Auflistung nach Schlagwort "Verwaltungsrecht"

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  • Graue Literatur/ Bericht
    Datenschutz in der Kommune. Aktuelle Fragestellungen und Lösungsansätze - unter besonderer Berücksichtigung nordrhein-westfälischen Landesrechts.
    (2003) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Aufgaben und Arbeitsweisen der kommunalen Datenschutzbeauftragten erschließen sich oftmals nicht sofort. Aufgrund der Vielfalt und Differenziertheit sind sowohl die Rechtsmaterie als auch die jeweiligen technischen Bedingungen und Erfordernisse immer wieder aufs Neue zu analysieren und mitzugestalten - je nachdem, welche Aufgabenstellung ein Amt hat und auf welche Weise es mit dem Bürger zusammenarbeitet. In diesem Band sind Beiträge ausgewiesener Experten zu zentralen und aktuellen Problemfeldern des kommunalen Datenschutzes zusammengetragen. Besondere Berücksichtigung findet dabei das nordrhein-westfälische Datenschutzrecht. Die Beiträge vermitteln einen Einblick in die Schwierigkeiten der jeweiligen Einzelmaterie; sie wollen aber auch Lösungen aufzeigen, wie Verwaltungen in diesem kommunalen Handlungsfeld den schwierigen Spagat zwischen der Befolgung des verfassungsrechtlichen Gebotes der Bindung an Gesetz und Recht einerseits und andererseits der Verpflichtung, trotz leerer Kassen qualitativ hochwertigeDienstleistungen bürgernah anzubieten, besser meistern können. difu
  • Monografie
    Die Europäische Stadt - Auslaufmodell oder Kulturgut und Kernelement der Europäischen Union? Dokumentation des Symposiums des Deutschen Städtetages am 7. Mai 2007 in Köln.
    (2008) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Aus Anlass des 60. Geburtstags von Folkert Kiepe, Beigeordneter des Deutschen Städtetages und Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr, fand im Mai 2007 das Symposium "Die Europäische Stadt - Auslaufmodell oder Kulturgut und Kernelement der Europäischen Union?" statt. Über welche baulichen und kulturellen Qualitäten, welche sozialen Integrationskräfte und ökonomischen Entwicklungschancen verfügt das europäische Stadtmodell? Welche Schwächen zeigt es gegenwärtig und was sind die zukünftigen zentralen Herausforderungen? Der Band dokumentiert die Beiträge der Teilnehmer aus Wissenschaft und Politik, die aus Sicht der Architektur, des Städtebaus, der Stadtentwicklung, der Wohnungspolitik, der Verkehrsplanung, der Raumordnung und Regionalplanung, der Kulturpolitik sowie des Staats- und Verwaltungsrechts Position beziehen. Dabei wird - trotz der unterschiedlichen Blickwinkel und Ansätze - die gemeinsame Überzeugung deutlich: Zahlreiche elementare Aufgaben des staatlichen Gemeinwesens können von den Städten nicht nur gut, sondern sogar am besten wahrgenommen werden. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Die institutionellen Grundlagen der Sparkassenorganisation.
    (2000)
    Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen und Gefährdungen der Sparkassenorganisation untersucht der Verfasser rechtliche und institutionelle Grundlagen des gewachsenen deutschen Sparkassenwesens. In dem Beitrag wird für eine Beibehaltung der öffentlich-rechtlichen Strukturprinzipien plädiert: öffentlicher Auftrag, Anstaltsform, enge Verbindung zur kommunalen Selbstverwaltung, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Regionalprinzip. Diese Prinzipien seien geeignet, sie den von der Europäischen Kommission und in einigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland in Gang gesetzten Veränderungen entgegenzuhalten. Der Verfasser schließt mit einem Appell an die Sparkassen- und Kommunalen Spitzenverbände, an dem festzuhalten, was in guter Tradition begründet wurde . difu
  • Monografie
    Die Regionalstadt. Zur verfassungsmäßigen Problematik einer Gebietsreform im großstädtischen Ballungsraum.
    (1974)
    Im Zuge der gegenwärtigen Verwaltungs- und Gebietsreformen kommt es insbesondere in den Ballungszentren zu Auseinandersetzungen darüber, ob Zusammenlegungen von Gemeinden in Einklang mit der im Grundgesetz verankerten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung stehen. Die Autoren befassen sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik gesetzgeberischer Dispositionen über Form und Größe kommunaler Selbstverwaltungskörper. Gefahren und Chancen der Regionalstadt.
  • Graue Literatur/ Bericht
    Funktionalreform in Nordrhein-Westfalen.
    (1977) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Vierzehn Vorträge, die im November 1976 auf einem Seminar über Probleme der Funktionalreform in Nordrhein-Westfalen gehalten wurden. Neben Grundsatzreferaten wurden auch aktuelle Konsequenzen der Funktionreform für die einzelnen Verwaltungsebenen diskutiert.
