Auflistung nach Schlagwort "Städtebaulicher Vertrag"
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Graue Literatur/Bericht Aufgabenverlagerung nach dem Dritten Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung (Drittes Verwaltungsreformgesetz). Argumente im Hinblick auf ausgewählte Aufgabenbereiche.(1998) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Graue Literatur/Bericht Bauland mobilisieren und schaffen - Strategien und Instrumente für mehr Wohnungsbau.(2022) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu); Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw), BerlinDie Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die dafür oft erforderliche Entwicklung von Bauland sind besondere Herausforderungen dieser Zeit. So liegt ein deutlicher Fokus auf der massiven Steigerung des Wohnungsneubaus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Baulandkommission im Sommer 2019, eine Aus- und Fortbildungsoffensive durchzuführen, um in den Kommunen das Anwendungswissen zu den Instrumenten der Baulandentwicklung zu verbessern. Die in diesen Veranstaltungen behandelten Inhalte sind in diesem Sammelband aufbereitet. Der Band will die Kommunen dabei unterstützen, vor Ort den Prozess der Baulandentwicklung durch den Einsatz von Instrumenten und darauf ausgerichtete Strategien effektiver zu gestalten. Er öffnet den Blick für die ganze Spanne der bestehenden Handlungsoptionen und Instrumente und lädt dazu ein, sich mit der Entwicklung einer für die jeweilige Stadt passenden Strategie der Baulandentwicklung zu befassen. Kleine wie große Kommunen sollen noch besser befähigt werden, die Baulandschaffung und -mobilisierung aktiv und effektiv in Angriff zu nehmen.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Graue Literatur/Bericht Bauleitplanung und Flächenmanagement bei Eingriffen in Natur und Landschaft.(1999) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Die Entwicklung neuer Baugebiete führt fast unausweichlich zu Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes. Das Baugesetzbuch enthält für diesen Sachverhalt eine spezielle Regelung, die als städtebaurechtliche Eingriffsregelung bezeichnet und vom Bundesverwaltungsgericht als ein gesetzlich vorgeprägtes Prüf- und Folgenbewältigungsprogramm angesehen wird. Die Gemeinden müssen sich schon bei der Aufstellung der Bauleitpläne um die Vermeidigung von Beeinträchtigungen bemühen und zugleich prüfen, auf welche Weise die verbleibenden Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Gleichzeitig wurden jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden durch die räumliche und zeitliche Entkoppelung von Eingriff und Ausgleich erheblich erweitert. Die Arbeitshilfe gibt einen systematischen Überblick über die gesamte Problematik und orientiert sich an den rechtlichen und planungspraktischen Anforderungen bei der Handhabung des Instrumentariums. Sie enthält nicht nur zahlreiche Beispiele aus der kommunalen Praxis, sondern auf Hinweise auf alle wichtigen Gerichtsentscheidungen und auf vertiefende Literatur. In sieben nach den Planungsebenen gegliederten Kapiteln wird dem Leser zum einen eine Hilfe bei der Bewältigung von Einzelfragen gegeben, zum anderen der Rahmen für eine umfassende Flächenbereitstellung bis zum Vollzug vorgezeichnet. difuGraue Literatur/Bericht Berliner Gespräche zum Städtebaurecht. Band I: Bericht.(2010) Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungDas Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung einer Reihe von Expertengesprächen unter dem Titel "Berliner Gespräche zum Städtebaurecht" beauftragt. Folgende Gesprächsrunden haben stattgefunden: 1. Gesprächsrunde am 11. Juni 2010 zum Thema "Klimaschutz und Förderung erneuerbarer Energien im Städtebaurecht", 2. Gesprächsrunde am 3. September 2010 zum Thema "Änderungsbedarf bei der Baunutzungsverordnung", 3. Gesprächsrunde am 1. Oktober 2010 zum Thema "Weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung", 4. Gesprächsrunde am 29. Oktober 2010 zum Thema "Besonderes Städtebaurecht und Sonstiges". Ziel der "Berliner Gespräche" war es, das Ministerium von ausgesuchten Experten aus Wissenschaft und Praxis zu einzelnen Themenfeldern fachlich beraten zu lassen um das Planungsrecht und die Planungsziele weiterzuentwickeln. Die Beratungen der einzelnen Veranstaltungen wurden vom Difu ausgewertet und in Ergebnisprotokollen dokumentiert, die nun in diesem Bericht zusammengeführt sind. Sie enthalten Anregungen im Hinblick auf die Fragen nach dem Regelungsbedarf und den Regelungsmöglichkeiten und machen auf mögliche Risiken etwaiger Änderungen der gesetzlichen Grundlagen aufmerksam. Sie dienen damit als fachliche Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.Graue Literatur/Bericht Berliner Gespräche zum Städtebaurecht. Band II: Dokumentation Festveranstaltung/Materialien.