Auflistung nach Schlagwort "Rechtsprechung"
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Zeitschriften-/Zeitungsartikel Amtshaftung bei überbauten Altlasten.Folgerungen für die Stadtplanung.(1992)Wenn auch genaue Zahlen über die bundesweit mit Wohngebäuden überbauten Altlasten fehlen, so ist die damit verbundene Problematik inzwischen klar erkennbar. Verunsicherte und von der Verwaltung enttäuschte Bürger wenden sich zunehmend an die Gerichte, um finanziellen Ersatz für die ihnen zugefügten Schäden zu verlangen. In dem Beitrag wird anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung bei überplanten Altlasten zunächst untersucht, welche Fehler im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen zu Ersatzansprüchen führen können und wie der Kreis der durch die Planung geschützten Personen und der Umfang der zu ersetzenden Schäden zu bestimmen sind. Mittels einer Analyse der BGH-Urteile werden vom Verf. anschließend die Grenzen der Ersatzfähigkeit erlittener Beeinträchtigungen aufgezeigt und gesetzliche Ausschlußgründe benannt. Abschließend wird versucht, Auswirkungen der Rechtsprechung auf das künftige Flächenrecycling abzuschätzen und mögliche Strategien zum sachgerechten Umgang mit schadstoffbelasteten Böden im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu entwickeln. - (Verf.)Monografie Arbeitsblätter Umweltrecht. T. 5. Altlasten als Rechtsproblem.(1987) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinNeben finanziellen und technischen Problemen wirft der sachgerechte Umgang mit altlastenbehafteten Böden eine Vielzahl schwieriger rechtlicher Probleme auf. Die Studie ist ein erster Versuch, das Spektrum der mit der Altlastenproblematik angesprochenen Rechtsfragen im Zusammenhang darzustellen. Die teilweise unterschiedlichen landesrechtlichen Vorgaben, die Vielzahl der zu erörternden Einzelfragen, vor allem aber der Umstand, daß besonderer Wert auf eine möglichst vollständige Erfassung und den Abdruck der bislang zu Altlastenfragen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gelegt wurde, haben dem Werk einen beträchtlichen Umfang gegeben. Anfragen aus den Städten haben immer wieder bestätigt, daß gerade die Sichtung der Rechtsprechung extrem zeit- und kostenaufwendig ist. Durch den Abdruck aller einschlägigen Entscheidungen soll dem Praktiker die Möglichkeit gegeben werden, nicht nur schnell den Einstieg in diese schwierige Rechtsmaterie zu finden, er soll auch gleich in die Lage versetzt werden, ihn interessierende Einzelfragen gezielt in der Rechtsprechung zu verfolgen. difuMonografie BauGB 2004 - nachgefragt. 250 Fragen zum Baugesetzbuch 2004.(2006)Das am 20.7.2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau hat zu erheblichen Änderungen im deutschen Planungsrecht geführt. Wie bei jeder Novelle musste sich die Praxis auf die neue Rechtslage einstellen und eingeübte Verfahren den veränderten Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten entsprechend anpassen. Während dieses Prozesses haben sich zahlreiche Fragen der Auslegung und praktischen Anwendung ergeben. Der vhw hat mit fünf herausragenden Baurechtsexperten einen Zyklus von Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt, bei dem vor dem Hintergrund zunehmender Anwendungserfahrungen "Offene Fragen zum BauGB 2004" vertiefend erörtert wurden. Dem vielfach geäußerten Wunsch der Teilnehmer folgend haben die Autoren die hier angezeigte Broschüre mit 250 Fragen und Antworten zum BauGB 2004 vorgelegt. difuGraue Literatur/ Bericht Bauleitplanung und Flächenmanagement bei Eingriffen in Natur und Landschaft.