  • Graue Literatur/ Bericht
    Gestaltungsoptionen öffentlicher Auftraggeber unter dem Blickwinkel des Vergaberechts. Aktuelle vergaberechtliche Vorgaben für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und interkommunale Kooperation.
    (2005) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    In dem Band werden eine Reihe vergaberechtlicher Fragestellungen diskutiert, die für die Kommunen und ihre Unternehmen als "öffentliche Auftraggeber" im Sinne des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe (Vergaberecht) von aktueller Relevanz sind. Zunächst geht es um die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und - vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene - um die Reichweite von Ausschreibungspflichten. Eine besondere Rolle spielt in dieser Hinsicht die Reichweite des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers. Ferner wird auf die Frage nach Ausschreibungspflichten und deren Ausnahmen bei Modellen der ÖPP sowie bei Privatisierungen eingegangen. Weitere Diskussionsblöcke bilden die vergaberechtlichen Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und die Reichweite des Geltungsanspruchs des Vergaberechts bei der interkommunalen Kooperation auf dem Gebiet der Ver- und Entsorgung. Abschließend wird die Zulässigkeit der Aufnahme von so genannten vergabefremden Aspekten in Leistungsbeschreibungen erörtert. difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung in Ostdeutschland: Ansätze zur Evaluation des Rechts- und Institutionentransfers am Beispiel der lokalen Baubehörden.
    (2003)
    Basierend auf den Ergebnissen einer Implementations- und Rechtstatsachenstudie, zielt der vorliegende Beitrag darauf ab, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Kommunalverwaltung, gemessen am (Performanz-)Kriterium eines rechtsgebundenen Gesetzesvollzugs, im Zeitverlauf (1990 2000) und im Vergleich zu Westdeutschland zu untersuchen. Am Beispiel der lokalen Bauverwaltung soll die in der bisherigen Transformationsforschung vernachlässigte (evaluative) Frage nach den Wirkungen des institutionellen Systemwandels in Ostdeutschland thematisiert werden. Es wird gezeigt, inwieweit und wodurch bedingt sich die ostdeutschen Verwaltungen im Umgang mit den rechtlichen Vorschriften und in der Qualität der Gesetzesanwendung inzwischen westdeutscher Handlungsnormalität angeglichen haben oder in welchen Bereichen bestimmte Eigen- und Besonderheiten erkennbar sind. Dabei wird der Fähigkeit und Neigung der Akteure zur strategischen Nutzung des Rechts im Rahmen von Bargaining-Prozessen besondere Aufmerksamkeit zugewandt. difu
  • Graue Literatur/ Bericht
    Rechtliche Rahmenbedingungen für das virtuelle Rathaus - Anpassung der Formvorschriften am Beispiel der Bremischen Landesbauordnung und Bauvorlagenverordnung. Begleitforschung MEDIA@Komm.
    (2001) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Der Band berichtet über die Diskussion über ein elektroniktaugliches Bauordnungsrecht im Rahmen des Bremer MEDIA@Komm-Projekts. Unter der Annahme, dass der Entwurf der VwVfG-Novelle geltendes Recht werden wird, hat die Arbeitsgruppe "Bauen" im Rahmen des MEDIA@Komm-Projekts der Stadt Bremen alle Schriftformerfordernisse der Bremischen Landesbauordnung (LBO) und der Bauvorlagenverordnung (BVorIVO) auf ihre sachliche Angemessenheit hin überprüft und gezeigt, dass eine Vielzahl von Schriftformklauseln durch Textformklauseln ersetzt werden könnte, ohne die Ordnungsgemäßheit des baurechtlichen Verwaltungsverfahrens zu beeinträchtigen. Durch die Herabstufung von Schriftformklauseln zu Textformklauseln würde es den Bürgern ermöglicht, die entsprechenden Verfahrenshandlungen auch per einfacher E-Mail ohne jede elektronische Signatur vorzunehmen. Was Verfahrenshandlungen der Behörden betrifft, sollte dagegen an den bestehenden Schriftformklauseln weitgehend festgehalten werden mit der Folge, dass solche Verfahrenshandlungen künftig nur dann in elektronischer Form vorgenommen werden dürften, wenn qualifizierte elektronische Signaturen eingesetzt werden. Grundsätzlich nicht befürwortet wird die Schaffung reiner Schriftformklauseln, durch die ein elektronisches Handeln gleich welcher Qualität gesetzlich ausgeschlossen wird. Im Einzelnen werden die Ergebnisse der Überprüfung in einer Übersicht dokumentiert, die die Grundlagen für die zu führende Diskussion auch zwischen den Kommunen und Ländern geschaffen werden. goj/difu
  • Monografie
    Reformprobleme im Kommunalverfassungsrecht.