(2010) Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungDer Band II der Berliner Gespräche zum Städtebaurecht rundet die Dokumentation der Gesprächsreihe ab. Im ersten Teil dieses Bandes sind die Vorträge (Manuskripte) abgedruckt, die auf der Festveranstaltung "50 Jahre Bundesbaugesetz/Baugesetzbuch" gehalten wurden. Der zweite Teil dieses Bandes enthält eine Sammlung der im Rahmen der Berliner Gespräche von verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern verfassten Diskussions- bzw. Thesenpapiere. Diese Papiere werden dokumentiert, um die Verständlichkeit der Ergebnisprotokolle des Bandes I zu erleichtern, weil dort auf sie Bezug genommen wird. Sie sind im Duktus und im Inhalt teilweise zugespitzt, um Anstöße für die Diskussion zu geben, und geben nicht in jedem Fall auch die tatsächliche Auffassung des Verfassers wider. Sie dürfen deshalb nicht mit dem in Band 1 dokumentierten abgewogenen Ergebnis der Beratungen verwechselt werden. Maßgeblich als eine der Grundlagen für die Erstellung des Gesetzentwurfs zur Bauplanungsrechtsnovelle sind die in Band I dokumentierten Ergebnisse.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Finanzierung städtebaulicher Folgeinvestitionen als Gegenstand städtebaulicher Verträge.(2011)Der Blick in § 11 Abs. 1 BauGB macht deutlich, dass es ein breites Spektrum möglicher Inhalte und Ziele gibt, die in städtebaulichen Verträgen geregelt bzw. verfolgt werden können. Der Katalog der dort genannten Vertragsinhalte ist dabei - wie sich aus § 11 Abs. 4 BauGB ergibt - nicht einmal abschließend. Städtebauliche Verträge haben eine enorme praktische Bedeutung für die Realisierung von Investitionsvorhaben und insgesamt für die städtebauliche Entwicklung der Kommunen. Dies liegt nicht zuletzt an den beschränkten finanziellen Gestaltungsspielräumen der Kommunen, die eine finanzielle Beteiligung der Vorhabenträger zur Finanzierung des Aufwands für kommunale Folgeinvestitionen erforderlich machen. Angesichts dieses Bedeutungszuwachs wurde bereits von einem Paradigmenwechsel zum kooperativen Städtebau und vom "Siegeszug" des städtebaulichen Vertrags gesprochen.Graue Literatur/Bericht Kommunales Flächenmanagement. Baulandpolitik im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. 13. bis 14. Oktober 1999 in Berlin.(1999) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Die Kommunen stehen bei Baulandpolitik und Bodenordnung vor neuen Herausforderungen. Denn die Rahmenbedingungen verändern sich entscheidend - durch veränderte Nachfragesituationen am Markt, wachsenden Einfluß großer privater Investoren und Developer, Diskussionen über eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, die Haushaltssituation der Kommunen, das nach wie vor bestehende Angebots- und Preisgefälle zwischen Stadt und Umland sowie neue Möglichkeiten des Planungsrechts. Gefragt sind ein gesamtstädtisches Flächenmanagement sowie integrierte Strategien für eine sozialverträgliche, ökonomisch vernünftige und ökologisch vertretbare Baulandpolitik, die auch in öffentlich-privater Partnerschaft betrieben wird. In der Fachtagung geht es vorranging um: -Aktuelle Bodenmarkttendenzen und ihre Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung; -Bausteine für ein gesamtstädtisches Flächenmanagement (Entwicklungsmaßnahmen, Verträge, Bodenordnung, Baulandkataster, Liegenschaftspolitik als Stadtentwicklungspolitik); -Baulandmobilisierung; -Modelle und planungsrechtliche Möglichkeiten für eine sozialgerechte Bodenordnung; -Ausländische Erfahrungen am Beispiel der Niederlande und um -Reformbedarf und Reformansätze. difuZeitschriften-/Zeitungsartikel Mehr Klarheit und Handlungsfreiheit. Neuregelungen im BauGB zu Erschließungsverträgen und städtebaulichen Verträgen geplant.(2012)Städtebauliche Verträge oder Erschließungsverträge sind für Städte und Gemeinden unentbehrliche Instrumente zur Entwicklung von Baugebieten. Zwei derartige Vertragsmodelle mussten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2010 als rechtswidrig angesehen werden. Der zweite Teil der Städtebaurechtsnovelle schafft in diesen Fällen Klarheit. Rechtlich eindeutig zulässig sind nun sogenannte Folgekostenverträge, bei denen sich ein Investor verpflichtet, die der Gemeinde durch die Erschließung entstandenen Kosten vollständig zu übernehmen. Klargestellt wird zudem, dass auch der Abschluss von städtebaulichen Verträgen oder Erschließungsverträgen mit kommunalen Eigengesellschaften möglich ist. Dies schafft vor allem für den Bereich des sogenannten Flächenrecyclings wertvolle Spielräume für die Kommunen.Graue Literatur/Bericht Städtebauliche Großvorhaben in der Umsetzung. Dokumentation des Symposiums am 22. und 23. Juni 1998 in Berlin.