Regionale Strukturpolitik weiterentwickeln

Abstract

Das Policy Paper widmet sich der Frage, warum und wie die regionale Strukturpolitik in Deutschland angesichts tiefgreifender ökologischer Herausforderungen weiterentwickelt werden sollte. Dabei fokussiert das Papier auf drei Prinzipien, die künftige Reformen der Strukturförderung stärker in den Blick nehmen müssen: 1. ökologische Nachhaltigkeit, d.h. auf die Förderung von Wirtschafts- und Infrastrukturen in Regionen, die klima- und umweltfreundlich sind bzw. zumindest keine signifikanten Klima- und Umweltschäden verursachen; 2. Vorausschau (Prävention), d.h. auf das Ziel einen in Zukunft drohenden Verlust an Wirtschaftskraft und Lebensqualität von Regionen zu antizipieren und durch möglichst frühzeitige Förderung von Anpassungsmaßnahmen proaktiv zu vermeiden; und 3. einen transformativen Anspruch, d.h. auf die Umsetzung eines aktiven Beitrags für den grundlegenden Umbau der sozio-technischen Systeme (z.B. des Energiesystems), die sowohl für den Klimaschutz als für die regionale Wirtschaft relevant sind. Es steht das Gesamtdeutsche Fördersystem (GFS) im Mittelpunkt. Denn nur ein Teil der Programme im GFS weist bisher eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende oder transformative Zieldimension auf. Anfang 2020 wurde der Großteil der Programme, die in Deutschland bis dahin zur Förderung von strukturschwachen Regionen genutzt worden waren, im GFS zusammengefasst. Damit wurde auch das zentrale strukturpolitische Instrument von Bund und Ländern, die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), mit rund zwanzig weiteren Förderprogrammen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt. Jenseits des GFS führen die Bundesländer auch mit der EU zahlreiche strukturpolitische Maßnahmen durch: Diese stets kofinanzierten Förderungen speisen sich vor allem aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und seit 2021 auch aus dem JTF (Europäischer Fonds für einen gerechten Übergang). Diese Programme stehen hier nicht im Fokus, doch kann für eine Berücksichtigung der drei o.g. Prinzipien teilweise aus ihnen gelernt werden.