    (1977) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Das kommunale Verfassungsrecht ist in den letzten Jahren wieder stärker in Bewegung geraten. Die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung, nach mehr Übersichtlichkeit und Einheitlichkeit der Kommunalverfassung und schließlich der Streit um die Proporz-Beteiligung aller maßgeblichen Kräfte haben heftige Debatten ausgelöst und zu zahlreichen Reformvorschlägen Anlaß gegeben. Emil Vesper geht von den neueren Koordinationsbetrebungen aus, prüft abgewogen das Interesse an der Vereinheitlichung der Kommunalverfassungen und macht einen Vorschlag zum Vorankommen über eine stärkere Kooperation der Länder. Michael Borchmann widmet sich der inneren Gemeindeverfassung und nimmt auf der Grundlage genauer Erforschung der Hintergründe der heutigen Kommunalverfassungstypen vermittelnd, zugleich aber auch originell und konstruktiv zum Streit um das Proporzsystem und das ,,Regierungs-Oppositions-Modell'' Stellung. pa/difu
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
  • Graue Literatur/ Bericht
    Straßenverkehr und Lärmschutz. Zum Entwurf einer Straßenschallschutzverordnung nach § 43 Bundesimmissionsschutzgesetz.
    (1976) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Die Studie soll wahrscheinliche und mögliche Auswirkungen bzw. Nebenwirkungen des Entwurfs einer Straßenschallschutzverordnung untersuchen. Verf. behandelt das Thema unter den folgenden Aspekten Umweltbelastungen durch Straßenverkehr; Ausmaße gegenwärtiger Lärmbelastung und kritische Schwellenwerte; Ursachen der Verkehrsmisere insbesondere der zunehmenden Umweltbelastungen durch Straßenverkehr; Möglichkeiten und Mittel zur Reduzierung der Umweltbelastung durch Straßenverkehr und ihre stadtstrukturelle Bedeutung; Wirksamkeit und Aufwand verschiedener Maßnahmearten zur Verringerung von Lärmimmissionen und ihre Bedeutung hinsichtlich der Reduzierung auch anderer Belastungsarten; Zur Bewertung der Straßenschallschutz-Verordnung.
  • Graue Literatur/ Bericht
    Untersuchung der Kostenbeteiligung Dritter an den Infrastrukturkosten von Baumaßnahmen.
    (2012) Deutsches Institut für Urbanistik -Difu-, Berlin
    Mit der Studie werden zum einen die rechtlichen Möglichkeiten zur Refinanzierung der Investitionskosten für Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen auf der Grundlage städtebaulicher Verträge aufgearbeitet und ein praktikabler und rechtssicherer Weg hierzu aufgezeigt. Zum anderen werden auf der Basis einer Modellrechnung die möglichen ökonomischen Auswirkungen insbesondere auf Kaufpreis und Miethöhen am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam dargestellt. Schließlich wurden Erfahrungen in ausgewählten weiteren Städten aufbereitet und dokumentiert. Hieraus werden Empfehlungen für die praktische Umsetzung abgeleitet.
  • Zeitschriften-/Zeitungsartikel
    Verkehrsberuhigung - ein Rechtsproblem?
    (1980)
    Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung darüber, wo Verkehrsberuhigungsmaßnahmen rechtlich zu verankern sind, wird untersucht, welche Möglichkeiten Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht in diesem Zusammenhang bieten und wie die geplante Novellierung von § 6 StVO dabei zu beurteilen ist. Bei der Analyse des Straßenverkehrsrechts erweist sich, daß der zugrundeliegende Verkehrsbegriff und das darauf aufbauende System der Straßenverkehrsordnung ein wesentliches Hindernis für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen darstellen. Die dort angelegte Dominanz des Kfz-Verkehrs läßt sich ohne eine Durchbrechung des ganzen Systems nicht wesentlich ändern. Die Orientierung an der Flüssigkeit des Autoverkehrs wird durch die von der Rechtsprechung entwickelte Fiktion des sogenannten verkehrsgerechten Verhaltens weiter verstärkt. Dadurch kann von der tatsächlichen Gefährdung durch die heute praktizierte Organisation des Verkehrs abstrahiert und diese auf individuelles ,,menschliches Versagen'' verlagert werden. Das Straßenrecht stellt demgegenüber grundsätzlich mit der Möglichkeit der Teileinziehung von Straßen ein geeignetes Instrument zur rechtlichen Fundierung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zur Verfügung. Allerdings läßt sich auf diese Weise keine Parkprivilegierung der Anwohner herbeiführen. Hier ist eine ergänzende straßenverkehrsrechtliche Lösung erforderlich, wie sie die inzwischen vom Bundestag beschlossene Änderung des i 6 StVG auch vorsieht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß der Verkehrsberuhigung keine entscheidenden rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Die Schwierigkeiten liegen ganz überwiegend auf der politischen Ebene und müssen auch dort überwunden werden. vö/difu