(1999) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Seit Ende der 80er Jahre wurden in vielen deutschen Städten städtebauliche Großvorhaben unterschiedlichster Art und Nutzung geplant, begonnen und zum Teil auch bereits realisiert. Dabei sind umfangreiche Potentiale für neue Nutzungen entstanden: ob auf innerstädtischen Brach- und Umstrukturierungsflächen wie Industrie-, Hafen- und Konversionsflächen, ehemaligen Schlachthöfen oder Bahngeländen oder durch Verlagerung bisheriger Nutzungen wie Flughäfen und Messen aber auch als Neuentwicklungen auf der grünen Wiese. Großvorhaben erfordern in aller Regel einen langen Planungsvorlauf, so daß sich häufig die einst zugrunde gelegten Rahmenbedingungen verändert haben, wenn die Projekte in die Realisierungsphase eintreten. In dieser kritischen Phase stehen die beteiligten Akteure unter einem enormen Handlungs- und Entscheidungsdruck. In der Veröffentlichung wird sich der Problematik umfassend gewidmet. Die Beiträge basieren auf einem vom Deutschen Institut für Urbanistik und der Wasserstadt GmbH Berlin durchgeführten Symposium. Im Mittelpunkt stehen die konzeptionelle und instrumentelle Dynamik der unterschiedlichen Handlungsfelder, Rahmenbedingungen und Entwicklungsprozesse sowie die Anpassungserfordernisse und -strategien für die zugrunde gelegten Planungs- und Nutzungskonzeptionen. difuGraue Literatur/Bericht Städtebauliche Verträge - ein Handbuch. 2., grundlegend überarb. u. erw. Aufl.(1999) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)In dem Handbuch finden die Praktiker in den Gemeinden, aber auch Rechtsanwälte, Investoren und Developer konkrete Hinweise zur Entwicklung von vertraglichen Regelungen, die den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls genügen. Der Band enthält eine Vielzahl von Vertragsmustern und Regelungsbeispiele, die sich im Sinne eines Baukastens verwenden lassen, aus dem einzelne Regelungsbeispiele und Muster bedarfsgerecht zu einem maßgeschneiderten Vertrag zusammengestellt werden können. Die Aktualisierung des 1995 in erster Auflage erschienenen Handbuchs berücksichtigt zum einen die durch das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelegung des Rechts der Raumordnung (BauROG) veränderte Rechtslage. Zum anderen sind die zahlreichen inzwischen publizierten oder sonst bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen und Fachveröffentlichungen zu städtebaulichen Verträgen eingearbeitet. Demgemäss wird zu den offenen Streitfragen der aktuelle Meinungsstand wiedergegeben. difuMonografie Städtebauliche Verträge - ein Handbuch. 3., aktual. u. erw. Aufl.(2007) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Dieses Handbuch der städtebaulichen Verträge enthält zahlreiche Vertragsmuster und Regelungsbeispiele, die sich im Sinne des Baukastenprinzips verwenden lassen - Muster und Beispiele können bedarfsgerecht zu einem maßgeschneiderten Vertrag zusammengestellt werden. Die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen der Rechtslage, wie z.B. durch das Schuldrechtsmodernisierungsrecht, sowie die neueste Rechtsprechung und Literatur sind in dieser dritten, erweiterten Auflage aufgearbeitet. Schließlich werden auch neue Vertragstypen, wie z.B. der Stadtumbauvertrag oder der Vertrag zur Nutzung von Netzen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Solaranlagen, erläutert und anhand von Mustern und Beispielen dargestellt. Das Handbuch liefert den Praktikern in den Kommunalverwaltungen, aber auch Rechtsanwälten, Investoren und Developern konkrete Hinweise zur Entwicklung von vertraglichen Regelungen, die den besonderen Anforderungen des Einzelfalls genügen. difuGraue Literatur/Bericht Städtebauliche Verträge - ein Handbuch. Mit Berücksichtigung der BauGB-Novelle 2013. 4., aktual. Aufl.(2013) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Das Handbuch enthält zahlreiche Vertragsmuster und Regelungsbeispiele, die sich im Sinne des Baukastenprinzips verwenden lassen. Muster und Beispiele können bedarfsgerecht zu einem maßgeschneiderten Vertrag zusammengestellt werden. Praktiker in den Kommunalverwaltungen, Rechtsanwälte, Investoren und andere in der Stadtentwicklung Tätige finden konkrete Hinweise zur Entwicklung von vertraglichen Regelungen, die den besonderen Anforderungen des Einzelfalls genügen. Die aktuellen Gesetzesänderungen sind in dem Werk genauso eingearbeitet wie die zwischenzeitlich durch die Gerichte vorgenommene weitere Klärung von Abgrenzungs- und Auslegungsfragen. Berücksichtigt wird die gesamte Palette der möglichen Vertragsgegenstände städtebaulicher Verträge. Dabei werden steuer-, vergabe- und beihilferechtliche Implikationen genauso thematisiert wie die sich aus dem AGB-Recht ergebenden Anforderungen, Leistungsstörungen sowie die Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung der Leistungspflichten.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Monografie Städtebauliche Verträge. Rechtliche Grundlagen, Hinweise zur Vertragsgestaltung, Regelungsbeispiele und Vertragsmuster.(1995) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Städtebauliche Verträge werden angesichts der schwierigen Probleme der Städte und Gemeinden mehr und mehr zum unverzichtbaren Instrument bei der Bewältigung von Aufgaben in Stadtentwicklung und Stadterneuerung. In der Untersuchung werden die in der Praxis relevanten Regelungsbereiche städtebaulicher Verträge erläutert, Hinweise zur rechtssicheren Anwendung gegeben, sowie Regelungsbereiche und Vertragsmuster dokumentiert. Um einen Überblick über praktische Erfahrungen mit städtebaulichen Verträgen zu gewinnen, wurden mit Hilfe eines Fragebogens Regelunsbereiche und Zielsetzungen derartiger Verträge ermittelt. An der schriftlichen Umfrage haben sich 206 Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größe aus nahezu allen Bundesländern beteiligt. Insgesamt konnten mit der Erhebung Grunddaten zu mehr als 400 städtebaulichen Verträgen zusammengetragen werden. difuGraue Literatur/Bericht Untersuchung der Kostenbeteiligung Dritter an den Infrastrukturkosten von Baumaßnahmen.(2012) Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)Mit der Studie werden zum einen die rechtlichen Möglichkeiten zur Refinanzierung der Investitionskosten für Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen auf der Grundlage städtebaulicher Verträge aufgearbeitet und ein praktikabler und rechtssicherer Weg hierzu aufgezeigt. Zum anderen werden auf der Basis einer Modellrechnung die möglichen ökonomischen Auswirkungen insbesondere auf Kaufpreis und Miethöhen am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam dargestellt. Schließlich wurden Erfahrungen in ausgewählten weiteren Städten aufbereitet und dokumentiert. Hieraus werden Empfehlungen für die praktische Umsetzung abgeleitet.Zeitschriften-/Zeitungsartikel Wege zur Beurteilung der Angemessenheit beim Abschluss städtebaulicher Verträge.(2021)Effektive Baulandentwicklung erfolgt vorzugweise kooperativ. Denn die planende Gemeinde schafft nicht nur Baurecht, sondern kann zugleich auf vertraglicher Basis sicherstellen, dass die Planungen zeitnah umgesetzt werden. Zudem eröffnet ein kooperatives Vorgehen die Möglichkeit, die Kosten der Planung und der durch die Planung erforderlich werdenden Infrastrukturmaßnahmen aus dem Vorhaben heraus zu finanzieren. Eigentümer*innen und Vorhabenträger*innen, welche die wirtschaftlichen Vorteile aus der Realisierung des Vorhabens ziehen, übernehmen auch die damit einhergehenden Belastungen. Auch können bei kooperativer Baulandentwicklung Bindungen zur Förderung städtebaulicher Ziele (z.B. Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen) vereinbart werden, welche bei Verzicht auf ein kooperatives Vorgehen auf der Strecke blieben. Grundlage für die kooperative Baulandentwicklung sind städtebauliche Verträge. Städte und Gemeinden stellen Bebauungspläne bei diesem kooperativen Vorgehen dann auf, wenn Vorhabenträger*innen bereit und in der Lage sind, den Bebauungsplan einschließlich der Erschließung binnen einer zu bestimmenden Frist zu realisieren, und sich hierzu sowie zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vertraglich verpflichten. Diese Form der Baulandentwicklung ist als Modell des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in § 12 BauGB kodifiziert, kann aber auch in der Kombination aus „normalem“ Bebauungsplan und städtebaulichem Vertrag erfolgen. Kooperation kann nur gelingen, wenn sie fair ausgestaltet ist. Diesem Prinzip folgend verlangt § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB, dass die in städtebaulichen Verträgen vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sein müssen. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, was Städte und Gemeinden tun müssen, um sicherzustellen, dass dieser Anforderung genüge getan wird.