(1999) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDie Entwicklung neuer Baugebiete führt fast unausweichlich zu Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes. Das Baugesetzbuch enthält für diesen Sachverhalt eine spezielle Regelung, die als städtebaurechtliche Eingriffsregelung bezeichnet und vom Bundesverwaltungsgericht als ein gesetzlich vorgeprägtes Prüf- und Folgenbewältigungsprogramm angesehen wird. Die Gemeinden müssen sich schon bei der Aufstellung der Bauleitpläne um die Vermeidigung von Beeinträchtigungen bemühen und zugleich prüfen, auf welche Weise die verbleibenden Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Gleichzeitig wurden jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden durch die räumliche und zeitliche Entkoppelung von Eingriff und Ausgleich erheblich erweitert. Die Arbeitshilfe gibt einen systematischen Überblick über die gesamte Problematik und orientiert sich an den rechtlichen und planungspraktischen Anforderungen bei der Handhabung des Instrumentariums. Sie enthält nicht nur zahlreiche Beispiele aus der kommunalen Praxis, sondern auf Hinweise auf alle wichtigen Gerichtsentscheidungen und auf vertiefende Literatur. In sieben nach den Planungsebenen gegliederten Kapiteln wird dem Leser zum einen eine Hilfe bei der Bewältigung von Einzelfragen gegeben, zum anderen der Rahmen für eine umfassende Flächenbereitstellung bis zum Vollzug vorgezeichnet. difuMonografie Bebauungspläne in der Normenkontrolle. Ursachen und Folgen des Scheiterns von Plänen.(1988) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinSeit geraumer Zeit führt die Überprüfung von Bebauungsplänen durch die Oberverwaltungsgerichte in Normenkontrollverfahren auffallend häufig zur Verwerfung von Plänen. Dieser Umstand brachte Anfang der achtziger Jahre eine intensive Diskussion über die Grenzen der Rechtsprechung bei der Kontrolle von Bebauungsplänen und über das Spannungsverhältnis zwischen Gemeinden und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Gang, die bis heute anhält. Aus den Kommunen hört man den Vorwurf, die formellen Anforderungen an das Planaufstellungsverfahren seien überzogen und die materielle Überprüfung der Bebauungspläne greife in die kommunale Planungshoheit ein. In der Untersuchung wurde daher versucht, empirische Grundlagen zu diesem Problemkreis zu erarbeiten und Hintergründe und Folgen der hohen Nichtigkeitsrate durch Entscheidungen über Bebauungspläne in Normenkontrollverfahren aufzuhellen. Die Arbeit basiert auf der Auswertung gerichtsstatistischen Materials, der Analyse von 898 Normenkontrollentscheidungen aus den Jahren 1977 bis 1983 sowie auf Expertengesprächen und Untersuchungen in vier Beispielsgemeinden. difuBeitrag (Sammelwerk) Monografie Das Bebauungsrecht im unbeplanten Innenbereich. Die Entwicklung einer Norm zwischen Gesetzgeber, Rechtsprechung und Vollzug.(1992)Die Entwicklungsprozesse einer Norm (Gesetz) zwischen Gesetzgeber, Rechtsprechung und Vollzug untersucht der Autor anhand der für das Städtebaurecht zentralen Vorschrift in § 34 Bundesbaugesetz (BBauG). Diese Vorschrift regelt die Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich. Damit durchbricht diese Vorschrift den Grundsatz der Planmäßigkeit, der den Leitgedanken des BBauG bildet. Der § 34 BBauG besitzt für die Gemeinden eine beachtliche Bedeutung, da so die nicht beplanten Gemeindegebiete bebaut werden können. Nach einer Darstellung der Entwicklung der Vorläufer dieser Vorschrift sowie des § 34 BBauG von 1960 bis in die Gegenwart beschreibt die Arbeit die Wechselwirkung zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Durchführung dieser Norm sowie den Einfluß verschiedener politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen auf den Prozeß der Gesetzesnovellierung. rebo/difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Die Kreisumlage in der Rechtsprechung.(1994)Daß Kreise und kreisangehörige Gemeinden aufgrund der Kreisumlage ihre eigenverfügbaren Finanzen zu einem Großteil aus denselben Quellen schöpfen müssen, führt naturgemäß zu Spannungen. Dies um so mehr, wenn die einschlägigen Entscheidungshoheiten im Grunde gegenläufig zur konstitutionellen Reihenfolge angelegt zu sein scheinen. Seit das Bundesverfassungsgericht jene Verfassungsprioritäten in der "Rastede-Entscheidung" verdeutlicht hat und die öffentlichen Mittel ohnehin knapper bestellt sind, nehmen die Rechtsstreitigkeiten um die Kreisumlage zu. In dieser Situation gibt der Aufsatz eine umfassende Bestandsaufnahme über die Einzelaussagen der Rechtsprechung zum Kreisumlagethema. Dabei zeigt sich letztlich ein Trend zu größerer Kontrolldichte und Restriktionsneigung. Zugleich werden die systematischen Unzulänglichkeiten der Kreisumlagefinanzierung deutlich. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Graue Literatur/ Bericht Immissionsschutz. Arbeitsblätter Umweltrecht, T. 4. Gesamttitel.(1985) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDie Untersuchung verfolgt das Ziel, auf dem Hintergrund der wesentlichen Problemstrukturen (Entwicklung der Luftverunreinigung und Lärmbelastung) das Recht des Immissionsschutzes in seinen Grundzügen darzustellen. Dabei wird besonderes Gewicht auf die Verarbeitung der Rechtsprechung, der Verwaltungsgerichte, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, gelegt. In einer abschließenden Bewertung werden positive und negative Gesichtspunkte der rechtlichen Ausgestaltung des Immissionsschutzes näher beleuchtet. bre/difuGraue Literatur/ Bericht Planungsrechtliche Probleme bei der Genehmigung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben. Kurzinformation.(1984) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDie Ansiedlung von Verbrauchermärkten, Einkaufszentren und anderen großflächigen Einzelhandelsbetrieben führt in der Praxis wegen der negativen Auswirkungen solcher Großbetriebe - insbesondere auf die Einzelhandelsstruktur im Einzugsbereich - häufig zu Konflikten.Die Übersicht informiert über die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe, die Verknüpfung mit der Landesplanung und die Anfechtungsmöglichkeiten von Nachbargemeinden. difuGraue Literatur/ Bericht Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten im Vergnügungsstättenbereich. Baurechtliche, gewerberechtliche und ordnungsrechtliche Instrumente.(1985) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinVergnügungsstätten wie Kinos, Diskotheken, Bars und Spielhallen sowie Gaststätten können einerseits zur Attraktivitätssteigerung und Belebung der Innenstädte beitragen, andererseits können sich jedoch auch städtebauliche Spannungen und Konflikte auslösen, wenn sie nämlich entweder gehäuft auftreten und dadurch traditionelle Geschäftsstraßen zu Vergnügungsvierteln umfunktionieren oder wenn sie sich an unpassenden Standorten ansiedeln und beispielsweise Lärmbelastungen für die Wohnbevölkerung verursachen.In der kommunalen Praxis löste vor allem die starke Zunahme der Ansiedlung von Spielhallen seit etwa 1979 erhebliche Unruhe aus und führte zur Suche nach geeigneten Instrumenten, um die Ansiedlungswelle zu bremsen.Die vorliegende Veröffentlichung soll die Gemeinden bei der Handhabung des rechtlichen Instrumentariums zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten und der Konzentration der Gaststätten unterstützen.Die Anwendungsmöglichkeiten des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, des Gewerbe- und Gaststättenrechts und des Ordnungsrechts werden erläutert, und es wird über die Praxis der Rechtsanwendung anhand von Beispielen berichtet. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Staat und Gemeinde im 19. Jahrhundert. Zum Verhältnis von kommunaler Selbstverwaltung und staatlichen Gemeindeaufgaben in Preußen.(1995)Das Gemeinderecht des 19. Jahrhunderts konstituierte ein Verhältnis, in dem die Kommunen ebenso autonom bei der Verwaltung ihrer Angelegenheiten waren, wie sie dem Staat gegenüber einzelne Verpflichtungen innehatten. Da ein Nebeneinander von staatlichen und gemeindlichen Kommunalorganen vermieden werden sollte, erhielt der Gemeindevorstand eine doppelte Funktion: Er war sowohl ausführendes Organ der Beschlüsse der Gemeindeverwaltung als auch Beauftragter der örtlich wahrzunehmenden staatlichen Verbindlichkeiten. Die lokalen Staatsaufgaben waren dem Institut der Polizei subsumiert. Die Spannung zwischen obrigkeitsstaatlichen Befugnissen und konstitutioneller Verfassung wurde durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit überbrückt. Sie deklarierte die Gemeinde als einen Komplex wirtschaftlicher und politischer Zwecke, soweit die Kommunalaufgaben der örtlichen Bindung und der Permanenz gemeinnützigen Wirkens unterlagen. difuMonografie Städtische Wohnquartiere. Der Einfluss der Eigentümerstruktur. Eine Fallstudie aus Berlin Prenzlauer Berg.