderale Ordnung der Bundesrepublik
    (2022)
    Aus politikwissenschaftlicher Perspektive lässt sich die föderale Ordnung analytisch nicht nur als Institution erfassen, da sie wahlweise als Staatsstrukturprinzip, Verfassungsrechtsgut, gesellschaftliches Ordnungsprinzip oder kulturelle Wertvorstellung bezeichnet wird. Der Beitrag skizziert deshalb verschiedene theoretische Ansätze, die für entsprechende Analysen genutzt werden. Unter Zuhilfenahme des historisch-institutionalistischen Ansatzes und verhandlunsgstheoretischer Überlegungen wird dann exemplarisch der Reformprozess zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 analysiert.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Klimaschutz richtig eintüten
    (2022)
    Alle Zeichen auf Klimaschutz: Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Maßnahmen, die den Klimaschutz in Kommunen voranbringen. Von der Förderung profitieren auch Akteure der Abfallwirtschaft. Denn: Wo große Mengen Treibhausgase freigesetzt werden, liegen auch große Potenziale für den Klimaschutz. Werden diese Einsparpotenziale gehoben, trägt die Branche nicht nur zum Klimaschutz bei – sie spart zudem bares Geld. Die Fördermöglichkeiten umfassen sowohl strategische Maßnahmen, wie Konzepte und Netzwerke, als auch investive Maßnahmen. Im investiven Bereich werden über die Kommunalrichtlinie unter anderem Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Siedlungsabfalldeponien gefördert.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Von Krise zu Krise
    (2023)
    This article provides an overview of the financial situation of German municipalities and takes a long-term perspective on the developments that have led to the current situation. One important finding is that, although overall figures have pointed to relative fiscal stability for more than a decade, there is considerable heterogeneity across municipalities. There is a long list of financially weak municipalities that suffer from high debt, tight budgets, and decaying infrastructure. In addition to summarizing official budget data, particular attention is paid to survey results that point to a significant investment backlog in municipalities. Finally, the article focuses on the exceptional inflation situation in 2022 and lists several potential transmission channels through which rising prices can weigh on, but also support, municipal budgets. Since the link between fiscal and price developments at the local level has so far hardly been discussed in a German context, this last section offers a new contribution to the academic debate.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Herausforderung Flächensparen
    (2023)
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Stoffströme lenken
    (2023)
  • Beitrag (Sammelwerk)
    Das Politikfeld "Anpassung an den Klimawandel" im Überblick
    (2023)
    In Deutschland ist – wie in vielen Mitgliedstaaten der EU – Anpassung an den Klimawandel als eigenes Politikfeld mit einer nationalen Strategie, einem Maßnahmenplan sowie zuständigen Institutionen etabliert. Während zu Beginn die Informationsgewinnung und praxisorientierte Modellprojekte im Vordergrund standen, liegt der Fokus zunehmend auf einer breiten gesellschaftlichen Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, um den bekannten Klimafolgen zu begegnen. Im Mittelpunkt des Kapitels stehen Klimaanpassungsstrategien auf den unterschiedlichen politischen Ebenen – von der EU bis zur Kommune – sowie Hemmnisse und Ansätze erfolgreicher Umsetzung von Klimaanpassung.
  • Graue Literatur/Bericht
    Jahresrückblick 2023
    (2024) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Infrastruktur und Investitionen im Bundesstaat – eine schwierige Beziehung
    (2023)
    Öffentliche Infrastrukturen bilden eine zentrale Funktionsvoraussetzung des öffentlichen Gemeinwesens. Gleichzeitig werden angesichts der zunehmend spürbaren Auswirkungen verschiedener Megatrends wachsende infrastrukturelle und soziale Transformationserfordernisse immer dringlicher. Föderalstaaten wie die Bundesrepublik stehen hierbei mit ihrer Mehrebenenstruktur in den kommenden Jahren vor besonderen Herausforderungen, da sie die dafür erforderlichen Infrastrukturinvestitionen im Verbund von Bund, Ländern und Kommunen steuern, finanzieren und nicht zuletzt auch kommunikativ vermitteln müssen. Der Themenschwerpunkt problematisiert deshalb – unter den Vorzeichen der gegenwärtigen Polykrise – den Status Quo der Infrastrukturforschung, die ausgeprägte Schnittstellen zwischen verwaltungs-, politik- und finanzwissenschaftlicher Forschung aufweist. Zudem diskutieren die Autor*innen der einzelnen Beiträge verschiedene Ansätze mit unterschiedlicher politischer Eingriffstiefe, mit denen sich die zentralen Herausforderungen dieses notwendigen Umbaus der soziotechnischen Systeme einschließlich der damit verbundenen gesellschaftlichen Routinen adressieren lassen. Der Fokus liegt dabei auf Governance-, Finanzierungs- und Implementierungsfragen, die in einem politikverflochtenen Mehrebenensystem ein besonderes Maß an Koordinationsanstrengungen erfordern.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel