Wer zahlt die Zeche? Das Konnexitätsprinzip - richtig angewandt. Dokumentation der Tagung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag am 1. Dezember 2010.

Abstract

Entsprechend einer seit langem bestehenden Forderung der kommunalen Spitzenverbände wurde in den letzten Jahren das strikte Konnexitätsprinzip in den Landesverfassungen der Flächenländer verankert. Danach gilt: "Wer bestellt, bezahlt". Wenn ein Land eine Aufgabe auf die kommunale Ebene überträgt, muss es die mit der Aufgabenübertragung einhergehenden Mehrbelastungen der Kommunen unabhängig von deren Finanzkraft ausgleichen. Das Konnexitätsprinzip schützt die Kommunen damit vor zusätzlichen finanziellen Belastungen, welche Folge der Übertragung neuer oder der Erweiterung bestehender Aufgaben auf die Kommunen sind. Dies ist angesichts der ungebremsten Erweiterung des kommunalen Aufgabenbestands durch Länder und Bund ein unverzichtbares Element zum Schutz der kommunalen Haushalte vor Überforderungen. Dabei nutzen die Länder bis zum heutigen Tag auch den Umstand, dass die rechtlichen Anforderungen der Konnexitätsregelung von Land zu Land unterschiedlich interpretiert werden. Umso wichtiger ist es, auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Auslegung der Konnexitätsbestimmungen nach dem Normzweck zum Schutz der Kommunen. Streitfragen zur Auslegung des Konnexitätsprinzips im konkreten Fall werden erst nach und nach durch die Verfassungsgerichte für deren landesverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich geklärt. Ein länderübergreifender Erfahrungsaustausch ist deshalb vonnöten. Für das Deutsche Institut für Urbanistik und den Deutschen Städtetag war dies Anlass, einen Beitrag zur Rechtsentwicklung bei der Anwendung des Konnexitätsprinzips zu leisten: Aktuell umstrittene Fragen wurden im Rahmen einer Fachtagung diskutiert und tragfähige Vorgehensweisen zur konkreten Umsetzung des Konnexitätsprinzips vorgeschlagen. Die auf der Fachtagung gehaltenen Vorträge werden in diesem Band dokumentiert; sie sollen auf diese Weise einer breiteren Fachöffentlichkeit und der Praxis zugänglich gemacht werden.