Digitale Daseinsvorsorge im „Konzern Kommune“ – zwischen neuen technischen Anforderungen, föderalen Verschiebebahnhöfen und unklarer Finanzierung?

Abstract

Datengewinnung, -übertragung, -speicherung und -bereitstellung sind in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge geworden. Zugleich verändert die Digitalisierung auch bestehende Leistungsbereiche grundlegend. Die digitale Daseinsvorsorge ist damit eine Grunddienstleistung, für deren Gewährleistung nicht nur die Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortlichkeiten von Kommunen und kommunalen Unternehmen, sondern auch von Bund und Ländern dringend einer Klärung bedürfen. Im Folgenden werden die Ergebnisse eines Fachgesprächs zusammengefasst, das vom Deutschen Institut für Urbanistik und dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam durchgeführt wurde. Die Punkte verstehen sich als Beitrag für weitere Diskussionen, die in der neuen Legislaturperiode politisch fortgeführt werden muss, um die Digitalisierung in Deutschland insgesamt und insbesondere auf Ebene der Kommunen voranzutreiben.