(2000)Die Arbeit untersucht den Strukturwandel der Eigentümer von Mietshäusern in einem Berliner Stadtteil in verschiedenen geschichtlichen Perioden und geht der Frage nach, wie sich der Restitutionsprozess auf die Stadterneuerung auswirkt. Die vermögensrechtliche Neuordnung von Immobilien in Ostdeutschland und deren Wirkung für die Stadtentwicklung zeigt, dass sich komplizierte Mehrfachenteignungen und Rückübertragungsansprüche auf Immobilien in innerstädtischen Altbauwohngebieten konzentrieren und die Instandsetzung und Modernisierung des alten Gebäudebestandes blockieren. Der Autor untersucht die Eigentümerstruktur und das Besitzverhalten der Eigentümertypen von 1873 bis heute. Gegenwärtig wird ein wachsender Einfluss von entlokalisierten und anonymen Eigentümern festgestellt. Das Investitionsverhalten der heutigen Eigentümerstruktur auf die Entwicklung eines städtischen Wohnquartiers stellt eine Dominanz gewerblicher, verwertungsorientierter Eigentümer fest, die auch andere Immobilien mit Hypotheken belasten können. Die Zahl der selbstnutzenden Eigentümer ist deutlich geringer. eh/difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Graue Literatur/ Bericht Umweltrecht. Fachgesetzlicher Teil. Bd. 1. Abfall- und Immissionsschutzrecht.(1994) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDer Umweltschutz gehört nach wie vor zu den wichtigsten kommunalen Aufgaben.Die seit Mitte der siebziger Jahre zunehmende Verrechtlichung des Umweltschutzes hat nicht nur dazu geführt, daß die Aufgaben in den letzten Jahren gewachsen sind, die Verfeinerung und Ausdifferenzierung des Rechts hat auch dazu geführt, die Anwendung des geltenden Rechts immer komplizierter werden zu lassen.Die Arbeitshilfe hat das Abfallrecht und das Immissionsschutzrecht zum Gegenstand.Erläutert werden jeweils die bundesrechtlichen und - je nach Bedeutung - auch die landesrechtlichen Besonderheiten sowie die in den neuen Bundesländern geltenden Übergangsregelungen.In einem eigenen Abschnitt werden ergänzend die speziellen Handlungserfordernisse und -möglichkeiten auf kommunaler Ebene aufgezeigt und kommentiert.Umfangreiche Hinweise auf neuere Entscheidungen der Gerichte sowie auf jüngere Veröffentlichungen zu Spezialthemen sollen es dem Leser ermöglichen, interessierende Einzelfragen vor Ort schnell und rechtlich zutreffend zu beantworten.Die Veröffentlichung entstand im Rahmen des Projekts "Entwicklung eines Informations- und Beratungsangebots für den kommunalen Umweltschutz in den neuen Bundesländern". difuGraue Literatur/ Bericht Umweltrecht. Fachgesetzlicher Teil. Bd. 2. Naturschutz- und Gewässerschutzrecht.(1994) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, BerlinDer Umweltschutz gehört nach wie vor zu den wichtigsten kommunalen Aufgaben.Die seit Mitte der siebziger Jahre zunehmende Verrechtlichung des Umweltschutzes hat nicht nur dazu geführt, daß die Aufgaben in den letzten Jahren gewachsen sind, die Verfeinerung und Ausdifferenzierung des Rechts hat auch dazu geführt, die Anwendung des geltenden Rechts immer komplizierter werden zu lassen.Die Arbeitshilfe hat das Naturschutzrecht und das Gewässerschutzrecht zum Gegenstand.Erläutert werden jeweils die bundesrechtlichen und - je nach Bedeutung - auch die landesrechtlichen Besonderheiten sowie die in den neuen Bundesländern geltenden übergangsregelungen.In einem eigenen Abschnitt werden ergänzend die speziellen Handlungserfordernisse und -möglichkeiten auf kommunaler Ebene aufgezeigt und kommentiert.Umfangreiche Hinweise auf neuere Entscheidungen der Gerichte sowie auf jüngere Veröffentlichungen zu Spezialthemen sollen es dem Leser ermöglichen, interessierende Einzelfragen vor Ort schnell und rechtlich zutreffend zu beantworten.Die Veröffentlichung entstand im Rahmen des Projekts "Entwicklung eines Informations- und Beratungsangebots für den kommunalen Umweltschutz in den neuen Bundesländern". difu